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Was darf ich auf Kontoauszüge für das Jobcenter schwärzen?

Gefragt von: Sofie Siebert  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Grundsätzlich gilt: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gilt allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Kontoauszugs.

Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen?

Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt. Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums. Kontogutschriften dürfen Antragsteller generell nicht schwärzen.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen.

Was darf man schwärzen?

„rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“, erlaubt sei.

Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?

B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Februar 2009, Az. B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22

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Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen einsehen?

Nur bei Hartzis wird eine aktuelle Kopie des Kontoauszuges verlangt. Nur in begründeten (Betrugs-)Verdachtsfällen allerdings kann das Jobcenter - wie auch das Finanzamt - Einsicht in das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers verlangen und bekommen.

Was darf das Jobcenter alles verlangen?

Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ausnahme: Die Vorlage der Geb. -Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs.

Was muss geschwärzt werden?

Schwärzungen müssen begründet werden

Für die Begründung, warum die geschwärzte Textpassage geheimhaltungsbedürftig ist, genügt es nicht, mitzuteilen, „dass“ ein Geheimhaltungswille besteht bzw. die Veröffentlichung der Information die wirtschaftliche Position des Unternehmens betreffen werde.

Was kontrolliert Jobcenter?

Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Wie genau prüft das Jobcenter das Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie z.B. Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden u.a. nicht berücksichtigt: ein angemessener Hausrat. ein angemessenes Kfz für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Wie prüft das Jobcenter Vermögen?

Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.

Welche Kontoauszüge braucht das Jobcenter?

Die Originalkontoauszüge stellen Beweisunterlagen dar, die Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. Sie sind daher verpflichtet, alle Kontoauszüge – auch die bereits vorgelegten – aufzubewahren, um diese dem HJC für spätere Nachweiszwecke gegebenenfalls erneut vorlegen zu können.

Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Antrag?

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.

Auf welche Daten hat das Jobcenter Zugriff?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Wie viel Geld darf man auf dem Konto haben wenn man arbeitslos ist?

Wie viel Vermögen darf man haben? Der Grundfreibetrag für das Vermögen bei Hartz IV beläuft sich auf 150 Euro pro Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Für Minderjährige liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.

Kann das Jobcenter zu einem nach Hause kommen?

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen grundsätzlich damit rechnen, dass ein Mitarbeiter oder ein Beauftragter des Jobcenters sie zu Hause aufsuchen könnten. Diese Hausbesuche dürfen aber nur bei einem begründetem Verdacht erfolgen und sollen nicht als Schikane gegen Hartz IV Bezieher eingesetzt werden.

Wie Schwärze ich einen Kontoauszug?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen der Empfänger*in und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen.

Was muss ich unbedingt bei einer Kopie vom Personalausweis schwärzen?

Ausweisdaten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können und sollen auf der Kopie vom Ausweisinhaber geschwärzt werden.

Warum werden Dokumente geschwärzt?

Informationen zu anderen Betroffenen oder Dritten müssen anonymisiert werden, um deren Persönlichkeitsrechte zu schützen. Daher folgt eine Anonymisierung durch Schwärzen bestimmter Textpassagen oder ggf. ganzer Seiten.

Welches Vermögen ist unantastbar?

Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten.

Welches Geld darf das Jobcenter nicht anrechnen?

Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 101 Euro brutto bis 1.000 Euro brutto monatlich ist 20 % anrechnungsfrei. Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 1.000,01 Euro bis 1.200,00 Euro brutto monatlich ist 10 % anrechnungsfrei.

Wie viel Geld darf man haben ALG-2?

Zu berücksichtigendes Vermögen

Solange Vermögen vorhanden ist, gibt es kein ALG II. Als Vermögen gelten Geld und alle Sachen und Rechte, die in Geld messbar sind. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens jeweils 3.100 €.

Kann das Jobcenter herausfinden ob man ein Auto hat?

Mitarbeiter der Jobcenter bzw. der Sozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, wenn z. B. Zweifel an Ihren Angaben bestehen (§ 67a Abs.

Kann das Arbeitsamt an mein Erspartes?

Keine Anrechnung von Vermögen

Um Ihre Ersparnisse müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen: Ihr Vermögen wird nicht angerechnet, auch nicht das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners. Zum Vermögen gehören zum Beispiel Geldanlagen und Immobilien.

Hat das Jobcenter Zugriff auf das Finanzamt?

Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern. Bei den Jobcentern ist diese Abfrage schon länger Praxis.