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Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?

Gefragt von: Bertram Schreiner-Büttner  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Fernseher, DSL-Modem, Schmuck
Doch die Gerichte werden immer zahmer: Diese Dinge dürfen Gerichtsvollzieher heute nicht mehr mitnehmen. Das eine Pfändung mitten im Gerichtssaal erfolgt, wie im Jahr 2014 bei dem früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Midelhoff, der seine teure Uhr abgeben musste, ist eher selten.

Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden und was nicht?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden die nicht mir gehören?

Darf der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören (fremdes Eigentum), z.B. von meiner Frau / meinem Mann / meinem Lebenspartner, Freund / Freundin oder Eltern? Der Gerichtsbeamte darf nur Sachen pfänden, die sich im Besitz des Schuldners befinden.

Was darf der Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?

Das darf der Gerichtsvollzieher pfänden
  • Bargeld. Der Gerichtsvollzieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. ...
  • Gegenstände. Was für eine einfache Lebensführung notwendig ist, bleibt da. ...
  • Auto und Computer. Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss der Gerichtsvollzieher da lassen. ...
  • Schmuck. ...
  • Gegenstände zurückfordern.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Besuch vom Gerichtsvollzieher: Was nun? - Tipps bei Pfändung, hohen Schulden, drohender Insolvenz

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Was sind unpfändbare Sachen?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

Kann ein Gerichtsvollzieher einfach in die Wohnung?

Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung. Der Schuldner kann ihm den Zutritt erst einmal verweigern. Will der Gerichtsvollzieher eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners durchführen, muss er eine richterliche Anordnung einholen.

Kann ein Drucker gepfändet werden?

Alles, was zur Berufsausübung oder auch für eine Ausbildung benötigt wird, ist grundsätzlich nicht pfändbar. Hierzu gehören regelmäßig ein Computer, Scanner, Drucker sowie Bücher, Schreibmaterial und – je nach Beruf oder Ausbildung – auch andere fachbezogene Gegenstände.

Was muss ich dem Gerichtsvollzieher sagen?

Abnahme des Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben, § 802 c Abs.

Kann ein Laptop gepfändet werden?

Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar.

Was kann im Haushalt gepfändet werden?

Kühlschränke, Möbel, Fernseher, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte, die auf Raten gekauft wurden, können von dem Gläubiger, der das Gerät finanziert hat, durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung genommen werden, ohne dass hierfür Ersatz geschaffen wird!

Können Gegenstände vom Partner gepfändet werden?

Grundsätzlich darf das Einkommen bzw. Vermögen Ihres Ehegatten oder Lebensgefährten nicht gepfändet werden. Auch in einer Ehe wird das Vermögen der Lebenspartner getrennt betrachtet.

Kann ein Geschenk gepfändet werden?

Denn es gilt bei einer Pfändung stets: Dinge des persönlichen Hausrats sind unpfändbar. Das bedeutet, es kommt auch auf den Wert an. Haben Sie zum Beispiel einen Fernseher geschenkt bekommen, kann dieser dann gepfändet werden, wenn es nicht Ihr einziger Fernseher ist oder wenn es ein teures Modell ist.

Welche Leistungen dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Kann eine Spielekonsole gepfändet werden?

Das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher nur solche Sachen an sich nehmen und verwerten darf, wenn eine Befriedigung der Gläubigerforderung dadurch überhaupt möglich ist. Dies ist z.B. in der Regel unmöglich, wenn eine gewöhnliche Spielkonsole gepfändet wird, um eine Forderung im fünfstelligen Bereich zu befriedigen.

Kann man mit einem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.

Was tun wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?

Nehmen Sie Kontakt auf, vereinbaren Sie einen Termin und halten Sie diesen auch ein. Andernfalls kann der GV mit einem richterlichen Beschluss den Zugang zu Ihrer Wohnung erzwingen. Notfalls kann er die Wohnung auch durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen.

Kann ein Sofa gepfändet werden?

Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.

Warum darf ein Fernseher nicht gepfändet werden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Kann ein Hund gepfändet werden?

Gemäß § 811 c Abs. 1 ZPO sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, nicht der Pfändung unterworfen. Damit sind im Grundsatz die Haustiere dem Zugriff des Gerichtsvollziehers entzogen.

Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?

Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.

Kann Bargeld gepfändet werden?

Ja! Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.