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Was darf die Staatsanwaltschaft?

Gefragt von: Swetlana Meißner B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Der Gesetzgeber hat die Staatsanwaltschaft mit weitreichenden Befugnissen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet. Sie darf von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder die Polizei damit beauftragen, soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Was darf ein Staatsanwalt?

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.

Wann greift die Staatsanwaltschaft ein?

Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.

Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Im Regelfall führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch die von ihr damit beauftragten Polizeidienststellen der Schutz- oder Kriminalpolizei. Dabei werden alle notwenigen und verfügbaren Beweise erhoben, auch solche, die den Beschuldigten entlasten können.

Wer hat mehr zu sagen Staatsanwalt oder Richter?

Entscheiden muss dann das Gericht. Deswegen denken viele, dass Staatsanwälte weniger wert seien als Richter oder dass man vom Staatsanwalt zum Richter befördert werden müsse. Das stimmt aber nicht. Die Einstellungsvoraussetzungen sind dieselben, und man verdient auch das Gleiche.

Was darf ein Staatsanwalt eigentlich?

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Wer steht über dem Staatsanwalt?

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.

Was für Fragen stellt der Staatsanwalt?

Der Richter fragt den Angeklagten, was passiert ist. Er möchte wissen, was der Angeklagte dazu sagen möchte. Der Angeklagte kann dazu etwas sagen, muss es aber nicht. Der Staatsanwalt stellt dem Angeklagten Fragen, was passiert ist.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.

Wie viel Prozent der Strafverfahren werden eingestellt?

In einer allgemeinen Abteilung werden ca. 75–80 % aller Verfahren eingestellt. Das Verfahren kann auch noch in der Hauptverhandlung nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.

Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?

Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.

Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Kann ich gegen die Staatsanwaltschaft klagen?

Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO. Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.

Wer ermittelt Staatsanwalt oder Polizei?

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und führt mit Unterstützung der Polizei Untersuchungen hinsichtlich mutmaßlicher Straftaten durch. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei unter anderem auch durch konkrete Anweisung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Ist die Staatsanwaltschaft neutral?

Die Staatsanwaltschaft ist rechtlich ein neutrales, vom Gericht und den Richtern unabhängiges Organ der Exekutive. Sie versteht sich Richtern weder unterstellt noch übergeordnet. Die Aussage des §141 GVG ist, dass jedes Gericht eine Staatsanwaltschaft besitzen solle.

Wen verteidigt der Staatsanwalt?

Anklage und Gerichtsverhandlung

Bei der Gerichtsverhandlung vertritt der Staatsanwalt die Interessen des Staates. Der Beschuldigte wird von seinem Rechtsanwalt verteidigt. Der Staatsanwalt muss alles, was für und was gegen einen Angeklagten spricht, berücksichtigen, damit es eine faire Gerichtsverhandlung gibt.

Wie lange dauert eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Wann nimmt Staatsanwaltschaft Ermittlungen wieder auf?

Auch im Falle des § 153 StPO können die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden. Gemäß § 153a StPO kommt ferner eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen in Betracht.

Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?

Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der Verletzte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Alternativ kann er die Beschwerde auch an die Staatsanwaltschaft schicken, die die Einstellung des Verfahrens vorgenommen hat.

Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?

Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).

Wie finde ich heraus ob ich observiert werde?

Überall wird Observation vermutet.
...
Es gibt da Indizien, die für eine Observierung deiner Person sprechen:
  • Wenn du mit dem Auto losfährst, und hinter oder vor dir fährt kurze Zeit später auch eines los.
  • Du gehst in die Kneipe, und regelmäßig kommt kurz nach dir einer rein und setzt sich so, daß er dich im Blick hat.

Warum darf man nicht gegen tote ermitteln?

Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist eine Straftat, die in Deutschland in § 189 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Gemäß § 194 Absatz 2 StGB handelt es sich bei dem Vergehen um ein Antragsdelikt; das Antragsrecht steht den in § 77 Abs.

Wie spricht man mit einem Richter?

Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender".

Was sagt ein Staatsanwalt vor Gericht?

Staatsanwalt oder Staatsanwältin

In der Verhandlung muss die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt dann erklären, warum sie oder er denkt, dass die Angeklagte oder der Angeklagte etwas falsch gemacht hat. Auch die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt darf den Zeugen und Zeuginnen Fragen stellen.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.