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Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?

Gefragt von: Hans Peter Kern  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Was darf die Polizei bei einer Kontrolle nicht?

Ohne begründeten Verdacht darf auch keine Körperuntersuchung stattfinden. Auch der Alkoholtest an Ort und Stelle darf grundsätzlich verweigert werden. Auf Privatgrundstücken darf keine allgemeine Verkehrskontrolle stattfinden.

Wann darf die Polizei Personenkontrolle?

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Explizit ausgeschlossen sind Personenkontrollen, die nur aufgrund der Haut- oder Haarfarbe des Betroffenen erfolgen oder die sich alleine an der Herkunft der kontrollierten Person festmachen: Hier liegt nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor.

Was muss man sich von der Polizei gefallen lassen?

Bußgeldrechner: Was kann nach einer Polizeikontrolle auf mich zukommen?
  • Führerschein nicht mitgeführt.
  • Fahrzeugschein nicht mitgeführt.
  • Warndreieck nicht mitgeführt.
  • Verbandskasten nicht mitgeführt.
  • Missachtung von Verkehrsweisungen.
  • Blockierung von Einsatzfahrzeugen.
  • Haltegebot der Polizei nicht befolgt.

Wann darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen und was darf sie tun?

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Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Kann mich die Polizei einfach durchsuchen?

Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist, richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr erfolgt.

Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Zusammenfassung. Das Filmen von Polizisten auf Demonstrationen ist grundsätzlich erlaubt, wenn die polizeiliche Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Unzulässig ist jedoch die zugleich erfolgende (Ton-)Aufnahme nicht-öffentlicher Gespräche. In Abgrenzung zum Filmen ist die Veröffentlichung der Bilder nicht immer legal.

Was muss ich der Polizei aushändigen?

Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Was darf die Polizei wirklich?

Die Polizei ist zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, Personen, Sachen oder Wohnungen zu durchsuchen, die Identität von Personen festzustellen und Platzverweis auszusprechen. Diese Maßnahmen sollen dabei der Sicherheit dienen.

Ist die Polizei in der Beweispflicht?

Schleswig (jur). Wer nach einer Schussverletzung durch die Polizei Schadenersatz verlangt, muss den Polizisten einen Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot nachweisen.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Kann die Polizei bei whatsapp mitlesen?

Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.

Kann die Polizei ein iPhone öffnen?

Das iPhone ist nur noch durch die Eingabe des Sperrcodes im Sperrbildschirm zu entsperren, nicht mehr durch Gesichtserkennung oder Fingerabdruck. Niemand kann Sie zwingen Ihre Daten durch Nennung des #Sperrcode freizugeben. Oder durch Face-ID das Gerät zu entsperren.

Kann die Polizei SMS lesen?

Zur Beweiserhebung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zählen auch technische Überwachungen von Beschuldigten. Die geheime Handyortung (stille SMS) durch die Ermittlungsbehörden ist vor kurzem durch den Bundesgerichtshof für rechtmäßig erklärt worden.

Was passiert wenn man bei Polizeikontrolle weiterfährt?

Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog müssen Sie mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen, wenn Sie das Haltgebot eines Polizeibeamten anlässlich Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung missachten. Hierbei handelt es sich um einen A-Verstoß.

Wie lange dauert eine Polizei Kontrolle?

Es gibt dafür keine Vorgabe, wie lange eine Kontrolle dauert. Das ist meist abhängig davon, ob Fzg Schein und Führerschein vorliegen und ob alles Eingetragen ist oder ob für alles eine ABE vorliegt. Wenn dann Mängel festgestellt werden, dauert es dementsprechend länger. Mängelkarte ausstellen, Fotos machen etc etc.

Wie oft darf man von der Polizei kontrolliert werden?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle?

Kommt es tatsächlich zu einer Verkehrskontrolle, so sollten Sie auf jeden Fall Ruhe bewahren. Stoppen Sie Ihr Fahrzeug, schalten Sie den Motor aus und kurbeln Sie das Fenster herunter. Auch wenn die Situation möglicherweise unangenehm ist, sollten Sie sich stets freundlich gegenüber den Beamten verhalten.

Was darf ein Polizist privat?

Auch andere Hoheitsrechte müssen Polizeibeamte zum Feierabend nicht mit der Dienstwaffe abgeben. So haben sie auch ein erweitertes Festnahmerecht. Zwar dürfen auch Privatleute Täter festsetzen, aber nur, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen.

Was passiert wenn ich der Polizei meinen Ausweis nicht zeige?

Die Polizei ist in vielen Fällen berechtigt, die Identität zu erfahren. Hat man dann keinen Personalausweis, Führerschein o. ä. dabei, darf die Polizei diese Person oftmals durchsuchen und festhalten, bis die Identität geklärt ist.

Wann darf die Polizei mich anhalten?

Die Polizei kann im öffentlichen Straßenverkehr Verkehrskontrollen durchführen. Nach § 36 Abs. 5 S. 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer jederzeit und ohne Anlass zur Verkehrskontrolle anhalten.

Warum dürfen Polizisten keine Fotos machen?

Bei Polizeibeamten wird dies in der Regel aber nicht der Fall sein, wenn sie dienstlich handeln. Denn in diesem Fall sind sie nicht privat unterwegs, sondern üben eine hoheitliche Tätigkeit aus. In einer Demokratie ist die Kontrolle staatlicher Handlungen ein hohes Gut, daher sind Aufnahmen tendenziell erlaubt.