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Was darf die Polizei alles machen?

Gefragt von: Frau Prof. Johanne Schröder  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Mein Fahrzeug anhalten und von außen kontrollieren, Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein verlangen, Warndreieck und Verbandskasten kontrollieren. Mich für eine Blutabnahme bei Verweigerung des "Pustens" mit zur Wache nehmen (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Was darf ein Polizist und was nicht?

Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.

Was darf ein Polizist außerhalb des Dienstes?

Dazu zählen etwa Raub oder Körperverletzung mit Todesfolge. Doch auch bei anderen Vergehen könnte von Polizisten erwartet werden, dass sie in der Freizeit ihrer Dienstpflicht nachkommen. "Die Grenzen sind fließend und was einem Polizisten zugemutet werden kann, hängt immer vom Einzelfall ab", sagt Tölle.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern? Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

10 Dinge die Polizisten machen aber nicht dürfen (und wie ihr euch wehren könnt) | Anwalt Solmecke

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Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Laut OLG Zweibrücken ist das Filmen (mit Tonaufnahme) von Polizeieeinsätzen im öffentlichen Raum nicht immer erlaubt. Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken zum Filmen von Polizeieinsätzen hat in der Fachwelt Verwunderung ausgelöst.

Was passiert wenn ich der Polizei meinen Ausweis nicht zeige?

Wenn den Beamten Glaubhaftmachung nicht ausreicht, mußt Du zur Personalienfeststellung mit auf die Wache. Auch erkennungsdienstliche Maßnahmen sind drin (Fingerabdrücke etc.). Wenn man nicht gerade als Autofahrer am Steuer seines Wagens ohne Führerschein erwischt wird, kann es sein, dass gar nichts weiter passiert.

Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Wie verhalte ich mich am besten bei einer Polizeikontrolle?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Was dürfen Polizisten nicht privat?

Das darf die Polizei nicht:

Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Kann ein Polizist der nicht im Dienst ist mich anhalten?

Ein eifriger Polizist kann das aber auch durchaus außerhalb der Arbeitszeit tun. Bei schweren Straftaten müssen Polizisten grundsätzlich einschreiten, egal ob sie gerade im Dienst sind oder nicht. Das müssen dann aber schon schwere Verbrechen sein, etwa Raub, Vergewaltigung oder Mord.

Was darf Polizei in Zivil?

Anlassbezogene Verkehrskontrollen zur Verfolgung von Straftaten können auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Hier geht es vor allem darum, sich dem mutmaßlichen Täter nicht zu erkennen zu geben.

Wann darf ein Polizist mich anfassen?

Durchsuchung durch Polizei - Rechtslage

§ 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Wann darf mich die Polizei durchsuchen?

Nach § 29 PolGBW kann die Polizei eine Person dann durchsuchen, wenn sie nach dem PolG oder anderen Vorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden darf, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen, sie sich an einem der in § #26 ...

Wann darf ein Polizist mich verhaften?

Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen. Eine vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person unmittelbar während oder nach einer Straftat gestellt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Täters nicht feststellbar ist.

Ist man verpflichtet mit der Polizei zu reden?

Bei einer Verkehrskontrolle ist es immer das Beste zu schweigen – sonst besteht die Gefahr, sich mit lapidaren Bemerkungen, Rechtfertigungen oder Ausreden selbst zu belasten. Das Einzige, was man der Polizei mitteilen muss, sind die Angaben zur Person.

Was weiß die Polizei alles über mich?

Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.

Was macht die Polizei wenn man seinen Namen nicht sagt?

wer die angabe der personalien verweigert, begeht eine ordnungswidrigkeit nach 111 owig. in diesem fall wird diese rechtswidrige tat mit einem bußgeld geahndet. die "härte" der maßnahmen bestimmt der einzelfall. sollte 163b stpo die grundlage sein, so ist ein festhalten bis zu 12 stunden möglich.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.

Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Ist es verboten vor der Polizei weg zu rennen?

Es gibt immer wieder Fälle, bei denen Personen versuchen sich durch Wegrennen einem polizeilichen Zugriff zu entziehen. Das Wegrennen ist zwar nicht explizit erlaubt, ebenso wenig ist es jedoch verboten. Das bedeutet: Wenn Sie die Flucht ergreifen, machen Sie sich nicht strafbar.

Sind Polizisten Beamte oder Bedienstete?

Als Polizist (Polizistin) werden im Dienst von staatlichen Körperschaften (Staat, Land, Gemeinde) stehende Bedienstete auf dem Gebiet des Sicherheitswesens bezeichnet. Der Begriff Polizist ist ein Oberbegriff für bestimmte Amtsträger.

Was muss ich der Polizei aushändigen?

Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Was muss ich der Polizei sagen?

Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.