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Was darf der Zoll und was nicht?

Gefragt von: Ansgar Konrad-Nagel  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?

„Der Zoll ist wie die Polizei berechtigt, die Personalien zu überprüfen“, sagt Rechtsanwalt Pohl. Den Ausweis muss man also vorzeigen. Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: „Haben Sie etwas zu verzollen?

Was wird am Zoll kontrolliert?

Unter Zollkontrolle versteht man gemeinhin die Überprüfung von Waren, Beförderungspapieren und Postsendungen beim Übertritt über eine Zollgrenze oder direkt im Anschluss daran. Die Kontrolle kann stattfinden an Grenzübergängen, Flughafenterminals, im Zug, in Häfen und Flüssen oder auf der Autobahn.

Wann darf der Zoll durchsuchen?

Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.

Kann der Zoll jemanden festnehmen?

Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen.

Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Ist der Zoll eine Polizei?

Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt er eine zentrale Rolle im Feld der Inneren Sicherheit. Gleichwohl steht er im Schatten von Polizei und Diensten, und die bürgerrechtliche Kritik interessiert sich nur selten für seine Aktivitäten.

Was darf der Zoll beschlagnahmen?

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 und. Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs.
...
Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs.
  • StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. ...
  • S.
  • StPO).

Wann steht der Zoll vor der Tür?

9.15 Uhr: Die Beamten warten in einem Besprechungsraum, ein zuvor vom Unternehmen bestimmter und geschulter Koordinator liest den Durchsuchungsbeschluss und verständigt einen Anwalt. Bis zum Erscheinen des Anwalts warten die Beamten in der Regel bis zu einer halben Stunde.

Warum kommt der Zoll zu mir nach Hause?

In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Wird das Paket beim Zoll geöffnet?

Der Zoll darf trotz Brief- und Postgeheimnis Post- oder Kuriersendungen öffnen lassen und ihren Inhalt prüfen. Oft ist die Freude getrübt, wenn man feststellen muss, dass die erwartete Geschenksendung offensichtlich schon einmal geöffnet wurde.

Wie prüft der Zoll?

Bei einer Zollprüfung prüft der Zoll, ob ein Unternehmen die einschlägigen Rechtsvorschriften des Zollrechts eingehalten hat. Dazu wird eine Prüfung der Konten und sonstigen Aufzeichnungen wie z.B. Zollpapiere dieses Unternehmens vorgenommen.

Was kann der Zoll pfänden?

Vollstreckung durch den Zoll

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Warum darf der Zoll mein Auto durchsuchen?

Bei einer Seegrenze reicht er 50 km weit. Außerhalb dieser Personen darf der Zoll nicht ohne Weiteres ihren Wagen durchsuchen. Dies setzt nach § 10 Abs. 2 ZollVG voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Waren dabei haben, die der „zollamtlichen Überwachung“ unterliegen.

Wer ist der Chef vom Zoll?

Die Bundeszollverwaltung ist als deutsche Zollbehörde Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste mit polizeilichen Befugnissen, als auch die fiskalische Verwaltung.

Hat der Zoll polizeiliche Befugnisse?

Gerade letzteres zeigt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung: Der Zollfahndungsdienst ist im Bereich der Straf- verfolgung (§§ 16, 26 ZFdG) der Polizei vollständig und im Bereich der Gefahrenabwehr (§§ 26 ff. ZFdG) der Polizei annähernd vollständig gleichgestellt.

Wann prüft der Zoll Schwarzarbeit?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft ferner, ob in bestimmten Wirtschaftsbereichen tätige Personen (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) bei ihrer Tätigkeitsausübung ihren Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitführen, wozu sie nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet sind.

Wann kommt der Zoll Schwarzarbeit?

Wann kommt es zu einer Zollprüfung im Unternehmen? Eine Prüfung kann entweder aus reiner Routine erfolgen oder aber, wenn dafür ein konkreter Anlass besteht. Letzteres ist unter anderem der Fall, wenn die Behörden vermuten, dass ein Unternehmen Schwarzarbeit betreibt oder falsche Zolltarifnummern angibt.

Wie lange dauert eine Zollprüfung?

Wie lange eine Zollprüfung wirklich dauert, lässt sich pauschal nicht sagen. Es gibt Unternehmen, bei denen die Zollprüfung gerade einmal einen Tag oder wenige Stunden dauert. Gerade wenn nur ein geringes Importvolumen vorliegt, ist die Zollprüfung schnell wieder vorbei.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Auch das Vorhandensein von Warnweste, Verbandskasten und Warndreieck dürfen die Polizisten überprüfen. Es ist für sie jedoch tabu, einfach den Kofferraum zu öffnen und das Innere des Kfz zu durchsuchen. Dazu bedarf es stets eines richterlichen Durchsuchungsbefehls.

Wie viel verdient man als Zoll?

In der ersten Erfahrungsstufe liegt dein Gehalt als Beamter im gehobenen Zolldienst dort bei 2940 Euro. In den höheren Stufen verdienst du natürlich noch mehr. Wenn du sogar bis in die Entgeltgruppe A13 aufsteigst, dann darfst du dich auf Stufe 8 über einen Lohn von 5.800 Euro im Monat freuen.

Wie viele Zollbeamte gibt es?

Rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim Zoll beschäftigt. Als eine von derzeit 28 Zollverwaltungen in der EU ist der deutsche Zoll weltweit vernetzt und vertritt deutsche Interessen.

Was muss ich alles für den Zoll wissen?

Als Mitarbeiter beim Zoll kontrolliert man die Ein- und Ausfuhr von Waren, treibt Verbrauchssteuern für den Bund ein und bekämpft Schwarzarbeit. Der Zoll ist außerdem Teil der Küstenwache und verfügt über Hundestaffeln, ein Spezialeinsatzkommando und ein eigenes Kriminalamt.

Was darf der Zoll mich fragen?

Der Zoll ist, wie die Polizei, berechtigt, die Personalien zu überprüfen. Den Ausweis muss man also vorzeigen. Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: „Haben Sie etwas zu verzollen? “ Oder: „Wo haben Sie das denn gekauft?

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Wie läuft Zollkontrolle am Flughafen ab?

Zollkontrolle bei Ankunft

Führen Sie mehr als die zulässigen Freimengen mit, wählen Sie bei der Zollkontrolle den roten Ausgang (anmeldepflichtige Waren) und melden Sie die Ware beim Zoll an. Waren, die zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, sind unabhängig von ihrem Wert immer anzumelden.

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