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Was darf der Zoll alles?

Gefragt von: Norman Klaus  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Hat der Zoll polizeiliche Befugnisse?

Gerade letzteres zeigt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung: Der Zollfahndungsdienst ist im Bereich der Straf- verfolgung (§§ 16, 26 ZFdG) der Polizei vollständig und im Bereich der Gefahrenabwehr (§§ 26 ff. ZFdG) der Polizei annähernd vollständig gleichgestellt.

Kann der Zoll verhaften?

Dabei dürfen sie die beteiligten Personen vernehmen und illegal mitgeführte Waren beschlagnahmen. Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen.

Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?

Die Polizei würde da anders vorgehen. Der Zoll hat bei Routinekontrollen in der Tat mehr Rechte als die Polizei, bestätigt das Hauptzollamt Heilbronn. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei klar definiert, dass auch ohne Verdacht Beschäftigungs- und Lohndaten erhoben werden dürfen.

Wie weit kann der Zoll kontrollieren?

den konkreten Verdacht einer Straftat zu berufen. Der grenznahe Bereich endet erst 30 km hinter der Grenze, wenn sich diese auf dem Land befindet. Bei einer Seegrenze reicht er 50 km weit. Außerhalb dieser Personen darf der Zoll nicht ohne Weiteres ihren Wagen durchsuchen.

Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

16 verwandte Fragen gefunden

Was prüft der Zoll alles?

Informationen zur Zollprüfungen. Die Zollprüfung fokussiert die Importseite eines Unternehmens. Während der Zollprüfung wird überprüft, ob Einfuhrabgaben in korrekter Höhe abgeführt worden sind. Im Ergebnis kann es sowohl zu Nacherhebungen als auch zu Erstattungen kommen.

Was wird am Zoll kontrolliert?

Unter Zollkontrolle versteht man gemeinhin die Überprüfung von Waren, Beförderungspapieren und Postsendungen beim Übertritt über eine Zollgrenze oder direkt im Anschluss daran. Die Kontrolle kann stattfinden an Grenzübergängen, Flughafenterminals, im Zug, in Häfen und Flüssen oder auf der Autobahn.

Wann steht der Zoll vor der Tür?

In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Wann darf der Zoll durchsuchen?

Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.

Ist ein Zollbeamter ein Polizist?

Zollbeamte. Sie stehen für die Finanzhoheit des Staates. Sie sind u. a. für die zollrechtliche Überwachung des Warenverkehrs, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche zuständig. Oft arbeiten Sie dabei eng mit der Landes- und/oder Bundespolizei zusammen.

Welche Straftaten verfolgt der Zoll?

Schwarzarbeit, Schmuggel, Zollbetrug: Eine Strafe kann bei zahlreichen Vergehen drohen. Der Zuständigkeitsbereich des Zolls ist riesig.

Was darf der Zoll beschlagnahmen?

gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373 und. Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs.
...
Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs.
  • StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. ...
  • S.
  • StPO).

Wer ist der Chef beim Zoll?

Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt.

Was darf der Zoll Schwarzarbeit?

Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  • die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV )
  • im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III (SGB II und III )

Was kann der Zoll pfänden?

Vollstreckung durch den Zoll

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Warum kommt der Zoll zu mir nach Hause?

In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Wird das Paket beim Zoll geöffnet?

Der Zoll darf trotz Brief- und Postgeheimnis Post- oder Kuriersendungen öffnen lassen und ihren Inhalt prüfen. Oft ist die Freude getrübt, wenn man feststellen muss, dass die erwartete Geschenksendung offensichtlich schon einmal geöffnet wurde.

Wie lange darf der Zoll mich festhalten?

Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Wann kommen Zollbeamte?

Wie eine behördliche Durchsuchung typischerweise abläuft

9.00 Uhr: Beamte erscheinen am Empfang des Unternehmens und teilen mit, dass sie die Firma durchsuchen möchten. Der Empfang verständigt die Geschäftsführung und führt die Beamten in einen Besprechungsraum.

Wann kommt der Zoll Schwarzarbeit?

Wann kommt es zu einer Zollprüfung im Unternehmen? Eine Prüfung kann entweder aus reiner Routine erfolgen oder aber, wenn dafür ein konkreter Anlass besteht. Letzteres ist unter anderem der Fall, wenn die Behörden vermuten, dass ein Unternehmen Schwarzarbeit betreibt oder falsche Zolltarifnummern angibt.

Ist der Zoll bewaffnet?

Laut Medienberichten fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig bei Prüfungen von Unternehmen nicht mehr bewaffnet werden. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte am 15. Januar 2021 die Forderung.

Welche Bereiche hat der Zoll?

Zollanmeldungen, Vernehmungen, Durchsuchungen, vorläufige Festnahmen, Tabak- oder Alkoholsteuer, und Verhöre oder die richtige kaufmännische Erfassung von Waren – ob im Innen- oder Außendienst. Das alles ist der Zoll. Er ist der vielleicht vielseitigste Arbeitgeber in Deutschland.

Wie viele Zollbeamte gibt es?

Rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim Zoll beschäftigt. Als eine von derzeit 28 Zollverwaltungen in der EU ist der deutsche Zoll weltweit vernetzt und vertritt deutsche Interessen.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen jedoch nicht das Auto durchsuchen. Der Bitte, den Kofferraum zu öffnen, müssen Sie also nicht zwangsweise Folge leisten. Um ein Auto während einer Fahrzeugkontrolle zu durchsuchen, benötigen die Polizeibeamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Was passiert wenn etwas vom Zoll beschlagnahmt wird?

Was nach einer Beschlagnahme durch den Zoll passiert, hängt davon ab, warum der Zoll die Ware zurückhält. Wenn die Produktsicherheit gefährdet ist, weil das CE-Kennzeichen fehlt oder die Konformitätserklärung fehlt, dann wird die Marktüberwachungsbehörde eingeschaltet, die über weitere Schritte entscheidet.

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