Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Gefragt von: Elke Burger | Letzte Aktualisierung: 27. August 2022sternezahl: 4.7/5 (71 sternebewertungen)
13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht ohne Weiteres Ihre Wohnung durchsuchen. Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will.
Was darf ein Gerichtsvollzieher alles durchsuchen?
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Was dürfen Gerichtsvollzieher und was nicht?
Der Gerichtsvollzieher darf Bargeld mitnehmen und pfänden, soweit es einen bestimmten Betrag übersteigt. Er darf hierfür sogar einen Blick in die Geldbörse werfen (Taschenpfändung). Allerdings darf er nicht alles Geld wegnehmen. Laut § 811 Nr.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Das Wichtigste in Kürze: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte kündigen ihren Besuch in der Regel per Post an. Sie müssen sie (zumindest beim ersten Besuch) nicht in Ihre Wohnung lassen. Doch verstecken und ignorieren bringt nichts – nutzen Sie professionelle Hilfe für den Weg aus den Schulden!
Welche Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden?
Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt
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Kann das Handy gepfändet werden?
Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.
Kann ein Sofa gepfändet werden?
Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.
Kann man mit einem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.
Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?
Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. "Er kann aber auch unangemeldet kommen", so Gietmann.
Was sind unpfändbare Sachen?
Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.
Kann ein Drucker gepfändet werden?
Alles, was zur Berufsausübung oder auch für eine Ausbildung benötigt wird, ist grundsätzlich nicht pfändbar. Hierzu gehören regelmäßig ein Computer, Scanner, Drucker sowie Bücher, Schreibmaterial und – je nach Beruf oder Ausbildung – auch andere fachbezogene Gegenstände.
Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?
Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.
Kann ein Computer gepfändet werden?
Computer, Laptop und Tablet
Dagegen geht das Verwaltungsgericht Gießen in einem Beschluss vom 08.07.2011 (AZ: 8 L 2046/11) von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit von Computern und Laptops aus. Es gibt also viel unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Thematik.
Kann eine Spielekonsole gepfändet werden?
Das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher nur solche Sachen an sich nehmen und verwerten darf, wenn eine Befriedigung der Gläubigerforderung dadurch überhaupt möglich ist. Dies ist z.B. in der Regel unmöglich, wenn eine gewöhnliche Spielkonsole gepfändet wird, um eine Forderung im fünfstelligen Bereich zu befriedigen.
Kann ein Haustier gepfändet werden?
Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein
Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO.
Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?
Haftbefehl wegen Schulden bei verweigerter Vermögensauskunft. Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.
Wie niedrig darf eine Ratenzahlung sein?
Welche Höhe bei einer Ratenzahlung angemessen ist, lässt sich nicht pauschal festlegen. Je nach Situation - beim klassischen Kauf auf Raten, bei Geldstrafen oder bei anderen Gläubigern - muss abgewägt werden, was "angemessen" bedeutet.
Wie wehre ich mich gegen Gerichtsvollzieher?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Woher weiss der Gläubiger wo ich arbeite?
Haben Sie schulden beim Finanzamt, der Agentur für Arbeit, einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer anderen (Sozial-) Behörde, kann diese sowohl die Anschrift, die Ihr Arbeitgeber oder Sie selbst an die Rentenversicherung gemeldet haben, als auch Ihren derzeitigen Arbeitgeber ausfindig machen.
Kann ein Kühlschrank gepfändet werden?
Kühlschränke, Möbel, Fernseher, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte, die auf Raten gekauft wurden, können von dem Gläubiger, der das Gerät finanziert hat, durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung genommen werden, ohne dass hierfür Ersatz geschaffen wird!
Ist eine Waschmaschine Pfändbar?
Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.
Welche Fernseher kann gepfändet werden?
Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.
Was ist Pfändbar im Haushalt?
B.: Kleidung, Möbel und anderer Hausrat, Fernseher, Radio etc.) Dinge, die für die Ausbildung oder die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig sind. Sachen, die der Schuldner oder eine andere im Haushalt lebende Person aus gesundheitlichen Gründen benötigt, etwa Brillen oder Prothesen.
Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen. Dies gilt auch für die Taschenpfändung.
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