Zum Inhalt springen

Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Gefragt von: Rosa Lohmann  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
sternezahl: 5/5 (73 sternebewertungen)

Bei echten leitenden Angestellten hat der Betriebsrat gerade kein Recht, die Höhe der Vergütung und die Zusammensetzung zu erfahren. Da der Betriebsrat allerdings auch die Aufgabe hat, die Lohngerechtigkeit im Betrieb zu überwachen, hat er das Recht die Summe des monatlichen Gehalts einzusehen.

Welche Unterlagen darf der Betriebsrat einsehen und welche nicht?

Betriebsratseigene Unterlagen

Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).

Welche Informationen darf der Betriebsrat einsehen?

Gegenstand der Einsichtnahme dürfen ausschließlich Unterlagen des Betriebsrats sein. Darunter fallen schriftliche Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat/ein Ausschuss angefertigt hat oder ihm zur ständigen Verfügung bereitstehen (Listen, Betriebsvereinbarungen usw.).

Welche Gehälter darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Was darf ein Betriebsrat was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

5 Dinge, die Betriebsräte nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video

20 verwandte Fragen gefunden

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Hat der Betriebsrat Einsicht in die Arbeitsverträge?

Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG und § 75 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat ohne Zustimmung des Bewerbers keinen Anspruch auf Einsicht in den vorgesehenen Arbeitsvertrag.

Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.

Wer darf Gehalt sehen?

(2) … Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen….

Welche Daten stehen dem Betriebsrat zu?

Betriebsräte haben ein Recht darauf, Unterlagen jederzeit einzusehen. Das bestimmt § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Alle Betriebsratsmitglieder, freigestellte wie nicht freigestellte, müssen sämtliche Aufzeichnungen und Materialien jederzeit und uneingeschränkt einsehen können.

Welche Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?

Der Betriebsrat ist verpflichtet eine schriftliche Dokumentation und Übersicht in Form eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten über die Verfahren zu führen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Betriebsrat erfüllt nicht die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.

Was darf ein Ersatzmitglied im Betriebsrat?

Das Ersatzmitglied soll in der Lage sein, sich zu den Themen eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung treffen zu können. Außerdem darf es auch das Protokoll der Sitzung einsehen, an der es teilgenommen hat. Ersatzmitglieder, die nicht nachrücken, haben kein Recht Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.

Was verdient ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender?

2 BetrVG geregelt. Hier ist das sogenannte Lohnausfallprinzip niedergelegt. Dies besagt, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied dasselbe Arbeitsentgelt verdient, welches es auch ohne die Freistellung erhalten hätte. Die Höhe ergibt sich aus Vertrag oder Tarif.

Was ist eine Lohnliste?

Die Lohnliste enthält nach Arbeitnehmern geordnet Angaben über die Lohnzeit, den Bruttolohn, die Abzüge und den Netto- oder Restlohn. Die Summen der Lohnlisten dienen als Grundlage für die Buchungen in der Finanzbuchhaltung.

Kann man gekündigt werden wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Kann der Betriebsrat eine Gehaltserhöhung ablehnen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt erst bei der Verteilung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ein. Der Betriebsrat kann grundsätzlich keine Erhöhung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erzwingen.

Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.

Was kann der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Wo kann der Betriebsrat mitbestimmen?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Vereinfacht gesagt hat der Betriebsrat damit ein Mitbestimmungsrecht bei Kurzarbeit und bei Überstunden.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verklagen?

Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gemäß § 1004 BGB entgegengetreten werden kann.