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Was darf das Bundesverfassungsgericht nicht?

Gefragt von: Albin Freitag-Kaufmann  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten.

Was entscheidet das Bundesverfassungsgericht nicht?

Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann.

Kann man das Bundesverfassungsgericht verklagen?

Zwar bestehen gegen die Entscheidungen des BVerfG, das als ranghöchstes deutsches Gericht nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden ist, keine Rechtsmittel.

Kann das Bundesverfassungsgericht Grundrechte entziehen?

Eine Verwirkung von Grundrechten muss grundsätzlich durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Nur das oberste Gericht kann entscheiden, ob entsprechend Art. 18 GG jemand seine Grundrechte so missbraucht, dass dadurch die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland angegriffen wird.

Sind die Entscheidungen des BVerfG anfechtbar?

Höchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, weil es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben beziehungsweise bei Unterlassungen zum Handeln bestimmen kann. Die Entscheidungen des Gerichts sind dabei weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar.

Das Bundesverfassungsgericht - einfach erklärt!

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Wer steht über dem Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Vorsitzende der Senate sind der Präsident bzw. die Vizepräsidentin.

Wie mächtig ist das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Sind die Corona Regeln verfassungswidrig?

Rechtsgrundlage zum Teil verfassungswidrig

§ 5 Abs. 2 IfSG, der das Bundesgesundheitsministerium zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, welche in einer Vielzahl von Fällen von bestehenden Gesetzen abweichen können, ist nach Ansicht des Gremiums verfassungswidrig.

Kann man Grundrechte verlieren?

Grundrechtsmissbrauch (Artikel 18 GG )

Wenn die Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht werden, können sie aberkannt werden („sie sind verwirkt”). Diese Verwirkung kann ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

Wann verliert man Grundrechte?

3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Wer kontrolliert die Richter?

Die Staatsanwaltschaft ist auch Vollstreckungsbehörde. Sie trifft daher die Maßnahmen, die zur Einleitung und Überwachung der Vollstreckung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung, also von Urteilen und gleichstehenden Entscheidungen erforderlich sind.

Wie teuer ist eine Verfassungsklage?

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 34 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich kostenfrei. Niemand soll aus Kostengründen davon abgehalten werden, seine Grundrechte geltend zu machen.

Was kostet eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht?

Gerichtskosten. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einem Beschwerdeführer oder einem Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG ).

Kann man Gesetz anfechten?

Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur ausnahmsweise

eine Genehmigung nach dem Gesetz beantragt oder wartet, bis einem selbst der Staat aufgrund des Gesetzes eine bestimmte Handlung verbietet. Hiergegen kann dann der Rechtsweg beschritten und gegen ein ablehnendes Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.

Welche Rechte hat das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.

Kann man die deutsche Regierung stürzen?

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Welche Grundrechte können verwirkt werden?

3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grund- ordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Was bedeutet Artikel 18?

Artikel 18 sagt: Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte. In diesem Artikel geht es nicht um ein weiteres Grundrechte.

Welche Artikel sind unveränderbar?

Unveränderbar sind die Staatsstrukturprinzipien in Art. 20 GG, nämlich das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.

Kann eine Verordnung das Grundgesetz einschränken?

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Ist das neue Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?

Neuer § 28a IfSG als verfassungswidrig kritisiert

Er genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.

Welche Grundrechte können durch ein Gesetz eingeschränkt werden?

Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit einer Person eingeschränkt, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert worden ist; die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit eines Kundtuenden ein.

Wen kontrolliert das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht. Nach Art. 93 des Grundgesetzes ( GG ) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen.

Kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze erlassen?

Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Kann man eine Regierung absetzen?

In Deutschland kann nur dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, nicht aber einzelnen Minister/innen das Misstrauen ausgesprochen werden. Wenn das Misstrauensvotum im Bundestag eine Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler entlassen und damit auch die gesamte Regierung.