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Was bewirkt ein Widerspruch?

Gefragt von: Ewald Dittrich  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Welche Wirkung hat ein Widerspruch?

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Das gilt auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.

Was passiert wenn man Widerspruch einlegt?

Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden und erfordert die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und legt den Verwaltungsakt vorübergehend "auf Eis". Die Kosten des Widerspruchsverfahren werden von der Partei getragen, die im Verfahren unterliegt.

Was kommt nach einem Widerspruch?

Einspruch gegen Strafbefehl

Wer einen solchen Strafbefehl nicht akzeptieren möchte, kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch erheben. Nach dem Einspruch kommt es dann zur mündlichen Gerichtsverhandlung mit Zeugenbefragung.

Was ist wichtig bei einem Widerspruch?

Der Widerspruch muss zwingend folgende Angaben enthalten:
  • Name, Adresse und Telefonnummer der Person, die Widerspruch einlegt.
  • Datum des Widerspruchs.
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  • Datum und das Akten oder Geschäftszeichen (genaue Bezeichnung), gegen den Widerspruch eingelegt wird.

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Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen. Sollten Sie nach dieser Zeit noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten Sie dort erst einmal nachfragen.

Ist ein Widerspruch zu begründen?

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass ein Widerspruch begründet werden muss. Das ist aber falsch. Der Betroffene ist nicht dazu verpflichtet, zu erklären, warum er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Auch ein Widerspruch ohne Begründung ist wirksam.

Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

Hält die Behörde Deine Einwände für berechtigt, wird Deinem Widerspruch abgeholfen. Dies erfolgt, indem der Bescheid aufgehoben, geändert oder Dein gestellter Antrag nun doch bewilligt wird. Gibt Dir die Behörde nur teilweise Recht, gibt sie Deinem Einwand nur in Teilen statt. Diese Entscheidung kannst Du akzeptieren.

Wer prüft einen Widerspruch?

Zuständigkeit fürs Widerspruchsverfahren

Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch. Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich.

Was wird im Widerspruchsverfahren geprüft?

Das Widerspruchsverfahren dient dazu, Verwaltungsakte, mit denen die Betroffenen nicht ein- verstanden sind, noch einmal verwaltungsintern auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben oder zu ändern.

Wer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes.

Wann muss ein Widerspruch begründet werden?

Hinweis: Eine Pflicht zur Begründung des Widerspruchs besteht nicht, aber es ist sinnvoll, wenn man mit dem Widerspruch seine Beweggründe mitteilt. Die Behörde muss auch ohne Begründung den Bescheid nochmals vollständig prüfen und gegebenenfalls ändern.

Wann ist ein Widerspruch begründet?

Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, §§ 68 I 1, 113 I 1 VwGO.

Wie lange dauert es bis ein Widerspruch bearbeitet wird?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Hier werden drei unterschiedliche Arten unterschieden.
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiederspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Was bedeutet Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung?

Aufschiebende Wirkung bedeutet im Verwaltungsrecht, dass eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf bis über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden worden ist (Suspensiveffekt).

Wer bearbeitet einen Widerspruch?

Behörde, bei der der Widerspruch einzulegen ist:

Der Widerspruch ist bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (sog. Ausgangsbehörde). Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Widerspruchsbehörde), in der Regel die nächsthöhere Behörde (z.

Wie lange Antwort auf Widerspruch?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Wann ist ein Widerspruch unbegründet?

Wurde ein Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, bedeutet dies noch nicht, dass Sie keine Handhabe mehr gegen einen Bescheid oder gegen eine Entscheidung haben. Es sind in einem solchen Fall immer noch andere Möglichkeiten zum Rechtsbehelf möglich. Eine Option ist es, Klage beim zuständigen Gericht einzulegen.

Kann ein Widerspruch später begründet werden?

Am besten senden Sie den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein. So können Sie später beweisen, dass Sie den Widerspruch rechtzeitig abgeschickt haben. Außerdem sollten Sie sich eine Kopie Ihres Widerspruchs machen. So wissen Sie auch später noch, was Sie im Widerspruch geschrieben haben.

Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?

Im Gegensatz zum Widerspruch kommt der Einspruch nur bei bestimmten Verwaltungsakten oder bei Entscheidungen von Behörden und Gerichten zum Einsatz.

Ist ein Widerspruch per E-Mail gültig?

Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail.

Was wenn auf Widerspruch nicht reagiert wird?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Was tun wenn Widerspruch ignoriert wird?

Wenn Ihr Vermieter 2 Wochen nach Ihrem Widerspruch nicht reagiert, empfehlen wir, eine schriftliche Erinnerung zu senden. Schicken Sie diese auf dem Postweg als Einschreiben mit Rückschein – somit haben Sie im Falle einer rechtlichen Eskalation den Nachweis, dass Sie Ihren Vermieter erinnert haben.

Ist ein widerspruchsbescheid ein VA?

Ein Verwaltungsakt (VA), mit dem die Widerspruchsbehörde einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht abhilft und ihn dementsprechend stattdessen entweder aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist (vgl. § 85 SGG; § 73 VwGO).