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Was bedeutet Versetzung aus dienstlichen Gründen?

Gefragt von: Herr Prof. Ronny Kern B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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In Betracht kommt auch eine Versetzung aus dienstlichen Gründen. Ihr Vorliegen ist – wie sonst ein Antrag der Beamtin, des Beamten – eine Tatbestandsvoraussetzung für die Versetzung durch den Dienstherrn, über die dieser im Übrigen nach Ermessen entscheidet (Rn.

Was ist eine Versetzung aus dienstlichen Gründen?

Rechtsgrundlage für Versetzungsentscheidungen ist § 26 Abs. 2 Satz 1 BBG. Danach kann ein Beamter aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden.

Was sind zwingende dienstliche Gründe?

Dienstliche Belange/Gründe sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der, der Verwaltung übertragenen, Aufgaben betreffen. Der Arbeitgeber hat für jeden Ablehnungsgrund eine Beweispflicht.

Was ist der Unterschied zwischen Umsetzung und Versetzung?

Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.

Wie läuft eine Versetzung ab?

Rein rechtlich betrachtet liegt eine Versetzung dann vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsbereich für mindestens einen Monat wechseln muss – entweder indem ihm fortan an ein anderer Arbeitsort bzw. eine andere Abteilung zugewiesen wird oder indem er zukünftig andere Aufgaben als bisher erledigen muss.

Versetzung

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Welche Gründe gibt es für eine Versetzung?

Eine Versetzung ist nur zulässig, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe vorliegen.
...
In der Praxis kommen beispielhaft folgende Gründe in Betracht:
  • Personalbedarf einer anderen Dienststelle.
  • Aufgabenrückgang einer Dienststelle.
  • Rationalisierungsmaßnahmen.
  • Ausfall von Arbeitnehmern bei einer anderen Dienststelle.

Was muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung beachten?

Für eine Versetzung benötigt der Arbeitgeber keine Zustimmung von einem Arbeitnehmer. Entsprechende Details zu einer Versetzung können im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung enthalten sein.

Kann man eine Versetzung ablehnen?

Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrates, wenn er eine*n Arbeitnehmer*in versetzen will. Hat der Betriebsrat einer Versetzung nicht wirksam zugestimmt, kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, die der Arbeitgeber ihm neu zugewiesen hat.

Kann ein Mitarbeiter gegen seinen Willen versetzt werden?

Wird ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort versetzt, spricht man von einer Zwangsversetzung. Diese muss aber auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Ein paar Tage oder Wochen reichen nicht aus, um den Tatbestand einer Versetzung zu erfüllen.

Kann Mitarbeiter Versetzung widersprechen?

Nein, das kann er im Allgemeinen nicht. Führt der Arbeitgeber eine Versetzung ohne die Zustimmung des Betriebsrats durch, ist sie rechtswidrig und der Betriebsrat kann bei Gericht beantragen, den Arbeitgeber zur Aufhebung der Versetzung zu verpflichten (§ 101 Satz 1 BetrVG).

Was sind zwingende dienstliche Erfordernisse?

„Zwingend“ sind dienstliche Erfordernisse nur dann, wenn die der Urlaubsgewährung entgegenstehenden Hindernisse von solchem Gewicht sind, dass anderenfalls unaufschiebbare Dienstaufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können; dabei ist auch zu prüfen, ob realisierbare Alternativen zur Urlaubsversagung praktisch zur ...

Was ist eine Umsetzung öffentlicher Dienst?

Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst muss wissen, dass ihm jede billigerweise zumutbare Tätigkeit auch an anderen Orten durch den Arbeitgeber zugewiesen werden kann. Als Umsetzung bezeichnet man die Zuweisung eines neuen Arbeitsorts innerhalb des Betriebs oder der Dienststelle am Dienstort.

Kann man sich im öffentlichen Dienst versetzen lassen?

Die Versetzung ist bei Beamten zulässig, wenn mit dem neuen Amt mindestens die Höhe des Endgrundgehalts des bisherigen Amts verbunden und die Tätigkeit wegen der geforderten Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene der Versetzung nicht zugestimmt hat.

Wie lange vorher muss eine Versetzung angekündigt werden?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Betriebsrat eine Woche Bedenkzeit. Hat er in diesem Zeitraum nicht reagiert, darf der Arbeitgeber die Versetzung wie geplant durchführen, vorher jedoch nicht.

Kann Dienstherr Versetzung ablehnen?

Eine Ablehnung einer beantragten Versetzung, sowie die zwangsweise Versetzung stellen Verwaltungsakte dar. Dagegen sind Widerspruch und Klage zulässig. Beide haben keine aufschiebende Wirkung. Die Versetzung ist aus dienstlichen Gründen zulässig, steht aber im Ermessen des Dienstherrn.

Wie lange kann Dienstherr Versetzung hinauszögern?

Nach dieser Vorschrift kann die Entlassung so lange hinausgeschoben werden, bis der Beamte die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens jedoch drei Monate.

Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?

Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.

Kann ich einfach so versetzt werden?

Darf mich der Arbeitgeber einfach so versetzen? Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber ein Weisungsrecht. Nach diesem darf er Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung auch einseitig bestimmen. Damit ist eine Zwangsversetzung erst einmal rechtens.

Wie wehrt man sich gegen Versetzung?

Theoretisch haben Sie drei Möglichkeiten, sich gegen die Versetzung zu wehren:
  1. Sie weigern sich, die Ihnen zugedachte neue Arbeitsaufgabe auszuführen bzw. ...
  2. Sie klagen beim Arbeitsgericht gegen die Versetzung. ...
  3. Sie gehen im Weg eines Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) gegen die Versetzung vor.

Wann ist eine Versetzung unbillig?

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Wie weit darf man versetzt werden?

Was als zumutbare Wegstrecke zur Arbeit gilt, ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Leider finden sich keine exakten Angaben dazu, was ein zumutbarer Arbeitsweg ist, im Gesetz wieder.

Wann darf Arbeitgeber versetzen?

Der Arbeitgeber kann sich bei einer Versetzung auf sein Weisungsrecht berufen: Er darf dabei Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Die Versetzung bedarf nur einer einseitigen Willenserklärung: Sie können also auch ohne Ihre Zustimmung an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.

Wann ist eine Versetzung gültig?

Von einer Versetzung wird gesprochen, wenn ein Arbeitnehmer länger als vier Wochen an einem anderen Arbeitsort tätig wird und ihm neue Aufgaben zugewiesen werden oder er einer anderen Abteilung zugeordnet wird. Grundsätzlich veranlasst der Arbeitgeber eine Versetzung.

Können Angestellte im öffentlichen Dienst abgeordnet werden?

Gemäß § 4 Abs. 1 TV‑L bzw. § 4 Abs. 1 TVöD können Beschäftigte aus betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden.

Wie stelle ich einen versetzungsantrag Öffentlicher Dienst?

Der Versetzungsantrag ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Er muss deshalb hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Der Antrag stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, für die keine Form vorgeschrieben ist1, die aber zweckmäßigerweise schriftlich abgefasst werden sollte.

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