Was bedeutet unverzüglich mitteilen?
Gefragt von: Carla Thomas B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.5/5 (51 sternebewertungen)
Unverzüglich bedeutet demnach „ohne schuldhaftes Zögern“. Diese Definition gilt für das gesamte deutsche Recht, wird aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht.
Was bedeutet unverzüglich melden?
„Unverzüglich“ bedeutet, dass man ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich, handelt. Sobald es einem Arbeitnehmer daher unter Berücksichtigung seiner Erkrankung möglich und zumutbar ist, die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer anzuzeigen, so muss er dies tun (vgl.
Was heißt unverzüglich im Arbeitsrecht?
Die Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB). Eine Person handelt unverzüglich, wenn sie so schnell, wie ihr subjektiv zugemutet werden kann, die übertragene Handlung vornimmt.
Was bedeutet beim Finanzamt unverzüglich?
Das Gesetz verwendet an verschiedenen Stellen den Ausdruck "unverzüglich". Eine gesetzliche Definition findet sich nur innerhalb des § 121 BGB: Danach ist eine Handlung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wurde.
Was heißt unverzüglich auf Deutsch?
Bedeutungen: [1] sofort, ohne Aufschub, ohne schuldhaftes Zögern.
teilen oder mitteilen: Was ist der Unterschied?
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Welcher Zeitraum ist unverzüglich?
Unverzüglich bedeutet nach § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Dem Handelnden steht dabei nach gängiger Rechtsauffassung eine angemessene Überlegungsfrist zu. Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird durch die Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen.
Ist schnellstmöglich eine Fristsetzung?
Bisher konnten Händler dann nach eigenem Ermessen vorgehen, denn ein genaues Datum für eine Frist war nicht genannt. Diese Auslegung hat das BGH nun kassiert – mit der Folge, dass "umgehend", "sofortig", "schnellstmöglich" und Co. ab sofort als konkrete Fristsetzung angesehen werden müssen!
Was bedeutet unverzügliche Zahlung?
In diesem Fall bedeutet das, dass der Schuldner die Rechnung so schnell begleichen muss, wie es seine Umstände ihm erlauben. In der Regel sollte die Zahlung hier innerhalb weniger Werktage erfolgen.
Wie funktioniert die Aussetzung der Vollziehung?
Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu verzichten.
Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt?
Eine Möglichkeit, die Fälligkeit der Steuerforderung bis zum Ende des Verfahrens hinauszuschieben, ist die sogenannte Aussetzung der Vollziehung. Diese Aussetzung der Vollziehung muss gesondert beantragt werden. Die Aussetzung der Vollziehung ist in § 361 Abgabenordnung geregelt.
Was ist schuldhaftes Zögern?
unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB Anfechtung), wobei "schuldhaft" vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung heißt (§ 276 Abs. 1 BGB). Unverzüglich ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden.
Was versteht man unter schnellstmöglich?
Bedeutungen: [1] so schnell wie möglich, möglichst schnell. Synonyme: [1] umgehend.
Wann beginnt die Aussetzung der Vollziehung?
Voraussetzungen für die Aussetzung. Eine Vollziehungsaussetzung ist nur möglich, wenn der Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt werden soll, angefochten und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Was bewirkt der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gem. § 361 Abgabenordnung (AO) wird von uns Steueranwälten immer dann als eine Lösungsmöglichkeit mit dem Mandanten besprochen, wenn ein rechtswidriger Steuerbescheid angefochten und dessen Vollstreckung abgewehrt werden soll.
Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung und unter welchen Voraussetzungen ist sie möglich?
Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind für alle Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage, Revision) grundsätzlich gleich: Die Vollziehung wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder die Vollziehung für den ...
Was heißt zahlbar bis spätestens?
Die Zahlungsfrist einer Rechnung beschreibt den Zeitraum, den der Rechnungssteller zur Fälligkeit der Rechnung gewährt. Das Zahlungsziel liegt dabei in der Zukunft und stellt so einen kurzfristigen Kredit dar, beispielsweise bei einem Rechnungskauf.
Wie viel Zeit habe ich um eine Rechnung zu bezahlen?
30 Tage: Die gesetzliche Zahlungsfrist
Von Gesetzes wegen gilt eine Zahlungsfrist (auch Zahlungsziel genannt) von 30 Tagen. Eine Rechnung ist grundsätzlich immer sofort fällig. Die gesetzliche Zahlungsfrist räumt dem Kunden aber 30 Tage Zeit ein, eine Rechnung zu begleichen.
Wann ist eine Rechnung zur Zahlung fällig?
Wann ist eine Rechnung fällig? Die gesetzliche Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage. Diese gilt immer dann, wenn Sie keine anderen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen haben.
Welche Frist bedeutet umgehend?
BGH: “umgehend” reicht für Fristsetzung aus
1 S. 1 BGB ist als Fristsetzung das Wort “umgehend” durchaus ausreichend. Denn, so der BGH, eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Die Angabe eines bestimmten (End-) Termins sei dagegen nicht erforderlich.
Was ist ein angemessener Zeitraum?
Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Der Unternehmer kann sich insbesondere nicht auf (derzeit) mangelndes Personal berufen.
Wann ist schnellstmöglich?
baldigst · baldmöglichst · bei nächstbester Gelegenheit · bei nächstmöglicher Gelegenheit · frühestmöglich · möglichst bald · möglichst früh · nächstmöglich · schnellstens · schnellstmöglich · so bald als möglich · so bald wie möglich · so schnell wie möglich · sobald sich die Gelegenheit ergibt · zum baldmöglichsten ...
Bis wann kann man Aussetzung der Vollziehung beantragen?
Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Wie beantrage ich Aussetzung der Vollziehung?
Um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, muss ein gut begründeter Antrag gestellt werden. Zu den Gründen, die eine Aussetzung rechtfertigen, sind unbillige Härten für die betroffenen Steuerzahler und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerforderung. Außerdem muss der Verwaltungsakt vollziehbar sein.
Was versteht man unter Vollziehung?
Unter Vollziehung ist die Durchführung der Gesetze – und falls erforderlich auch ihre zwangsweise Durchsetzung – zu verstehen. Der Bereich der Vollziehung umfasst im Sinne der österreichischen Bundesverfassung alle Angelegenheiten der Verwaltung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Justiz oder Judikative).
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