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Was bedeutet sozialer Härtefall?

Gefragt von: Hans-Günter Weis-Sander  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Hat ein Mieter also nach Zugang der Kündigung alles Zumutbare getan, um eine neue Bleibe zu finden, und trotzdem keine Wohnung gefunden, die angemessen ist und zu zumutbaren Bedingungen vermietet wird, handelt es sich um einen Härtefall (§ 574 Abs. 2 BGB).

Was sind soziale Härtefälle?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Wann liegt Härtefall vor?

Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.316 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2021). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.809,50 Euro.

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

GEZ Befreiung: So beantragst du einen Härtefall

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Welche Härtefälle gibt es?

13.1 7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
  • Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB. ...
  • Was ist zu beachten: ...
  • Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin) ...
  • Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten) ...
  • Härtefall anerkannt (Pflegefall) ...
  • Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.

Was passiert wenn ich nicht ausziehe?

Die sogenannte „Rückgabepflicht des Mieters“ legt § 546 BGB fest. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, wird von einer Vorenthaltung der Wohnung gesprochen. Der Vermieter erhält dann ein Recht auf Nutzungsentschädigung.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wann kann Eigenbedarf abgelehnt werden?

Nach der sogenannten Sozialklausel kann der Mieter dann einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn sie für ihn, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts "eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist."

Wie beantrage ich einen Härtefall bei der Krankenkasse?

Das Formular zum Antrag auf Härtefall bei Zahnersatz erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse. Sie müssen darin selbstverständlich Angaben zu Ihrem Einkommen sowie den Personen im Haushalt machen. Die Härtefallprüfung wird auf dem Heil-und-Kostenplan durch Ihren Zahnarzt bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt.

Wer zahlt Zahnersatz wenn man kein Geld hat?

Das Wichtigste in Kürze: Wer wenig Geld hat, kann von der gesetzlichen Krankenkasse 100 Prozent Zuzahlung zum Basis-Zahnersatz bekommen. Diese sogenannte Härtefallregelung muss beantragt, das Einkommen nachgewiesen werden.

Wird Zahnersatz vom Sozialamt übernommen?

Geringverdiener, Studenten mit Bafög-Anspruch oder Empfänger von Sozialleistungen können von der gesetzlichen Krankenkasse höhere Zuschüsse für ihren Zahnersatz bekommen. Anstelle der üblichen 60 Prozent übernimmt die Kasse dann die vollen Kosten für einen günstigen Zahnersatz.

Was ist eine persönliche Härte?

Eine Härte liegt vor, wenn die Verwertung den Betroffenen durch seinen besonderen Bezug zu dem Gegenstand erheblich trifft. Das kann ein persönlicher, sehr subjektiver Bezug sein, der lediglich objektiv nachvollziehbar sein muss. Er wird regelmäßig bei anderen Leistungsberechtigten nicht anzutreffen sein.

Kann mir mein Vermieter einfach so kündigen?

Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag, zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen. Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen.

Wie lange muss man bei Eigenbedarf in der Wohnung leben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

Bei abgenutzter Wohnung: Diese Rechte haben Mieter
  • Schäden an der Substanz muss Vermieter beseitigen. ...
  • Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung. ...
  • Neue Fenster können als Modernisierung zählen. ...
  • Auch Abgenutztes kann ersetzt werden. ...
  • Mieter müssen nicht alle drei Jahre renovieren.

Wann hat ein Mieter 10 Jahre Kündigungsschutz?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Kann man Mieter nach 20 Jahren kündigen?

Mieter können einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Auf die Wohndauer kommt es dabei nicht an. Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen.

Was passiert wenn der Mieter trotz Räumungsklage nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?

Zwangsräumung: Mit welcher Dauer ist zu rechnen? Der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zur endgültigen Räumung kann unterschiedlich lang sein. In der Regel dauert das Prozedere fünf bis sechs Monate.

Was wenn der Mieter trotz Kündigung nicht auszieht?

Zieht der Mieter nicht aus, bleibt nur eins: Der Vermieter muss beim zuständigen Amtsgericht auf Räumung klagen. Das Gericht prüft dann, ob die fristlose außerordentliche Kündigung rechtens war. Ist ein gerichtliches Räumungsurteil ergangen und rechtskräftig geworden, kommt der Gerichtsvollzieher ins Spiel.

Wohin ohne Geld und Wohnung?

Was kann man tun, wenn man kein Geld hat? Wenn nach der Trennung kein Geld für eine eigene Wohnung vorhanden ist, dann kann Wohngeld beantragt werden. Dies ist eine Sozialleistung, welche auf Antrag nach § 22 WoG gewährt wird. Der Antrag ist beim Wohngeldamt der Gemeinde oder Stadtverwaltung zu stellen.

Wo kann man sich hinwenden wenn man keine Wohnung bekommt?

Wenn Menschen wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, hilft der ASB. Die Angebote reichen von der Beratung über Tagesstätten bis hin zum Wohnheim. Menschen, die keine Wohnung mehr haben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, erhalten Unterstützung von den ASB-Beratungsstellen.

Wie komme ich am schnellsten an eine Wohnung?

Mit den folgenden Möglichkeiten helfen Sie Ihrem Glück bei der Wohnungssuche auf die Sprünge:
  1. Suche einer Wohnung im Internet. Die gängigste Art, eine Wohnung zu suchen, ist die Suche im Internet. ...
  2. Durchsuchen von Zeitungsanzeigen. ...
  3. Aufgeben einer Wohnungssuchanzeige. ...
  4. Beauftragen eines Maklers.