Was bedeutet Regierungskontrolle?

Wie kontrolliert das Parlament die Bundesregierung?

Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder auf verschiedene Arten kontrollieren: politisch, rechtlich (Ministeranklage) und finanziell (Genehmigung des Budgets und begleitende Budgetkontrolle), aber auch mit Hilfe der Volksanwaltschaft (jährlicher Tätigkeitsbericht an Nationalrat und ...

Wer kontrolliert Ministerien?

Die Bundesregierung zu kontrollieren ist eine der Aufgaben der Bundestagsabgeordneten.

Was sind die Kontrollinstrumente?

Zu den klassischen Kontrollinstrumenten des Parlaments gegenüber der Regierung gehört das Haushaltsrecht, das Recht also, den Staatshaushalt festzusetzen, mit dessen Beratung üblicherweise die große Haushaltsdebatte, die "Generalabrechnung" mit der Regierung verbunden ist.

Wann hat man das Recht auf Widerstand?

Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wird Widerstand zur Bürgerpflicht?

Geschützt wird der Verfassungsstaat

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren.

Wie hoch ist die Strafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet. Bei Vorliegen eines besonders schweren Falles nach Absatz 2 der Vorschrift, wird die Tat mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren geahndet.

Was bedeutet Widerstandsrecht einfach erklärt?

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.

Was sind die wichtigsten Instrumente der Regierung?

Was darf ein Minister?

Die Minister und Ministerinnen haben verschiedene Aufgaben. Zum Beispiel: Der Finanzminister oder die Finanzministerin verwaltet das Geld und kümmert sich um die Steuern. Der Umweltminister oder die Umweltministerin ist für den Schutz der Umwelt zuständig.

Wie ist die Hierarchie in einem Ministerium?

Die mittlere Leitungsebene in den Ministerien bilden die Abteilungs- und Unterabteilungsleiter, die vor allem Koordinierungsfunktionen ausüben. Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter wie Staatssekretäre sind „politische Beamte“, die das besondere Vertrauen der Regierung bzw. ihres Ministers besitzen.

Wie viele Mitarbeiter hat die Bundesregierung?

Doch der Bundestag genehmigt auch der Regierung, dem Kanzleramt und Ministerien immer mehr Personal. Laut den Haushaltsplänen arbeiteten zu Beginn von Merkels Amtszeit im Kernbereich der Bundesministerien rund 21.600 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es fast 26.200 - ein Plus von rund 4600 Stellen.

Was ist ein Kontrollrecht?

Definition von Kontrollrecht im Wörterbuch Deutsch

Recht zu kontrollieren, eine Kontrollfunktion auszuüben.

Was sind die 3 Gewalten?

Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Wer kontrolliert den Bundesrat?

Aufgaben des Bundesrates

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Wer kontrolliert den Bundespräsidenten?

Bundesrat, "Vertretung" des Bundespräsidenten

Der Bundesratspräsident nimmt in diesem Zeitraum die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Gerade im – häufigsten – Falle eines Staatsbesuches im Ausland handelt es sich allerdings nicht um eine vollständige Vertretung.

Was braucht man um Widerstand leisten zu können?

Widerstandsrecht in unserem Grundgesetz

Dieses Widerstandsrecht ist in unserem Grundgesetz festgelegt. Aber Widerstand ist nur dann erlaubt, wenn vorher alles andere versucht wurde, um diese Gefahr für unseren Staat abzuwehren.

Welche Arten von Widerstand gibt es?

Formen des Widerstands sind beispielsweise die innere Emigration, ziviler Ungehorsam, gewaltloser Widerstand, Spaßguerilla, direkte Aktion und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Obrigkeit oder der Staatsmacht. Der Fall des gewaltsamen Widerstands stellt für die Ausübenden zumeist ein ethisches Dilemma dar.

Wann wird Recht zu Unrecht?

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen! “ Es ist eine verkürzte, säkularisierte Fassung eines Lehrwortes von Papst Leo XIII. aus dem 19. Jahrhundert.

Was zählt zu Widerstand?

Unter den Begriff des Widerstand-Leisten fällt jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungshandlung verhindern oder erschweren soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widerstandshandlung erfolgreich oder erfolglos ist.

Was droht bei Widerstand gegen Polizei?

§ 113 StGB ? Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Danach beläuft sich die Strafe für den Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.