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Was bedeutet Paragraph 153a StPO?

Gefragt von: Dorothee Neubert  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Der § 153a StPO beschäftigt sich mit der Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Der § 153a StPO wurde im Jahr 1974 in die StPO aufgenommen und hat das Ziel, dass im Fall kleinerer oder mittlerer Kriminalität ein Verfahren sehr schnell und effektiv erledigt werden kann.

Was bedeutet Einstellung nach 153a StPO?

Die Staatsanwaltschaft, oder nach Klageerhebung das Gericht, können ein Strafverfahren nach § 153a StPO einstellen, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen.

Was ist der Paragraph 153 StPO?

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Was bedeutet es wenn ein Verfahren vorläufig eingestellt wird?

Ist der Beschuldigte nicht ermittelt worden, wird das Verfahren wegen Nichtermittlung des Täters (vorläufig) eingestellt. Ist der Beschuldigte flüchtig oder sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, wird das Verfahren ebenfalls vorläufig eingestellt, es bestehen dann verschiedene Möglichkeiten der Fahndung nach dem Täter.

Was bedeutet mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden?

Rechtssystematisch stellt die Einstellung gegen Geldauflage eine Durchbrechung des sogenannten Legalitätsprinzips dar. Das bedeutet, dass – anders als eigentlich vom Gesetz vorgesehen – dem Staatsanwalt und/oder dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zugestanden wird.

Verfahrenseinstellung | Das Tagesgericht #14 | Strafverteidigerin Andrea Liebscher

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Wann wird ein Verfahren nach 153 StPO eingestellt?

§ 153 StPO: Das Wichtigste im Überblick

Die Staatsanwaltschaft kann ein Strafverfahren einstellen, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt, das als geringfügig eingestuft wird und an dem kein öffentliches Interesse besteht.

Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Verfahrens?

Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).

Wann wird eine Strafverfolgung eingestellt?

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Kann die Polizei Ermittlungen einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wie viel Prozent der Strafverfahren werden eingestellt?

Die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Im Jahr 2012 wurden von den Staatsanwaltschaften in Deutschland rund 4,5 Millionen Strafverfahren erledigt. Der größte Teil dieser Erledigungen, nämlich rund 1,2 Millionen, waren „Einstellungen mangels hinreichendem Tatverdacht gem.

Ist eine Einstellung eine Verurteilung?

Einstellung ist die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens. Dann gibt es weder eine Verurteilung zu Strafe noch einen Freispruch. Man kann alle Verfahren in jeder Situation einstellen: Ein Ermittlungsverfahren (noch nicht bei Gericht) oder auch das gerichtliche Strafverfahren.

Was bedeutet geringe Schuld?

Eine geringe Schuld des Täters setzt voraus, dass seine Tat weder gewerbsmäßig noch als wiederholt begangene Tat einzustufen ist. Wiederholte Diebstähle sind eine fortlaufende Einnahmequelle und damit gewerbsmäßig (§ 243 Abs. 1 Satz 3 StGB).

Wie lange werden eingestellte Verfahren gespeichert?

Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder endgültiger Einstellung des Strafverfahrens werden die Daten in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren seit Rechtskraft der genannten Entscheidung gelöscht.

Wie hoch ist die Geldauflage bei Einstellung des Verfahrens?

Das Verfahren ist dann sehr oft durch Auferlegung einer Geldauflage von 250 bis 1.000 € (abhängig von den Vermögensverhältnissen) schnell und kostengünstig für den Beschuldigten erledigt.

Sind eingestellte Verfahren im erweiterten Führungszeugnis?

Eine Verfahrenseinstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis eingetragen. Es müssen keine Gerichtskosten für die Hauptverhandlung gezahlt werden, und die Beträge, die als Auflage gezahlt werden müssen, liegen oft weit unter der Höhe einer zu erwartenden Geldstrafe.

Sollte man eine Straftat zugeben?

Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.

Wie endet das Ermittlungsverfahren?

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung

Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff.

Wann stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein?

Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Hinreichender Tatverdacht bedeutet überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Daran fehlt es zum Beispiel, wenn die Beweise für einen Tatnachweis nicht ausreichen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Ablauf des Verfahrens ist vergleichbar

Die erste Phase ist das Ermittlungsverfahren, daraufhin folgt das Zwischenverfahren, woraufhin gegebenenfalls das Hauptverfahren eingeleitet wird. Im Anschluss schließt ein Strafverfahren mit einem Vollstreckungsverfahren ab .

Wer zahlt den Anwalt Strafrecht?

Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafprozesses die Kosten des Gerichtsverfahrens, seine eigenen (für seinen Rechtsanwalt, Fahrtkosten etc.) und der ggf. anderen beteiligten Personen (so z.B. für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, Zeugengeld).

Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?

Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.