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Was bedeutet Paragraph 153 Absatz 2 StPO?

Gefragt von: Erika Busse B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Was bedeutet Einstellung nach 153 StPO?

Die Staatsanwaltschaft, oder nach Klageerhebung das Gericht, können ein Strafverfahren nach § 153a StPO einstellen, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen.

Was bedeutet Paragraph 153a StPO?

Der § 153a StPO beschäftigt sich mit der Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Der § 153a StPO wurde im Jahr 1974 in die StPO aufgenommen und hat das Ziel, dass im Fall kleinerer oder mittlerer Kriminalität ein Verfahren sehr schnell und effektiv erledigt werden kann.

Was passiert wenn ein Verfahren eingestellt wird?

Was heißt Einstellung des Ermittlungsverfahrens? Mit Einstellung der Ermittlungen endet das Strafverfahren (vorerst). Der Beschuldigte wird also nicht angeklagt und folglich weder zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt noch freigesprochen. Es kann aber sein, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Was bedeutet es wenn ein Verfahren vorläufig eingestellt wird?

Ist der Beschuldigte nicht ermittelt worden, wird das Verfahren wegen Nichtermittlung des Täters (vorläufig) eingestellt. Ist der Beschuldigte flüchtig oder sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, wird das Verfahren ebenfalls vorläufig eingestellt, es bestehen dann verschiedene Möglichkeiten der Fahndung nach dem Täter.

Kosten im Strafrecht bei Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO

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Wann wird eine Strafverfolgung eingestellt?

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 StPO). Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Wer trägt die Kosten bei Einstellung des Verfahrens?

Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).

Wird man benachrichtigt wenn das Verfahren eingestellt wird?

2 StPO kann eine gute Nachricht oder eine schlechte Nachricht sein. Wird man als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft informiert, dass das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, dann kann man aufatmen: Meistens hat sich die Sache damit erledigt.

Werden eingestellte Verfahren im Führungszeugnis?

Eine Verfahrenseinstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis eingetragen. Es müssen keine Gerichtskosten für die Hauptverhandlung gezahlt werden, und die Beträge, die als Auflage gezahlt werden müssen, liegen oft weit unter der Höhe einer zu erwartenden Geldstrafe.

Was kostet die Einstellung eines Verfahrens?

bei einer Verurteilung bis zu 2 Jahren: 420 Euro. bei einer Verurteilung bis zu 4 Jahren: 560 Euro. bei einer Verurteilung bis zu 10 Jahren: 700 Euro. bei einer Verurteilung über 10 Jahren: 1.000 Euro.

Ist eine Einstellung eine Verurteilung?

Einstellung ist die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens. Dann gibt es weder eine Verurteilung zu Strafe noch einen Freispruch. Man kann alle Verfahren in jeder Situation einstellen: Ein Ermittlungsverfahren (noch nicht bei Gericht) oder auch das gerichtliche Strafverfahren.

Wie lange werden eingestellte Verfahren gespeichert?

Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder endgültiger Einstellung des Strafverfahrens werden die Daten in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren seit Rechtskraft der genannten Entscheidung gelöscht.

Was bedeutet mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage wäre ich einverstanden?

Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ist laut Gesetz möglich, wenn "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" und die Auflage geeignet ist, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen".

Was bedeutet geringe Schuld?

Eine geringe Schuld des Täters setzt voraus, dass seine Tat weder gewerbsmäßig noch als wiederholt begangene Tat einzustufen ist. Wiederholte Diebstähle sind eine fortlaufende Einnahmequelle und damit gewerbsmäßig (§ 243 Abs. 1 Satz 3 StGB).

Wann ist die Schuld gering?

Für die geringe Schuld kommt es maßgeblich auf einen Vergleich der Tat mit Vergehen gleicher Art an: Würde die Schuld des Täters nicht unerheblich unter dem Durchschnitt dieser vergleichbaren Taten liegen, ist von geringer Schuld auszugehen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an.

Kann ein Verfahren nachdem es eingestellt wurde wieder aufgenommen werden?

Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.

Wie lange bleibt eine Strafe im Führungszeugnis?

Die Meisten werden aber nicht so lange warten wollen, bis der Eintrag gelöscht wird. Im Sinne der Resozialisierung werden die Einträge daher nach gesetzlich geregelten Fristen gelöscht. Diese beträgt im Regelfall fünf Jahre.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.

Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren einstellen?

Einstellung Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO

Schließlich kann eine Einstellung gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO erreicht werden, wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Hierfür bedarf es allerdings schon eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten.

Wie lange darf ermittelt werden?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?

Im Umschlag kann beispielsweise ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl sein. Vorgehen, wenn ein Brief (Strafbefehl oder Bußgeldbescheid) kommt: Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
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Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Wie viel kostet ein Anwalt für Strafrecht?

In Deutschland beträgt der durchschnittliche Stundenlohn eines Rechtsanwaltes 180,00 EUR netto (Erhebung des Essener Instituts für Anwaltsmanagement 2018). Im Strafrecht sind die Stundensätze oft eher höher, Stundensätze von 250,00 EUR sind durchaus üblich, in Wirtschaftsstrafsachen teilweise deutlich mehr.

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