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Was bedeutet Kündigung aufgrund Telekommunikationsgesetz?

Gefragt von: Britta Reinhardt  |  Letzte Aktualisierung: 20. September 2022
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Nach dem neuen § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG) können Kunden, wenn sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) automatisch verlängert hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Dies gilt unabhängig davon, was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist.

Wer fällt unter das Telekommunikationsgesetz?

Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.

Für welche Verträge gilt das neue Telekommunikationsgesetz?

das neue Telekommunikationsgesetz gilt nur für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge.

Was beinhaltet das Telekommunikationsgesetz?

Weitere Inhalte des Gesetzes sind Regelungen und Vorgaben zum Verbraucherschutz, zur Bestandsdatenauskunft, zur Zuteilung von Frequenzen und zur Marktregulierung. Das Abhören von Nachrichten stellt das Gesetz unter Strafe. Auch Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zählen zu den Inhalten des Telekommunikationsgesetzes.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht?

Aber Achtung: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung, dass stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr möglich sind und Kündigungsfristen von bis zu drei Monaten Dauer.

Handy-Verträge ab JETZT monatlich kündbar - Neues TKG in Kraft | Anwalt Christian Solmecke

42 verwandte Fragen gefunden

Kann man jeden Vertrag monatlich kündigen?

Die Kündigungsfrist darf nur noch einen Monat betragen, das heißt, man kann jederzeit aus dem Vertrag raus. Ausnahmen von dieser Änderung gibt es unter anderem bei Versicherungsverträgen. Bereits am 01. Dezember 2021 ist das Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Kann man Verträge jetzt monatlich kündigen?

Einen Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert hat, können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden, wenn die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist.

Für wen gilt das neue Telekommunikationsgesetz?

Das neue TKG gilt auch für alte Verträge

Anders als bei vielen bisherigen Gesetzesänderungen im Verbraucherschutzrecht, gilt die neue Fassung des TKG auch für bereits abgeschlossene Verträge. Somit fallen auch Verträge welche vor dem 01.12.2021 abgeschlossen wurden unter die neue Fassung des TKG.

Was regelt das Telekommunikationsgesetz bezüglich der Netze?

Verpflichtet war der Leistende lediglich zur dauerhaften Bereitstellung von Berichten auf Verlangen der Bundesnetzagentur. Das Telekommunikationsgesetz regelte ferner die Zuteilung von Frequenzen, die Nummerierung und auch die Zulassung von Mehrwertdienstleistungen über frühere 0190- oder jetzige 0900-Nummern.

Welche Daten fallen unter das telekommunikationsgeheimnis?

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (vgl. § 88 TKG) .

Wie kommt man aus dem Telekom Vertrag raus?

wenn du deinen Vertrag online, per Telefon oder über ein Haustürgeschäft geschlossen hast, kannst du eventuell von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, du kannst bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss von deinem Vertrag zurücktreten, indem du eine Widerrufserklärung an die Telekom schickst.

Was ist ein Telekommunikationsvertrag?

Telekommunikationsvertrag Der Telekommunikationsvertrag steht synonym für Verträge über die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten vor allem bei Mobiltelefonen, Festnetzanschlüssen und Internetverbindungen, schließt daher also auch den „Internetvertrag“ ein.

Wie lange ist die Kündigungsfrist bei der Telekom?

Unter folgenden Voraussetzungen können Sie Ihren Telekom Festnetz-Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Arbeitstagen kündigen...

Was sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten?

"Anbieter von Telekommunikationsdiensten" jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt; 2. "Anruf" eine über einen öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige oder mehrseitige Sprachkommunikation ermöglicht; 3.

Was sind öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste?

„Öffentlich zugänglich“ sei ein Telekommunikationsdienst – nach § 3 Nr. 17a TKG – dann, wenn er der Öffentlichkeit und damit einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehe.

Was ändert sich 2021 bei Handyvertrag?

So besagt es das neue Telekommunikationsgesetz, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Die automatische Verlängerung von Telekommunikationsverträgen um zwölf oder 24 Monate ist damit nicht mehr erlaubt. Das gilt auch rückwirkend für alle vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen Verträge.

Was ändert sich 2022 Handyvertrag?

Ab 1. Juli 2022 müssen die Anbieter solcher online abschließbaren Verträge nun einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern lästige postalische Einschreiben oder mühsames E-Mail-Schreiben erspart“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk am 30.

Wie lange darf man kein Internet haben?

Experten empfehlen eine Frist von zwei Wochen. Der Grund: Die Netzbetreiber versprechen in der Regel eine Verbindungssicherheit von lediglich 97 Prozent. Das bedeutet: Kunden müssen einen Totalausfall von elf Tagen im Jahr hinnehmen.

Wann hat man Sonderkündigungsrecht Internet?

Wenn ein Anbieter die vereinbarten Telekommunikationsleistungen nach einem Umzug am neuen Wohnsitz nicht erbringen kann, haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dabei müssen sie eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten.

Was ändert sich ab dem 1.12 2021?

Dezember 2021. Im Dezember gibt es einige wichtige Änderungen für Verbraucher. Diese betreffen unter anderem eure Rechte bei einer schlechten Internetverbindung und Handyverträgen, die Preise fürs Bahnfahren und rezeptpflichte Arzneimittel.

Wann hat man Sonderkündigungsrecht bei Vodafone?

Kommt es bei Ihnen zu deutlichen Leistungseinbrüchen und ist Ihr Anbieter selbst nach mehrmaliger Aufforderung nicht in der Lage, die Probleme zu beheben, kann das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Auch Änderungen in der AGB oder Preiserhöhungen können unter das Sonderkündigungsrecht fallen.

Was ändert sich bei mobilfunkverträgen?

Netzausbau und Telekommunikationsgesetz bringen Bewegung in die Mobilfunkverträge – davon profitieren auch die Nutzer. Das gilt ab 2022. Berlin. Das Rabattkarussell auf dem Handymarkt trug einen bisher leicht aus der Kurve: „In den ersten zwei Jahren kostet der Tarif 6,99 Euro monatlich, danach 16,99 Euro.

Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Vertrag anfechten: 5 Wege, aus einem geschlossenen Vertrag herauszukommen
  1. Prüfe den Vertragsabschluss auf Anfechtungsgründe.
  2. Aktive Anfechtung des Vertrags.
  3. Kündigung eines Vertrags bei Vertragsanfechtung.
  4. Prüfe gesetzliche Rücktrittsrechte beim Vertrag anfechten.
  5. Vereinbare ein vertragliches Rücktrittsrecht.

Wann hat man Sonderkündigungsrecht bei Telekom?

Sonderkündigungen sind unter anderem dann möglich, wenn die Telekom im Vertrag festgelegte Leistungen nicht erfüllen kann. Dazu zählt etwa, wenn der Anschluss nicht zum vereinbarten Zeitpunkt freigeschaltet ist, der Technikertermin ausfällt oder eine anhaltende Telekom Störung besteht.

Was tun wenn Kündigungsfrist verpasst?

Hast du die Kündigungsfrist verpasst, kannst du noch folgende Schritte unternehmen:
  1. Auf Kulanz hoffen.
  2. Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit.
  3. Vertrag auf andere Person umschreiben lassen.
  4. Mittels Einmalzahlung aus dem Vertrag kaufen.
  5. Vertragsklauseln auf Gültigkeit überprüfen.

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