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Was bedeutet es wenn man im Mietrecht von einer stillschweigenden Verlängerung spricht?

Gefragt von: Kevin Ulrich  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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§ 545 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, innerhalb der kurzen Zeit von 2 Wochen Rechtsklarheit zwischen den Vertragsteilen darüber zu schaffen, ob der Vertrag fortbesteht oder nicht.

Was bedeutet keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses?

Keine stillschweigende Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache. Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, besteht für den Vermieter die Gefahr, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert.

Wird ein befristeter Mietvertrag automatisch verlängert?

Lässt sich ein Zeitmietvertrag verlängern? Ja, denn ein befristeter Mietvertrag endet nur dann nach Ablauf der vereinbarten Zeit, wenn der Grund für die Befristung weiterhin besteht. Ist dieser nicht mehr gegeben, darf der Mieter eine Verlängerung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit verlangen.

Kann der Vermieter die Kündigungsfrist verlängern?

Mietvertraglich können für Vermieter längere Kündigungsfristen gelten, vereinbart sein. Eine Verlängerung von Kündigungsfristen, über die gesetzlichen Regelungen hinaus (BGB § 573 c), ist möglich.

Wie oft kann man einen Mietvertrag verlängern?

Im Falle befristeter Mietverträge können diese schriftlich beliebig oft um jede Vertragsdauer verlängert werden. Im Fall der Wohnungsmiete muss im Vollanwendungsbereich und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes die Mindestbefristungsdauer von drei Jahren eingehalten werden; eine Höchstdauer besteht nicht.

Stillschweigende Verlängerung nach Mietende - was ist das? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Was ist eine stillschweigende Verlängerung?

§ 545 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, innerhalb der kurzen Zeit von 2 Wochen Rechtsklarheit zwischen den Vertragsteilen darüber zu schaffen, ob der Vertrag fortbesteht oder nicht.

Wann geht ein befristeter Mietvertrag in einen unbefristeten über?

Ein Zeitmietvertrag unterliegt formellen Regeln, damit er gültig ist. "Es ist unerlässlich, den Vertrag schriftlich abzufassen und original zu unterschreiben", so Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sonst gilt der Vertrag als unbefristet, wenn er länger als ein Jahr laufen soll.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wie bekommt man einen langjährigen Mieter aus der Wohnung?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Soll stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs ausgeschlossen sein?

Voraussetzung ist, dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht, dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw. diese ausgeschlossen sein soll.

Wann verlängert sich der Mietvertrag automatisch?

Ein befristeter Mietvertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Wenn ein Mietverhältnis oder Vertrag zB befristet von 1.4.2017 bis 31.3.2022 vereinbart wurde, dann muss dieser Vertrag nicht noch extra gekündigt werden, damit er Ende März 2022 endet.

Was bedeutet der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit?

Unbefristete Mietverträge

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Vertragsende ist nicht vorgesehen. Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für Vermieter gelten Kündigungsfristen - je nach Wohndauer - zwischen 3 und 9 Monaten.

Ist das Mietverhältnis beendet und gebraucht der Mieter die Mietsache Weiterhin gilt dies nicht als eine Verlängerung des Mietverhältnisses?

„Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Was ist der Paragraph 545 BGB?

Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt.

Wie oft darf ein Vertrag automatisch verlängert werden?

Der Vertrag verlängert sich nur noch auf unbestimmte Zeit. Eine automatische Verlängerung um mehrere Monate oder ein Jahr ist also nicht mehr möglich. Bisher verlängerte sich die Laufzeit, wenn der Kunde vergessen hatte, rechtzeitig zu kündigen, meist um 1 Jahr.

Welche Kündigungsgründe gibt es für den Vermieter?

Mögliche berechtigte Kündigungsgründe sind beispielsweise:

unerlaubte Untervermietung oder Überlassung der Wohnung an Dritte. ständig verspätete Mietzahlungen und Mietrückstände. Beleidigungen des Vermieters. Verstöße gegen die Hausordnung.

Welche Rechte haben Mieter nach 10 Jahren?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Was kann passieren wenn man eine Mieterhöhung nicht zustimmt?

“ Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieter-Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will.

Wann muss der Vermieter dem Mieter eine neue Wohnung suchen?

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, für den Mieter nach Ersatzwohnraum zu suchen. Eine Pflicht des Vermieters, seinem Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, besteht nur dann, wenn er selbst über Wohnraum verfügt, den er vermieten kann.

Was passiert wenn man keine neue Wohnung findet?

Den wichtigsten Härtegrund nennt das Gesetz ausdrücklich: Fehlender Ersatzwohnraum. Hierauf kann sich der gekündigte Mieter berufen, wenn er keine neue Wohnung zu zumutbaren Bedingungen findet.

Was ist bei befristeten Mietverträgen zu beachten?

Seit 2001 ist nur noch der sogenannte qualifizierte Zeitmietvertrag zulässig. Das bedeutet, dass Vermieter nur dann befristen dürfen, wenn sie dazu einen Grund haben. Anerkannt sind nur Gründe, die im Gesetz stehen. Oft schreiben Vermieter den Grund direkt in den Mietvertrag oder verfassen einen Zusatz zum Vertrag.

Was kann man machen wenn der Mieter nicht auszieht?

Gerichtsvollzieher braucht Räumungstitel
  1. Wenn der Mieter trotz fristgerechter Kündigung nicht auszieht, sollten Vermieter so vorgehen:
  2. Räumungsklage gegen alle Bewohner der Mietsache erheben.
  3. gegebenenfalls gleichzeitig Zahlungsantrag über offene Mieten stellen.

Was ist eine stillschweigende Zustimmung?

Grundsatz: Schweigen gilt nicht als Willenserklärung

Nach dem Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ist das Schweigen des Gegenübers in der Regel nicht als Annahme eines Vertragsänderungsantrags zu verstehen.

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