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Was bedeutet Einziehung von Taterträgen?

Gefragt von: Konstanze Bayer B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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1.1 Einziehung von Taterträgen. Das Recht der Einziehung von Tatbeiträgen ist in den §§ 73 - 73e StGB geregelt. Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden.

Was bedeutet Einziehung des Taterlangten?

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

Was passiert nach der Einziehung?

Welche Folgen hat eine solche Anordnung? Die Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB hat die Folge, dass der Gegenstand Eingezogen, also aus dem Besitz der Person genommen wird. Dabei kann es sich um die Tatbeute handeln, aber auch um erworbene Gegenstände (Autos, Immobilien).

Was ist eine einziehungsanordnung?

Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände. Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1.

Was unterliegt der Einziehung?

Strafgesetzbuch (StGB) § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Strafrecht aktuell #3 - Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

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Wann Einziehung?

Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

Was ist ein Einziehungsbetrag?

Der Einziehungsbetrag ist nur einmal von allen zu fordern, bis das durch die Tat Erlangte insgesamt eingezogen wurde. Entschädigt beispielsweise einer der Mittäter den Verletzten, ist damit die Vollstreckung der Einziehung gegen die Mittäter gemäß § 459g Abs.

Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?

Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wie funktioniert die vermögensabschöpfung?

Bei der Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Sinne geht es um die Vollstreckung einer Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die durch eine Straftat erlangten Vermögensvorteile zu entziehen.

Was ist ein tatwerkzeug?

Tatmittel (auch: Tatwerkzeuge) sind im Strafrecht sämtliche Gegenstände, die vom Täter für eine Straftat verwendet werden oder zur Verwendung bestimmt sind.

Was passiert mit eingezogenem Vermögen?

2 StPO). Eingezogene Gegenstände und Wertersatzbeträge fallen zu- nächst dem Staat zu. In Verfahren, in denen einem Verletz- ten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des durch die Tat Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten er- wachsen ist (§ 73e Abs.

Wer bekommt Wertersatz?

a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.

Was bedeutet Einziehung des Wertes?

Die Einziehung von Wertersatz ist damit von der Einziehung des Originalgegenstandes nach § 73 StGB zu unterscheiden. Ist der Originalgegenstand greifbar, so wird dieser eingezogen, ist er nicht mehr auffindbar, wird sein Wert eingezogen.

Wie lange dauert ein Vermögensarrest?

Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft. Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel.

Was bedeutet Ausschluss der Vollstreckung?

(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuchs an, soweit der aus der Tat erwachsene Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.

Was ist ein Tatprodukt?

[Tatprodukt:] Tatprodukt ist jeder Gegenstand, der durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurde oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat bestimmt gewesen ist (Tatmittel).

Was tun bei Vermögensarrest?

Bei Maßnahmen zur Vollziehung eines Vermögensarrests kann der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 111k Absatz 3 StPO). Das zuständige Gericht ergibt sich aus § 162 StPO. Gegen den dinglichen Arrest ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten zulässig (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 Finanzgerichtsordnung, FGO).

Was ist ein Vermögensarrest?

Der Vermögensarrest ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt (ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens) auf das Vermögen des Betroffenen zuzugreifen -bspw. im Wege einer Kontopfändung. Ein einfacher Tatverdacht genügt für den Erlass eines Vermögensarrestes.

Was ist ein Sicherstellungsprotokoll?

Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.

Wie lange darf beschlagnahmt werden?

3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.

Was passiert mit beschlagnahmten Sachen?

Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.

Was darf die Polizei beschlagnahmen?

Alle Gegenstände, die für eine polizeiliche Untersuchung als Beweismittel interessant sind, dürfen beschlagnahmt werden. Das sind z.B. Tatgegenstände wie Waffen, Drogen aber auch z.B. Videoaufzeichnungen der Tat.

Was ist Wertersatzverfall?

Können die Vermögenswerte welche vom Gericht für verfallen zu erklären sind, nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden, besteht die Möglichkeit eines Wertersatzverfalls. In diesem Fall erklärt das Gericht einen Geldbetrag für verfallen, der dem Wert der betroffenen Vermögenswerte entspricht.

Was ist ein Wertersatzanspruch?

Ist die Herausgabe [§ 812 BGB → Herausgabeanspruch] wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

Sind Drogen tatmittel?

Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, wistra 2020, 467; vom 25.