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Was bedeutet die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten?

Gefragt von: Gotthard Schmidt  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
Vor der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten haben sich die Verpflichteten zu vergewissern, dass die Geschäftsbeziehung oder Transaktion tatsächlich mit einem geringeren Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verbunden ist.

Welche Arten von Sorgfaltspflichten gibt es?

Die Sorgfaltspflichten werden unterteilt in allgemeine, vereinfachte und ver- stärkte Sorgfaltspflichten (Einzelheiten dazu in WVM 11/2017, Seite 19→ Ab- ruf-Nr. 44956945). Der Sorgfaltsmaßstab orientiert sich dabei am jeweiligen Risiko zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was sind allgemeine Sorgfaltspflichten?

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) zählen insbesondere: die Identifizierung des Vertragspartners und der ggf. für ihn auftretenden Person. die Überprüfung der Vertretungsverhältnisse (Ermittlung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, falls der Vertragspartner für einen anderen handelt)

Wann gelten verstärkte Sorgfaltspflichten?

(2) Verpflichtete haben verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann.

Welchem Zweck dienen die Sorgfaltspflichten?

Sorgfaltspflichten zählen bspw. die Identifizierung des Vertragspartners, die Verpflichtung zur Einholung von Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung sowie die Identifizierung eines vom Vertragspartner abweichenden wirtschaftlich Berechtigten.

Was bedeutet die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes?

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In welchen Fällen müssen Sorgfaltspflichten bei Bestandskunden neu durchgeführt werden?

Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind bei den folgenden Fallgruppen für Sie einzuhalten:
  • Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigter als politisch exponierte Personen, deren Familienmitglieder oder eine bekanntermaßen nahestehenden Personen (§ 15 Abs. ...
  • Drittstaaten mit hohem Risiko (§ 15 Abs.

Wo sind die Sorgfaltspflichten gesetzlich geregelt?

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Feststellung politisch exponierter Personen nach § 1 Abs. 12 GWG (sowohl Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte selbst, aber auch bestimmte Familienmitglieder oder nahestehende Personen)

Wann müssen Sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten erneut durchführen?

(3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu erfüllen:
  1. bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,
  2. bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, wenn es sich handelt um a)

Wer ist von Pep Status betroffen?

Bei politisch exponierten Personen (PEP) handelt es sich vereinfacht gesagt um Personen, die hochrangige, wichtige Ämter innehaben (z.B. Minister, Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete, Botschafter oder Leitungsorgane zwischenstaatlicher Organisationen).

Was sind Hochrisiko Transaktionen die zur verstärkten Sorgfaltspflicht führen?

Verstärkte Sorgfaltspflichten gelten nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG für Transaktionen, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen.

Was gehört zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gegen sonstige strafbare Handlungen?

(1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: 1. die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und des § 12 Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist, 2.

In welchen Fällen kann auf die Erfassung des wirtschaftlich Berechtigten verzichtet werden?

Eine Ausnahme von der Identifizierungspflicht besteht gemäß § 11 Abs. 3 GwG in den Fällen, in denen der Verpflichtete die zu identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat.

Wann muss eine Person identifiziert werden?

Pflicht zur Identifizierung von Kunden

Prinzipiell müssen Verpflichtete vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder vor einer Transaktion der Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Vertragspartner identifizieren.

Wer muss identifiziert werden?

§ 4 Durchführung der Identifizierung. (1) 1Verpflichtete haben Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion zu identifizieren.

Welche Punkte umfasst die Überwachung der Geschäftsbeziehung?

die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Verpflichteten vorhandenen Informationen über den Vertragspartner und gegebenenfalls über den wirtschaftlich Berechtigten, deren Geschäftstätigkeit und ...

Ist das Lieferkettengesetz verabschiedet?

Lieferkettengesetz nunmehr verabschiedet

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)“ wurde am Freitag, 11. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet. Der Regierungsentwurf wurde nach Diskussionen der Regierungsparteien und durch Anträge der zuständigen Ausschüsse noch an einigen Stellen nachgebessert.

Was ist bei einer PEP zu tun?

Lassen Sie sich Geschäftsmodell und Transaktionszweck so beschreiben, dass Sie es wirklich verstehen. Widmen Sie den Transaktionen einer PEP besondere Aufmerksamkeit. Behalten Sie dabei insbesondere das Korruptionsrisiko im Hinterkopf! Dokumentieren Sie alle Ihre Fragen und auch die Erklärungen des Kunden.

Für wen ist die PEP Prüfung vorzunehmen?

Die Prüfung politisch exponierter Personen (PEP-Prüfung) Arbeitet ein Unternehmen mit sogenannten „politisch exponierten Personen“ (PEPs) zusammen, wird ein erhöhtes Risiko von strafrechtlich relevanten Aktivitäten wie Geldwäsche, Korruption oder Steuerhinterziehung angenommen.

Ist ein Bürgermeister eine politisch exponierte Person?

Landtagsabgeordnete oder Bürgermeister sind keine PeP. Kommunale Ämter und Funktionen sind regelmäßig nicht erfasst (Herzog, GwG, 4. Auflage, § 15 Rn. 9).

Welche Konsequenzen können einem Mitarbeiter Verkäufer bei vorsätzlicher Missachtung der Pflichten im Rahmen der Geldwäscheprävention KWG GwG drohen?

Für Pflichtverletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, können bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, je Einzelfall.

Wer muss GwG beachten?

Güterhändler, die Bargeldgeschäfte ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro oder mehr tätigen, müssen alle Pflichten des Geldwäschegesetzes erfüllen (§§ 4 Abs. 5, 10 Abs. 6a GwG). Beim Handel mit Edelmetallen gilt ein Schwellenwert von 2.000 Euro.

Wie hoch ist der Schwellenwert für Finanzdienstleistungen?

Die BaFin hat durch eine Allgemeinverfügung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 den Schwellenwert von 5.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht. Auf der Webseite der ESMA ist eine Liste der anwendbaren Schwellenwerte1 veröffentlicht.

Wann müssen die verstärkten Sorgfaltspflichten in der Kanzlei umgesetzt werden?

Liegt ein erhöhtes Risiko vor, müssen in Ergänzung zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zusätzliche Maßnahmen (verstärkte Sorgfaltspflichten) ergriffen werden.

Wann kann eine Ermittlung des wirtschaftlichen Berechtigten unterbleiben?

TraFinG: Folgende Übergangsfristen gelten

für AG, SE und KGaA bis zum 31.3.2022. für GmbH, Partnerschaften, Genossenschaften und Europäische Genossenschaften bis zum 30.6.2022. in allen anderen Fällen bis zum 31.12.2022 (vor allem Stiftungen, eingetragene Personengesellschaften).

Was müssen Sie bei fiktiven wirtschaftlich Berechtigten beachten?

Die Pflicht, auf den „fiktiven wirtschaftlich Berechtigten“ abzustellen, besteht danach immer dann, wenn ein wirtschaftlich Berechtigter auch nach erfolgter umfassender Prüfung in Bezug auf Eigentum oder Kontrolle durch den Verpflichteten nicht konkret ermittelt werden kann (Bsp.: Streubesitz) oder ein Fall vorliegt, ...

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