Zum Inhalt springen

Was bedeutet der Paragraph 545 BGB?

Gefragt von: Miroslaw Baier  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
sternezahl: 4.7/5 (47 sternebewertungen)

Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt.

Was bedeutet 545 BGB findet keine Anwendung?

Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung: Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so findet Paragraph 545 (568) BGB keine Anwendung .

Kann 545 BGB abbedungen werden?

Die Anwendbarkeit von § 545 BGB ist auch nicht wirksam durch § 2 Ziffer 6 des Mietvertrages ausgeschlossen worden. Zwar kann die Vorschrift formularmäßig abbedungen werden (BGH, Urteil vom 15.5.1991, NJW 1991, 1750), jedoch verstößt die hier verwendete Klausel gegen das in §§ 305 Abs.

Was bedeutet es wenn man im Mietrecht von einer stillschweigenden Verlängerung spricht?

Denn nach dem Gesetz haben Vermieter dann der Fortsetzung des Mietverhältnisses zu widersprechen (§ 545 BGB). Tun sie dies nicht, verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und der Vermieter muss wieder neu kündigen. Dies gilt auch für Mieter.

Was bedeutet keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses?

Keine stillschweigende Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache. Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, besteht für den Vermieter die Gefahr, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert.

Das Schreckgespenst: Der § 545 BGB

43 verwandte Fragen gefunden

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Was passiert nach Ablauf befristeter Mietvertrag?

Was passiert, wenn ein befristeter Mietvertrag ausläuft? Läuft ein befristeter Wohnungsmietvertrag aus, endet das Mietverhältnis in der Regel automatisch. Der Vermieter darf die Räumung der Wohnung verlangen. Der Mieter muss ausziehen.

Was bedeutet eine stillschweigende Verlängerung?

§ 545 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, innerhalb der kurzen Zeit von 2 Wochen Rechtsklarheit zwischen den Vertragsteilen darüber zu schaffen, ob der Vertrag fortbesteht oder nicht.

Wann ist eine eigenbedarfskündigung zulässig?

Fristgerecht wegen Eigenbedarf kündigen:

Bei einer Mietdauer von 5 – 8 Jahren: Frist von 6 Monate. Mietdauer länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist. Die Kündigung wegen Eigenbedarf muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen, um zum Ende des übernächsten Monats wirksam zu werden.

Wie oft kann man einen Zeitmietvertrag verlängern?

Im Falle befristeter Mietverträge können diese schriftlich beliebig oft um jede Vertragsdauer verlängert werden. Im Fall der Wohnungsmiete muss im Vollanwendungsbereich und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes die Mindestbefristungsdauer von drei Jahren eingehalten werden; eine Höchstdauer besteht nicht.

Wie geht eine Räumungsklage vor sich?

In Kurzform läuft eine Räumungsklage meist wie folgt ab:

Der Mieter erhält die Mitteilung über die Räumungsklage. Anhörung von Mieter und Vermieter. Bekommt der Vermieter Recht, wird ein Räumungstitel erteilt. Der beauftragte Gerichtsvollzieher legt den Räumungstermin fest und vollstreckt die Zwangsräumung.

Kann ein Gekündigter Mietvertrag verlängert werden?

Soll der Mietvertrag nicht beendet, sondern über den Kündigungstermin hinaus verlängert werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Der Widerruf bzw. die Rücknahme der Kündigungserklärung. Die Vertragsverlängerung oder der Abschluss eines neuen Anschlussmietvertrages.

Was ist eine außerordentliche Kündigung Mietvertrag?

Außerordentliches Kündigungsrecht: Ein Mieter darf unter bestimmten Voraussetzungen außerordentlich kündigen. Wie das Wort schon sagt, erfolgt eine fristlose Kündigung (egal ob ausgehend vom Mieter oder Vermieter) ohne die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten.

Ist das Mietverhältnis beendet und gebraucht der Mieter die Mietsache Weiterhin gilt dies nicht als eine Verlängerung des Mietverhältnisses?

„Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Kann man einen Mietvertrag befristet?

Vermieter dürfen Mietverträge befristen, aber nicht ohne Grund. Erlaubt ist ein Zeitmietvertrag, weil der Abriss oder eine Sanierung des Hauses geplant ist. Auch wenn der Vermieter die Wohnung nach der Mietzeit selbst nutzen will, kann er den Vertrag wegen Eigenbedarf befristen.

Was bedeutet Paragraph 568?

§ 568 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Ist eine Vertragsverlängerung ein neuer Vertrag?

Bei einer Vertragsverlängerung im weiteren Sinne verhandeln die gleichen Vertragsparteien auf Grundlage des bestehenden Vertrages einen neuen Vertrag mit stark geänderten Regelungen (z. B. Vertragslaufzeit, Zahlungsbedingungen, Entgelte, Umfang des Vertrages) aus.

Wann verlängert sich ein Vertrag automatisch?

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann.

Was bedeutet Verlängerung auf unbestimmte Zeit?

Ein Vertrag auf unbestimmte Zeit endet nicht nach Zeitablauf. Sie und Ihr Arbeitgeber können den Vertrag auf unbestimmte Zeit nur beenden, indem Sie ordentlich oder außerordentlich kündigen. Dies macht Ihren Arbeitsplatz etwas sicherer, als wenn Sie nur den befristeten Arbeitsvertrag hätte.

Wie ist die Kündigungsfrist bei einem befristeten Mietvertrag?

Verträge, die nach dem 01. September 2001 unterzeichnet wurden, dürfen nur noch in Ausnahmefällen zeitlich befristet werden (§ 575 BGB). Ist die Befristung unwirksam, kann der Mieter mit einer dreimonatigen Frist kündigen. Der Mieter kann die Wohnung immer zum Ablauf des letztens Monats der Kündigungsfrist kündigen.

Wann muss ein befristeter Mietvertrag verlängert werden?

§ 545 BGB regelt, dass sich das (befristete) Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und nicht einer der beiden Vertragsparteien innerhalb von zwei Wochen ihren entgegenstehenden Willen erklärt.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.