Was bedeutet der Arbeitgeber behält sich vor?

• Arbeitszeit.
• Datenschutz.
• Konkurrenzklausel.
• Vertrags- bzw. Konventionalstrafe.

Kann mein Arbeitgeber meine Tätigkeit ändern?

Wenn der Arbeitgeber die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung lediglich modifiziert, kann der Arbeitgeber eine geänderte Tätigkeit kraft seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen zuweisen.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jederzeit einen anderen Arbeitsbereich zuteilen?

Das Direktionsrecht, das auch Weisungsrecht genannt wird, ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB). Es stellt das Recht des Arbeitgebers dar, dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages bestimmte Aufgaben zuzuweisen.

Wie lange geht Langzeitkrank?

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei längeren Arbeitsunfähigkeiten Krankengeld - und zwar wenn der Anspruch darauf besteht und dann maximal für die Dauer von 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Endet die Krankengeldzahlung nach 78 Wochen, bezeichnet man das als "Aussteuerung".

In welchen Fällen ruht das Arbeitsverhältnis?

Eine vertragliche Abmachung, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen, ist unter anderem unbezahlter Urlaub beziehungsweise ein Urlaubsjahr. Voraussetzung dafür ist, dass beide Vertragsparteien den Wunsch nach einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses haben.

Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente?

Gewährt der Rentenversicherungsträger lediglich eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, so ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird (§ 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD). Es kommt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD).

Sind Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig?

Sind arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen zulässig? Im Prinzip ja, aber nicht in allen Fällen. Rückzahlungsklauseln werden nämlich praktisch immer einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert, und zwar für eine Vielzahl von Verträgen, und sie werden dem Arbeitnehmer einseitig zur Annahme gestellt.

Was bedeutet Arbeitgeberbindung?

Unternehmensbindung kann verstanden werden als Arbeitgeberbindung, als Bindung der Mitarbeiter zu ihrem Arbeitgeber. Nicht wenige Unternehmensleitungen wünschen sich von ihren Belegschaften mehr Unternehmensstolz und höhere Identifikation mit dem Unternehmen.

Kann man einen Mitarbeiter vertraglich binden?

Ein Arbeitgeber hat zwar das Recht, seinen weitergebildeten Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum an sein Unternehmen vertraglich zu binden, aber diese Dauer ist nicht unbegrenzt und muss angemessen sein.

Was sollte nicht in einem Arbeitsvertrag stehen?

Ausschlussfristen: Fristen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer seine Rechte geltend machen muss. Konkurrenzklausel / nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Vertragsstrafe, z.B. Summe, die der Arbeitnehmer zahlen muss, wenn er nicht zur Arbeit antritt.

Bin ich verpflichtet etwas zu unterschreiben?

Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Form für die Verpflichtungserklärung vor. Sie kann auch mündlich erfolgen. Es ist auch nicht erforderlich, dass Mitarbeiter dieser Erklärung „zustimmen“. Es handelt sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag, den ein Mitarbeiter ablehnen kann.

Was ist nicht zulässig im Arbeitsvertrag?

Unwirksam sind alle Vertragsklauseln, die Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, etwa in dem sie zu ihren Ungunsten von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Arbeitgeber dürfen die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer nicht durch Klauseln im Arbeitsvertrag einschränken.

Wer zahlt bei ruhendem Arbeitsverhältnis?

Arbeitnehmer in ruhenden Arbeitsverhältnissen bleiben Arbeitnehmer des Betriebs. Ihre arbeitsvertragliche Hauptpflicht zur Arbeitsleistung wird jedoch für die Dauer des ruhenden Arbeitsverhältnisses ausgesetzt. Im Gegenzug wird der Arbeitgeber von seiner Hauptpflicht zur Lohnzahlung entbunden.

Wann wird ein Arbeitsverhältnis ruhend gestellt?

Von einem „ruhenden Arbeitsverhältnis“ beziehungsweise einem „Ruhen des Arbeitsverhältnisses“ wird immer dann gesprochen, wenn aus bestimmten Gründen beide Parteien eine zeitweilige Aussetzung ihrer gegenseitigen Pflichten vereinbaren oder diese Aussetzung von einer der Parteien angeordnet wird.

Kann ein ruhendes Arbeitsverhältnis gekündigt werden?

Die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ordnet das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an, wenn der Arbeitnehmer befristet voll erwerbsgemindert ist. Damit ist kein besonderer Kündigungsschutz verbunden. Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können, bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, gekündigt werden.

Was darf der Chef bei Krankheit?

Grundsätzlich darf der Chef nach dem Grund für die Arbeitsunfähigkeit fragen. Arbeitnehmer müssen allerdings keine Auskunft darüber geben. "Das unterliegt dem Schutz der Privatsphäre", weiß Roß-Kirsch. Der Arbeitnehmer kann also selbst entscheiden, ob er den Arbeitgeber einweiht oder nicht.

Wie lange darf der Hausarzt am Stück krank schreiben?

Grundsätzlich liegt es im Ermessen Ihres Arztes, wie lange er Sie krankschreibt. Gemäß der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) soll ein Zeitraum von zwei Wochen (bzw. einem Monat in Ausnahmefällen) bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch nicht überschritten werden.

Kann mir mein Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen?

Der Arbeitgeber kann auch trotz Krankheit bzw. gerade aufgrund der Krankheit kündigen. An dieser gesetzlichen Möglichkeit ändert auch die Krankschreibung durch Ihren Arzt nichts. Dementsprechend gibt es zwar keine „Kündigungssperre“, die krankheitsbedingte Kündigung ist aber auch nicht ohne weiteres möglich.

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere Arbeit als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen?

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht einseitig durch Arbeitsanweisung eine andere Tätigkeit zuweisen und damit die vertraglich vereinbarte Leistungspflicht ändern.

Was passiert wenn ich einer Versetzung nicht zustimme?

Führt der Arbeitgeber eine Versetzung ohne die Zustimmung des Betriebsrats durch, ist sie rechtswidrig und der Betriebsrat kann bei Gericht beantragen, den Arbeitgeber zur Aufhebung der Versetzung zu verpflichten (§ 101 Satz 1 BetrVG).

Kann man eine Versetzung ablehnen?

Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrates, wenn er eine*n Arbeitnehmer*in versetzen will. Hat der Betriebsrat einer Versetzung nicht wirksam zugestimmt, kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, die der Arbeitgeber ihm neu zugewiesen hat.