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Was bedeutet Auslieferung auf vertragsloser Grundlage?

Gefragt von: Herr Victor Schlüter B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Ein Auslieferungsabkommen mit dem betreffenden Land ist nicht zwingend erforderlich, sondern eine Auslieferung ist auch auf vertragsloser Grundlage möglich. Damit eine Auslieferung stattfindet, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Was ist das auslieferungsgesetz?

Ein Auslieferungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten oder Staatenverbunden (z. B. die EU) über die Auslieferung von jeweils eines im anderen Land per Haftbefehl gesuchten Verdächtigen. Auslieferungsabkommen sind regelmäßig bilateraler Natur.

Wo gibt es keine Auslieferung?

Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis. An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen.

Wie funktioniert eine Auslieferung?

„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält.

Können Deutsche ins Ausland ausgeliefert werden?

Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.

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Was ist eine Auslieferungsfähige Straftat?

Eine Straftat ist nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EU-USA-Abkommen auslieferungsfähig, wenn sie nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht ist.

Welches Land hat kein Abkommen mit Deutschland?

Zwischen Deutschland und Brasilien besteht kein Auslieferungsabkommen. Nach deutschem Auslieferungsrecht ist aber eine Auslieferung an Brasilien auf vertragloser Grundlage möglich und auch eine Auslieferung nur wegen fiskalischer Straftaten ist nicht von vornherein ausgeschlossen.

Was ist Auslieferung?

Unter einer Auslieferung versteht man das Überstellen einer per Haftbefehl gesuchten Person in ein anderes Land. Einer Auslieferung geht zumeist ein Rechtshilfeersuchen eines anderen Staates voraus, welches in Deutschland durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt wird.

Was ist eine Auslieferungshaft?

Die Auslieferungshaft kann zum Zwecke der Auslieferung angeordnet werden. Man versteht darunter, eine im IRG geregelte Maßnahme des um Auslieferung ersuchten Staates im gemeinschaftlichen Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens oder der Strafvollstreckung seines anderen Staates.

Hat Dubai ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Kein Auslieferungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Emiraten.

Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Auslieferung die Russische Föderation

Die Auslieferung an Russland (Russische Föderation) unterliegt dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Deutsche Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert.

Wann bekommt man ein Europäischen Haftbefehl?

Der Europäische Haftbefehl ( EuHB ) wird von einer nationalen Justizbehörde für Personen ausgestellt, die einer schweren Straftat beschuldigt werden, auf die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr steht.

Wann wird man mit internationalen Haftbefehl gesucht?

Beispiel: Ein bestimmtes Land sucht einen Verbrecher und stellt einen Haftbefehl aus. Dieser Haftbefehl wird international ausgeschrieben und wird so zum Interpol-Haftbefehl. Wichtig ist in der Folge, dass Interpol niemanden festnimmt. Interpol ist schließlich nur eine Behörde für den Informationsaustausch.

Hat Polen ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Deutschland und Polen unterhalten als Nachbarländer einen regen Auslieferungsverkehr in beide Richtungen, wobei vor allem die internationale Presse beklagt, dass Polen den Europäischen Haftbefehl oft auch für Bagatelldelikte eingesetzt hat.

Haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Neben dem Auslieferungsabkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den USA geschlossen hat, besteht auch ein weiteres Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Demnach steht das Unionsrecht einer Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen.

Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

„Thailand hat kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland geschlossen“, sagt Breas. Doch es gibt andere Möglichkeiten, die Kombination griff: Die Bundesrepublik kann einem Bürger den Pass entziehen beziehungsweise nicht verlängern, wenn er Straftaten begeht.

Wie lange dauert Auslieferungshaft?

2Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate. (3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft.

Was heißt in Auslieferung bei o2?

in Auslieferung/ausgeliefert/abgeschlossen

Das Paket ist an den Paketdienst übergeben worden.

Wie lange trägt DHL aus?

Lieferung von Montag bis Samstag

Versenden Sie ein Paket also vormittags an einem beliebigen Werktag, so ist in der Regel mit einer Zustellung binnen 24 Stunden zu rechnen. Je nach Region liefert DHL Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr, wobei samstags vielerorts bereits ab 16 Uhr nicht mehr ausgeliefert wird.

Welche Aufgaben entstehen für den Verkäufer bei der Lieferung?

Zivilrecht. Nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt der Verkäufer durch Lieferung seine Pflicht, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Hat Spanien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Die Auslieferung von Deutschland an Spanien (Königreich Spanien, inkl. Balearen und Kanarische Inseln) kann aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Auch deutsche Staatsangehörige können auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanien ausgeliefert werden.

Welches Land liefert nicht an die Schweiz aus?

Bolivien, Surinam, Guatemala oder Honduras haben mit der Schweiz kein Auslieferungsabkommen. Und dort lässt sich günstig leben. Dennoch würden diese Länder kaum zögern, einen Verbrecher zurück in die Schweiz zu schicken.

Hat Bosnien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Eine Auslieferung von Deutschland an Bosnien und Herzegowina kommt grundsätzlich auch in Betracht, ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 in Verbindung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17.

Welche Länder liefern an die USA aus?

Auslieferungsabkommen sind auch in Kraft mit Indien seit 1999, mit Bolivien seit 1996 und mit Brasilien seit 1964. Kein Abkommen besteht mit China. Mit Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben die USA zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet.

Wie kann ich feststellen ob ein Haftbefehl gegen mich vorliegt?

Zunächst kann der Strafverteidiger sich für Sie bestellen. Dann kann er Akteneinsicht beantragen. So kann er herausfinden, warum gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt. Dann kann er mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht über eine Haftverschonung verhandeln.