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Was bedeutet Auskunft erteilt?

Gefragt von: Herr Dr. Kai-Uwe Schlegel  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.

Wie können Auskünfte zur Person erteilt werden?

Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.

Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?

Die Auskunft ist eine Wissenserklärung. Der Auskunftsanspruch wird dadurch erfüllt, dass der Auskunftspflichtige mitteilt, was er weiß. Die Auskunft muss persönlich erteilt werden. Der Auskunftsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Auskunft falsch ist, solange sie nicht von vornherein unglaubwürdig ist.

In welchem Fall dürfen Auskünfte erteilt werden?

Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO darf nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen entweder ein Entgelt verlangt oder die Erteilung einer Auskunft verweigert werden. Exzessiv können Anträge insbesondere im Falle häufiger Wiederholung sein.

Was muss bei der Bearbeitung des Auskunftsrechts beachtet werden?

Jede Anfrage muss ernst genommen und bearbeitet werden – aber nicht nur das: Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO gelten Fristen, die auch der Arbeitgeber als Verantwortlicher einzuhalten hat. Das Gesetz schreibt vor, dass auf ein Auskunftsersuchen unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats zu reagieren ist.

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Welche Frist gilt bzgl des Auskunftsrecht Art 15?

die Verantwortlichen müssen sich hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht an die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO festgelegten Fristen halten. Demnach muss die Auskunft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erteilt werden, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens.

Wie finde ich heraus wer meine Daten hat?

Seit 2018 dürfen EU-Bürger erfahren, welche Informationen Unternehmen über sie gespeichert haben. Das steht in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und gilt für alle Unternehmen in der europäischen Union und Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern sammeln, also auch Google und Facebook.

Wer muss eine Auskunft geben wenn man Informationen benötigt?

Konkret sollen Sie als Bürger den Staat kontrollieren können, um demokratisches Handeln zu sichern. Kontrolle können Sie aber nur ausüben, wenn Sie über die relevanten Informationen verfügen. Aus diesem Grund sind Ämter und Behörden Bürgern gegenüber auskunftspflichtig.

Was ist ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen?

Definition Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht

Das heißt, dass Sie als Betroffener jedes Unternehmen, von dem Sie glauben, dass es Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, Auskunft verlangen können. Die angefragten Unternehmen müssen Ihnen dann in der Regel binnen eines Monats Auskunft über gespeicherte Daten erteilen.

Welche Informationen müssen laut Auskunftsrecht an eine betroffene Person weitergegeben werden?

Nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO muss die betroffene Person zudem über alle Betroffenenrechte informiert werden, also über das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

1 BGB erteilen kann, sind die Auskünfte unvertretbare Handlungen und daher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten.

Was kostet eine auskunftsklage?

Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Dieser Teilwert wird in den meisten Fällen mit ¼ bis 1/10 vom Hauptwert angesetzt. Den Streitwert, den die Klägerin in der ersten Instanz mit 600 Euro beziffert hat, habe das Berufungsgericht missverstanden.

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.

Wie viel Zeit hat das Unternehmen um auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren?

Grundsätzlich hat das verantwortliche Unternehmen das Auskunftsersuchen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zu beantworten. Als maximale Wartezeit legt Art. 12 Abs. 3 DSGVO einen Monat fest.

Was ist ein Antrag auf Auskunftserteilung über personenbezogene Daten?

Die Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherte Daten können Sie schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beantragen. Ihr Antrag sollte folgende Angaben enthalten: Art der personenbezogenen Daten, über die Sie Auskunft möchten. für in Akten gespeicherte Daten: Angaben, die das Auffinden der Daten ermöglichen.

Wem darf die Polizei Auskunft geben?

Welche personenbezogenen Daten darf die Polizei erheben? Die Sammlung von Informationen in INPOL ist umfangreich und betrifft nicht nur verurteilte Straftäter oder überführte Verkehrssünder. Verdächtige, Zeugen, Begleitpersonen, Opfer, Vermisste – der betroffene Personenkreis ist groß.

Ist eine Behörde zur Auskunft verpflichtet?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Was ist eine Negativauskunft?

In diesem Fall ist vielmehr eine so genannte Negativauskunft zu erteilen, d.h. die Information zu geben, dass keine personenbezogenen Daten zu der betroffenen Person gespeichert sind.

Ist ein Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt?

Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. d. R. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern.

Welche Daten dürfen Behörden weitergeben?

Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine ...

Wer kann kann das Recht auf Auskunft Berichtigung Löschung usw einer betroffenen Person geltend machen?

Verantwortliche haben zudem das Recht, sofern sie eine große Menge von Informationen über die betroffene Person verarbeiten, dass diese ihr Recht auf Auskunft hinsichtlich Verarbeitungsvorgänge oder Angaben konkretisiert.

Welche Rechte hat eine betroffene Person während und nach der Verarbeitung ihrer Daten?

Die Rechte der Betroffenen sowie die entsprechenden Pflichten der Verantwortlichen bestimmen sich nach Kapitel 3 der DSGVO. Diese sind: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung und Löschung, Recht auf Verarbeitungseinschränkung der Daten, Recht auf Widerspruch der Datenverarbeitung und Recht auf Datenübertragbarkeit.

Was weiß die Polizei alles über mich?

Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.

Wer speichert Daten über mich?

Jede Website, die Ihr aufruft, speichert IP-Adresse, Zeitpunkt, Browser, Betriebssystem!

Wo kann ich sehen was Google über mich denkt?

Werbekategorien zeigen angenommene Interessen

Denn wer personalisierte Werbung zulässt, findet auf der Seite https://adssettings.google.com/authenticated einen Überblick, welche demografischen Informationen und Interessen der Software-Konzern aus dem Surf- und Suchverhalten abgeleitet hat.