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Was bedeutet 558 BGB?

Gefragt von: Frau Manuela Conrad B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2023
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mieterhöhung möglich?

Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung dürfen Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent, in vielen Städten sogar nicht höher als 15 Prozent. Das besagt die sogenannte Kappungsgrenze.

Wie kann ein Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach 558 BGB erklären?

Begründungspflicht. Der Vermieter muss die Mieterhöhung begründen. Er muss dem Mieter erläutern, dass die bisher von ihm gezahlte Miete geringer ist als die ortsübliche Vergleichsmiete und ihm plausibel darlegen, dass die künftig von ihm verlangte Miete die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen nicht übersteigt ...

Bin ich als Vermieter an den Mietspiegel gebunden?

Um als bindende Grundlage für eine Mieterhöhung zu dienen, muss es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handeln. Das heißt, er muss auch von der Gemeinde sowie von Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter anerkannt sein. Eine Verpflichtung zur Erstellung besteht jedoch nicht.

Wann ist eine Mieterhöhung ungültig?

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen

Kappungsgrenze beachtet werden, d. h. die Miete darf innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren um nicht mehr als 20 % (teilweise auch nur bis 15 % nach Landesverordnungen) erhöht werden. Eine Anhebung auf eine höhere Prozentzahl wäre ebenfalls unwirksam.

Die Mieterhöhung nach § 558 BGB

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Was passiert wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptiert?

Wenn der Mieter die Ankündigung zur Mieterhöhung ignoriert und nicht reagiert, darf der Vermieter versuchen, die Zustimmung gerichtlich durchzusetzen. Dann kann der Mieter zur Zustimmung verurteilt werden. Wird die neue erhöhte Miete dann nicht gezahlt, darf der Vermieter wiederum klagen.

Kann ein Mieter eine Mieterhöhung ablehnen?

Das Wichtigste in Kürze. Vermieter haben das Recht, die Miete für eine Wohnung zu erhöhen. Ein Mieterhöhungsverlangen muss vom Vermieter immer ausreichend begründet werden. Als Mieter hat man die Möglichkeit, einer Mieterhöhung zu widersprechen.

Was darf ein Vermieter nicht verlangen?

Haustiere, die über Kleintiere hinausgehen, müssen benannt werden. Auch die Zahl der einziehenden Personen darf der Vermieter erfragen. Religion, Familie, Vorstrafen: Fragen zu Vorstrafen, Ermittlungsverfahren, Religion oder Familienplanung sind allesamt unzulässig.

Was darf der neue Vermieter verlangen?

Die Miete darf der neue Vermieter bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen – "allerdings nur unter zwei Voraussetzungen", sagt Ropertz. Zum einen müsse die letzte Mieterhöhung mindestens zwölf Monate zurückliegen. Zum anderen dürfe die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent heraufgesetzt werden.

Was darf ein Vermieter von mir verlangen?

Diese Unterlagen sollten Vermieter vom künftigen Mieter einholen:
  • Kopie des Personalausweises.
  • Mieterselbstauskunft.
  • Gehaltsnachweis.
  • Name des Vormieters oder Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
  • Bonitätsauskunft (ggf. zusätzlich SCHUFA-Auskunft durch den Mietinteressenten)

Was ändert sich 2022 für Vermieter?

Der Juli 2022 ist für Vermieter ein wichtiger Monat. In Kraft tritt die Mietspiegelreform, der Mindestlohn steigt, die Frist für die Feststellungserklärung der Grundsteuer beginnt und die EEG-Umlage fällt weg.

Sollte man einer Mieterhöhung zustimmen?

Richtig ist, dass der Mieter der Mieterhöhung des Vermieters zustimmen muss. Hierzu gibt es aber keine gesetzliche Formvorschrift. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter daher nicht verlangen. Denn der Mieter könne auch durch schlüssiges (kunkludentes) Verhalten dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen.

Warum muss ein Mieter der Mieterhöhung zustimmen?

Die Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete setzt die Mitwirkung des Mieters voraus: Die Zustimmung. Liegt eine wirksame und ordnungsgemäß begründete Mieterhöhung wegen Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor, schuldet der Mieter seine Zustimmung zur Mieterhöhung.

Wie hoch darf eine Mieterhöhung nach 5 Jahren sein?

Bis zu 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren sind zulässig. Obergrenze ist die Vergleichsmiete. Häufig machen Vermietern Fehler, Mieter können sich wehren.

Wie hoch darf der Vermieter die Nebenkosten erhöhen?

Wie stark dürfen Nebenkosten steigen? Eine zulässige Erhöhung der Nebenkosten darf nur den Betrag umfassen, der aus der letzten Nachzahlung resultierte. In aller Regel erfolgt die Betriebskostenvorauszahlung monatlich, weshalb der Gesamtbetrag also durch 12 geteilt werden muss.

Wie hoch ist die Mieterhöhung 2022?

Nachdem 2021 aufgrund von Corona ein Jahr ausgesetzt wurde, hat die Regierung am 1. April 2022 den Richtwertzins um 5,85 Prozent erhöht.

Welche Rechte haben Mieter nach 10 Jahren?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Bin ich verpflichtet einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben?

Grundsätzlich kann ein Mietvertrag nur geändert werden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Dabei ist keine der beiden Parteien dazu verpflichtet. Möchte ein Vermieter beispielsweise zu seinen Gunsten Änderungen am Mietvertrag vornehmen, ist er an das Einverständnis des Mieters gebunden.

Wann muss der Vermieter dem Mieter eine neue Wohnung suchen?

1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, für den Mieter nach Ersatzwohnraum zu suchen. Eine Pflicht des Vermieters, seinem Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, besteht nur dann, wenn er selbst über Wohnraum verfügt, den er vermieten kann.

Wer zahlt defekten Wasserhahn in Mietwohnung?

Der Wasserhahn im Bad ist lose, im Waschbecken sind Risse: Es ist Sache des Vermieters, für die Reparatur zu sorgen und die Kosten dafür zu tragen. Anders sieht es aus, wenn der Mieter den Schaden verursacht hat – dann muss er selbst zahlen. Die Reparatur von Bodenfliesen im Bad obliegt dem Vermieter.

Wann muss der Vermieter die Dusche erneuern?

Üblich seien 20 bis 30 Jahre, sagt Anja Franz: „Dann ist eine Badezimmereinrichtung normalerweise zu erneuern. “ Der Mieter müsse den Vermieter schriftlich darauf hinweisen, wenn etwa die Wanne nicht mehr zu gebrauchen ist, weil sie rau ist. Dann habe der Vermieter ein Besichtigungsrecht.

Welche Reparaturen muss der Mieter dem Vermieter bezahlen und welche nicht?

Mieter müssen Schäden ausbessern, die sie selbst verursacht haben. Vermieter können Mieter per Kleinreparaturklausel verpflichten, kleinere Instandhaltungen selbst zu zahlen. Mieter können im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Viele dieser Klauseln sind aber ungültig.

Wie oft darf man im Jahr die Miete erhöhen?

Erhöhungen sind einmal jährlich möglich. Die erste Erhöhung darf frühestens zwölf Monate nach Beginn des Mietverhältnisses erfolgen. Die Kaltmiete darf nur um einen festen Betrag steigen – eine prozentuale Steigerung ist nicht zulässig. Für die vereinbarte Mieterhöhung gibt es keine Obergrenze.

Wie hoch darf eine Mieterhöhung nach 10 Jahren sein?

Welche Miethöhe ist nach 10 Jahren erlaubt? Auch bei einer Mietdauer nach 10 Jahren sind Mieterhöhungen nur erlaubt, wenn sie frühestens 12 Monate nach Beginn des Mietvertrages vom Vermieter gefordert werden. Die Mieterhöhung darf dabei innerhalb von 3 Jahren nur maximal 15 bzw. 20 Prozent betragen.

Wie hoch darf eine Mieterhöhung nach 7 Jahren sein?

Somit darf die Miete frühestens nach 15 Monaten steigen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nicht um mehr als 20 Prozent steigen. In Gegenden mit knappem Wohnraum sind Mieterhöhungen um maximal 15 Prozent im selben Zeitraum erlaubt. Wichtig: Die Nebenkosten können sich unabhängig von der Kaltmiete erhöhen.

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