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Was bedeutet 312 BGB?

Gefragt von: Sonja Kroll  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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§ 312g Widerrufsrecht. (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1.

Was regelt 312 BGB?

§ 312 Anwendungsbereich. (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

Für wen gilt 312b BGB?

Für Verträge, die ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon, Brief, Fax, Katalog oder E-Mail geschlossen werden (sogenannte Fernabsatzverträge) hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher in §§ 312b ff. BGB geregelt.

Was regelt 312 b ff BGB?

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2.

Für wen gilt das Fernabsatzgesetz?

Die Rechtsgrundlagen über Fernabsatzverträge finden sich in den §§ 312c - 312k BGB. Die Sondervorschriften des Fernabsatzrechts gelten für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, § 312c Abs. 1 BGB.

BGB 11 i: Besondere Vertriebsformen und Verbraucherschutz, §§ 312 ff. BGB

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Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.

Was ist im Fernabsatz zu beachten?

Durch das Fernabsatzgesetz wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend.

Was ist Paragraph 312g BGB?

§ 312g Widerrufsrecht. (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1.

Wann brauche ich eine Widerrufsbelehrung?

Eine Widerrufsbelehrung braucht man bei:

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. bei Fernabsatzverträgen. bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.

Wie wirkt ein Widerruf?

Die Anfechtung wirkt in der Regel rückwirkend und vernichtet den Vertrag von Anfang an (§ 142 BGB). Der Widerruf wirkt auch rückwirkend, vernichtet aber den Vertrag nicht, sondern wandelt ihn in ein Rückgewährschuldverhältnis (heute: §§ 357-357d BGB; früher: § 346 BGB).

Wie lange kann man ein Vertrag rückgängig machen?

Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen. Dies kann formlos geschehen, also z.B. per E-Mail.

Wer trägt die Kosten bei Widerruf?

Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.

Ist ein Vertrag per Telefon gültig?

Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlossener Vertrag, etwa über einen Mobilfunkvertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unterschriebener. Es herrscht Vertragsfreiheit.

Wann Widerrufsrecht BGB?

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

Was bedeutet außerhalb von Geschäftsräumen?

Unter einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag fällt gemäß § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB zunächst ein Vertrag, der bei gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen wird.

In welchem Gesetz ist das Widerrufsrecht geregelt?

Nach § 485 Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (s.o.). Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen.

Ist ein Widerruf per Email gültig?

Eine bestimmte Form ist für den Widerruf nicht vorgesehen. Sie können die Erklärung daher auch per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular abgeben. Im Streitfall müssen Sie als Verbraucher jedoch nachweisen, dass Sie den Widerruf rechtzeitig abgesendet haben die Erklärung auch zugegangen ist.

Welche Produkte haben kein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

Was passiert nach dem Widerruf?

Was passiert nach dem Widerruf? Der wirksame Widerruf hebt den Vertrag auf. Das heißt, dass alles wieder so werden muss wie vor dem Vertragsschluss. Der Unternehmer muss also den Preis zurückzahlen und Sie müssen die Waren zurückgeben bzw.

Wann kann ich einen Kaufvertrag widerrufen?

Das Wichtigste in Kürze: Wer einen Kaufvertrag abschließt, hat kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn er vertraglich vereinbart wurde oder der Verkäufer seine gesetzlichen Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bis zu 2 Jahre.

Was zählt als Verbrauchervertrag?

Für den Verbrauchervertrag gelten zahlreiche, den Verbraucher schützende Sonderschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, beim Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf, Teilzeit-Wohnrecht, Verbraucherdarlehen, Finanzierungsleasing (Leasing), Teilzahlungsgeschäft, ...

Was bedeutet 650 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte. (1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher

Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Wann gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht?

Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informieren.

Ist Online Shopping ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Also handelt es sich zum Beispiel beim Online-Shopping oder auch bei Katalogbestellungen um ein Fernabsatzgeschäft. Verbraucher haben bei solchen Verträgen besondere Rechte.