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Was ändert sich ab Januar 2023?

Gefragt von: Burkhard Gärtner  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes sind Restaurants, Bistros, Kantinen, Cafés, Imbissbetriebe etc. ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, ihren Kunden auch Mehrwegbehälter für To-Go-Getränke oder Take-Away-Essen anzubieten.

Was ändert sich im Januar 2023?

Der Bundestag beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf der Regierung für neue Sorgfaltspflichten. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern – von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.

Welche Gesetze treten 2023 in Kraft?

Juni 2021 wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Am 25. Juni 2021 billigte der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LKSG), welches zum 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.

Was ändert sich zum Januar 2022?

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.

Welche Gesetze werden gerade beschlossen?

Aktuelle Gesetzesvorhaben und Neuregelungen
  • Sozialversicherung Keine Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten mehr.
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Mehr Flächen für zusätzliches Getreide.
  • Gesetzliche Neuregelungen im September Energiepreispauschale wird ausgezahlt – mehr Gehalt in der Pflege.

Das ändert sich im August 2022 – Neuigkeiten, Gesetze und Steuern

26 verwandte Fragen gefunden

Wann endet das Infektionsschutzgesetz Corona?

Das IfSG wirkt präventiv: Hotspot-Regeln können beschlossen werden, wenn eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Die Schutzmaßnahmen laufen zum 23. September 2022 aus, können bis dahin aber der Lage erneut angepasst und dann verlängert werden.

Was wurde jetzt neu beschlossen?

Die Bund-Regierung will ein neues Gesetz beschließen. Damit Eltern ihre Kinder besser betreuen können. Dazu gibt es 10 zusätzlich Tage mit Kinder-Kranken-Geld im Jahr 2021. Für jedes Elternteil.

Was ändert sich ab April 2022?

Benzinpreise, 9-Euro-Ticket, E-Rezept: Das ändert sich im September. Gute Nachrichten für Beamtinnen und Beamte - sie bekommen im neuen Monat mehr Geld. Laut Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 steigen die Bezüge zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent.

Was ist neu ab März 2022?

Neu ab März 2022

Der Countdown für einen steuerfreien Corona-Bonus läuft. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert. Insekten sollen mehr geschützten Lebensraum erhalten. Mehr dazu und weitere Änderungen im März hier.

Was ist neu ab 1.2 22?

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen.

Welche Gesetze sollen geändert werden?

Bereits seit Januar 2022 gibt es Änderungen wie einen höheren Mindestlohn, eine erweiterte Pfandpflicht und ein Verbot von Plastiktüten. Auch auf viele Handwerker sind schon Neuerungen zugekommen.

Was gibt es für neue Gesetze?

Neues Jahr, neue Gesetze 2022
  • Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht. ...
  • Neue Verpflichtungen bei der Angabe von Preisen. ...
  • Eintragung ins Transparenzregister. ...
  • Mindestlohn steigt. ...
  • Mindestausbildungsvergütung steigt. ...
  • Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung ändern sich. ...
  • Steuerlicher Grundfreibetrag steigt.

Was ändert sich am 1.6 2022?

Neben der Entlastung von Bahn-Kunden durch das 9-Euro-Ticket sollen auch Autofahrer Unterstützung durch Steuersenkungen für Kraftstoffe bekommen. Zum 1. Juni 2022 ändert sich für Verbraucherinnen und Verbraucher einiges. Neben dem 9-Euro-Ticket kommen auch Neuerungen bei Benzinpreis, Führerscheinen und Mindestlohn.

Was ändert sich für dieselfahrer?

Das zieht beim Tanken eine Preiserhöhung für Benzin von insgesamt 8,4 Cent und für Diesel ein Aufschlag von 9,5 Cent pro Liter nach sich, also steigt der Preis für Benzin um weitere 1,4 Prozent, der Preis für Diesel um 1,5 Cent pro Liter. Bisher betrug die Erhöhung 7 bzw. 8 Cent.

Was ändert sich ab 2022 für Autofahrer?

Neu für Autofahrer ab 2022: Maskenpflicht im Auto, Benzinpreis und TÜV-Plakette. Maskenpflicht: Es wird eine doppelte Maskenpflicht im Auto geben. Allerdings nicht im Gesicht, sondern im Verbandkasten. Dort müssen sich zwei Mund-Nase-Bedeckungen befinden.

Was ändert sich im nächsten Jahr für Autofahrer?

Führerschein-Umtausch, Masken im Verbandkasten, verpflichtende Assistenzsysteme und besserer Schutz beim Pkw-Kauf: Das neue Jahr bringt einige Änderungen für Autofahrer und Autokäuferinnen. Für Autofahrende stehen 2022 einige Neuerungen an. Der Führerschein-Umtausch für 43 Millionen Besitzer beginnt in diesem Jahr.

Was ändert sich ab Mai 2022?

Der Mai 2022 bringt einige Veränderungen für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft. Eine Gesetzesänderung soll beispielsweise für mehr Klarheit beim Online-Shopping sorgen. Außerdem endet die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020.

Was ist neu ab Juli 2022?

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto die Stunde. Grundlage hierfür ist die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann auf 12 Euro brutto die Stunde angehoben.

Was ändert sich ab August 2022?

Medikamente werden günstiger

Ab 16. August gibt es ein neues Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Darin ist u. a. festgelegt, dass Patient*innen, die Biopharmazeutika einnehmen, ab sofort günstigere Medikamente mit gleicher Wirkung erhalten können.

Was ist neu ab Juni 2022?

Während das 9-Euro-Ticket ab 1. Juni gilt, werden weitere Maßnahmen des Entlastungspaket 2022 erst später eingeführt. Das betrifft die Energiepauschale von 300 Euro, den Kinderbonus und den Zuschuss für Hartz IV. Ebenfalls im Juni kommt hingegen der Tankrabatt für Diesel und Benzin.

Warum im April 2022 weniger Rente?

Grund ist das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

Wird es ein Ende der Pandemie geben?

Im Idealfall wurde der Erreger einer Pandemie ausgerottet, doch das ist ausgesprochen selten. Eine Pandemie lässt sich aber manchmal auch so effektiv aufhalten, dass sie irgendwann für beendet erklärt werden kann. Und andere Pandemien haben bis heute nicht geendet - wir halten sie aus, wenn auch nicht immer "einfach".

Wie lange gilt die Booster Impfung?

Die Ständige Impfkommission empfiehlt für alle Geimpften ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung mindestens drei Monate nach der letzten Impfung.

Wie lange gilt man als vollständig geimpft?

Ja, durch die EU -Verordnung 2021/2288 vom 21. Dezember 2021. Dort hat die EU -Kommission durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt für das digitale Impfzertifikat der EU nach dem Abschluss der Grundimmunisierung eine Anerkennungsdauer von 270 Tagen festgelegt.

Wann ist das Ende der Maskenpflicht?

Das Corona-Barometer, das seit März dieses Jahres auf Code Gelb stand, wird auf Beschluss des Konzertierungsausschusses deaktiviert. Ab Montag, dem 23. Mai, gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maskenpflicht mehr und muss das Passenger Locator Form (PLF) für die meisten Reisen nicht mehr ausgefüllt werden.

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