Zum Inhalt springen

Warum muss die Polizei Straftaten verfolgen?

Gefragt von: Udo Herbst  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
sternezahl: 4.1/5 (10 sternebewertungen)

2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

Welche Straftaten müssen verfolgt werden?

Differenzierung nach Katalogen von Straftaten

Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 StGB besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 StGB sind zum Beispiel Mord und Totschlag, aber auch Raub und räuberische Erpressung.

Ist die Polizei verpflichtet zu ermitteln?

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs.

Wann werden Straftaten verfolgt?

08.07.1960). Der subjektive Tatbestand fordert (wie § 258) Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend. Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält.

Wer unterliegt dem Strafverfolgungszwang?

Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Strafanzeige, Ermittlungen aufzunehmen. Das L. ist der Ausgleich für das alleinige Recht der Staatsanwaltschaft, Anklagen zum Strafgericht zu erheben (Anklagemonopol).

Wo die deutsche Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet versagt | ZDF Magazin Royale

38 verwandte Fragen gefunden

Bei welchen Delikten kann die Polizei von einer Strafverfolgung absehen?

Sofern keine überwiegenden Interessen von Privatklägern bestehen, können sie auch von einer Strafverfolgung absehen, wenn einer Straftat neben den weiteren Straftaten des Täters keine wesentliche Bedeutung zukommt, wenn die für die Straftat zu erwartende Zusatzstrafe vernachlässigbar gering wäre oder wenn eine im ...

Wann muss die Polizei ermitteln?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Was macht die Strafverfolgung?

Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.

Welche Tat verjährt nicht?

Ausgeschlossen von der Verjährung sind besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Tritt Verfolgungsverjährung ein, ist das Verfahren einzustellen und es darf nicht mehr ermittelt werden.

Wird jede Anzeige verfolgt?

Es ist Aufgabe der Polizei, alles zu verfolgen, was ihr gemeldet wird. Jede Tat, die angezeigt wird, muss die Polizei aufnehmen und eine Akte an die Staatsanwaltschaft schicken. Nur die Staatsanwaltschaft prüft die Rechtslage, nicht die Polizei.

Wann schaltet die Polizei die Staatsanwaltschaft ein?

Ein Ermittlungsverfahren wird von den Strafverfolgungsbehörden Staatsanwaltschaft & Polizei eingeleitet, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Sobald ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Warum darf man nicht gegen tote ermitteln?

Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist eine Straftat, die in Deutschland in § 189 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Gemäß § 194 Absatz 2 StGB handelt es sich bei dem Vergehen um ein Antragsdelikt; das Antragsrecht steht den in § 77 Abs.

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Welche Straftaten muss die Staatsanwaltschaft verfolgen?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wer ahndet Straftaten?

Stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass es sich lediglich um ein kleineres Vergehenhandelt, beantragt sie einen sogenannten Strafbefehl. Dieser muss vom Richter bestätigt werden und beinhaltet die laut Strafrecht geltende Ahndung.

Wie lange dauert es bis eine Straftat verjährt?

30 Jahre: Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. 20 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bedroht sind. 10 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind. 5 Jahre: Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind.

Warum gibt es Verjährung von Straftaten?

Warum gibt es Verjährungsfristen im Strafrecht? Die Verjährungsfrist hat den Zweck den “Rechtsfrieden” wieder herzustellen, dem Täter eine Resozialisierung, also eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, zu ermöglichen.

Für welche Straftat bekommt man 5 Jahre?

Vorstellbar wäre: schwerer Betrug, schwere Körperveletzung, Vergewaltigung, Raub...

Kann Polizei Anzeige fallen lassen?

Eine Strafanzeige kann also nicht zurückgenommen werden.

Hat die Polizei durch die Strafanzeige Kenntnis von der Straftat erlangt, nimmt sie die Ermittlungen auf – sie ist wegen des sog. Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet. Zurückgenommen werden kann allerdings der Strafantrag (§ 77d StGB).

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Ablauf des Verfahrens ist vergleichbar

Die erste Phase ist das Ermittlungsverfahren, daraufhin folgt das Zwischenverfahren, woraufhin gegebenenfalls das Hauptverfahren eingeleitet wird. Im Anschluss schließt ein Strafverfahren mit einem Vollstreckungsverfahren ab .

Wer ist für die Strafverfolgung in Deutschland zuständig?

Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA nimmt jedoch in bestimmten Bereichen der internationalen und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben wahr.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.

Wird die Straftat zugeben?

Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten. Der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist zwar in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.

Wird man über ein Ermittlungsverfahren informiert?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.