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Warum können leitende Angestellte dem Betriebsrat nicht angehören?

Gefragt von: Anneliese Philipp  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Werden leitende Angestellte vom Betriebsrat vertreten?

Leitende Angestellte werden nicht durch den Betriebsrat vertreten und nehmen nicht an den Betriebsratswahlen teil. Der Wahlvorstand hat daher die wichtige Aufgabe, die Wählerliste kritisch zu prüfen – doch wer ist leitender Angestellter?

Was darf ein leitender Angestellter nicht?

Gemäß § 18 ArbZG findet das Arbeitszeitgesetz auf leitende Angestellte keine Anwendung. Daher gelten die im Gesetz genannten zeitlichen Beschränkungen nicht. Außerdem ist die pauschale Abgeltung von Überstunden wegen der höheren Bezahlung gerechtfertigt.

Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden?

Ebenfalls nicht wählbar sind Arbeitnehmer, die infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Kann ein Leiharbeiter in den Betriebsrat gewählt werden?

Im Einsatzbetrieb dürfen Leiharbeiter nicht nur an Betriebsversammlungen teilnehmen, sondern auch den Betriebsrat mitwählen – und zwar, wenn sie bereits drei Monate im Betrieb eingesetzt sind. Und sie zählen bei der Größe des Betriebsrats mit.

Wer sind Leitende Angestellte laut Gesetz? | Betriebsratswahl Tipp #12

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Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen?

Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)

Kann jeder Betriebsrat werden?

Nicht jeder Arbeitnehmer kann in den Betriebsrat gewählt werden. Wer Betriebsratsmitglied werden will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen seit mindestens einem halben Jahr im Betrieb beschäftigt sein. Sie müssen wenigstens 18 Jahre alt sein.

Sind leitende Angestellte wahlberechtigt?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Sind Teamleiter leitende Angestellte?

Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl.

Wer entscheidet wer leitender Angestellter ist?

Leitende Angestellte haben Generalvollmacht oder Prokura

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt: Leitender Angestellter ist, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.

Welche Rechte haben leitende Angestellte?

Leitende Angestellte werden dazu befähigt, betriebliche Prozesse selbständig zu kontrollieren. Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern, übernehmen leitende Angestellte eine größere Verantwortung und haben Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.

Was zeichnet einen leitenden Angestellten aus?

Leitende Angestellte zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden. Das sind vor allem Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine nicht unbedeutende Handlungsvollmacht oder Prokura, Generalvollmacht oder die Übertragung sonstiger Aufgaben in unternehmerischer Funktion.

Wie lange dürfen leitende Angestellte arbeiten?

Danach darf die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht höher als 8 Stunden sein. Unter gewissen Voraussetzungen kann sie auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, aber auch nur dann, wenn Kompensation hierfür geschaffen wird.

Hat ein leitender Angestellter Kündigungsschutz?

Grundsätzlich genießen auch leitende Angestellte Kündigungsschutz nach dem KSchG. Hierbei muss aber zunächst beachtet werden, dass der Arbeitgeber bei dieser Arbeitnehmergruppe leichter eine sozial gerechtfertigte personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann.

Kann Personalleiter Betriebsrat sein?

Wer leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Der Arbeitgeber braucht daher vor der Einstellung eines leitenden Angestellten nicht die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, d.h. § 99 BetrVG gilt hier nicht.

Wie viel verdient ein leitender Angestellter?

Arbeitnehmer, die in einem Job als Leitender Angestellter arbeiten, verdienen im Durchschnitt ein Gehalt von rund 52.900 €. Die Obergrenze im Beruf Leitender Angestellter liegt bei 63.600 €. Die Untergrenze hingegen bei rund 45.400 €.

Ist ein Personalleiter ein leitender Angestellter?

Typische leitende Angestellte im Unternehmen sind Prokuristen, Personalleiter und sonstige Führungskräfte auf höchster Ebene. Der leitende Angestellte ist – anders als etwa der Geschäftsführer einer GmbH – stets Arbeitnehmer.

Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.

Was ist eine leitende Führungskraft?

Als leitender Angestellter, Führungskraft oder Manager wird bezeichnet, wer in einem Unternehmen eine Position einnimmt, die mit Führungsaufgaben verbunden ist, zum Beispiel der Führung von Mitarbeitern oder der Planung und Kontrolle der Aufgaben. Dies ist allerdings keine rechtlich gültige Definition.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 36.600 € und 52.900 €.

Ist es gut im Betriebsrat zu sein?

Engagement für die Kollegen:

Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.

Wie viel Macht hat der Betriebsrat?

Interessenvertretung der Beschäftigten

Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).

Wer kommt auf die Wählerliste?

Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.

Wie lange ist man im Betriebsrat?

Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?

alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).