Warum ist die NPD verboten?

Wer kann die Bundesregierung auflösen?

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Wann ist man Links?

Im heutigen Sprachgebrauch wird unter einer „linken“ politischen Positionierung in der Regel eine Haltung verstanden, die sich ideologisch von mehr oder weniger ausgeprägten und gefestigten sozialistischen Grundsätzen ableitet.

Warum sagt man links und rechts?

Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt.

Warum gibt es so viele Rechtsradikale?

Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen. Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis.

Kann das Volk Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Hat Bundeskanzler Vetorecht?

Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden in Deutschland?

Übergang der Befehls- und Kommandogewalt

Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Dieser vereinigt in seiner Person dann die politische und die militärische Entscheidungsgewalt.

Kann Deutschland zum Krieg einziehen?

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Warum darf Deutschland keine Armee haben?

Mai 1945 bedeutete für Deutschland auch das Ende seiner Armee. Die Alliierten hatten noch während des Krieges für den Fall des Sieges die Demilitarisierung des Landes beschlossen. Deutschland, das zwei Weltkriege begonnen hatte, sollte seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss komplett verlieren.

Kann mich Deutschland zum Krieg zwingen?

Der Staat darf niemanden zwingen, im Krieg zu kämpfen. In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Wer steht über dem Kanzler?

In der – nicht gesetzlich geregelten, aber weithin befolgten – protokollarischen Rangordnung in Deutschland steht der Bundeskanzler auf Rang drei, hinter dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des Bundestags.

Kann der Bundespräsident den Kanzler ablehnen?

Den mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählten und mit seiner Ernen- nung einverstandenen Kandidaten muss der Bundespräsident zum Bundeskanzler ernennen. Er kann die Ernennung nur ablehnen, wenn die Wahl nicht grundgesetzmäßig zustande gekommen ist.

Wer hat Vetorecht in der Nato?

Französische Republik. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Warum wurde 2005 der Bundestag aufgelöst?

September 2005 an. Seine Ermessensentscheidung für eine Auflösung des Bundestages begründete er damit, dass Deutschland angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, Neuwahlen brauche. Er könne nicht erkennen, dass eine andere Einschätzung der Lage der des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen sei.

Kann eine Regierung abgesetzt werden?

Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen ...

Wie viel Prozent der Deutschen Wahlen?

Deutschland. Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung (Quote) bis 1983 meist über 85 Prozent, seit 1987 meist unter 80 Prozent. Bei Landtagswahlen liegt sie in der Regel bei mehr als 50 Prozent, bei Kommunalwahlen über 45 Prozent. Bei der Europawahl 2014 betrug sie 48,1 Prozent.

Welche Marken tragen Rechtsradikale?

Was wollen die linksextremen erreichen?

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anarchisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen.

Was macht Rechtsextremismus attraktiv?

Der erste Kontakt ist in der Regel nicht nur politisch motiviert, sondern mit sozialen, familiären und kulturellen Faktoren verwoben. Freundschaften und Cliquen spielen oft eine Rolle, aber auch Internetseiten oder Musik, manchmal biografische Brüche und Erlebnisse als emotionale "Öffner".