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Warum ist Artikel 79 so wichtig?

Gefragt von: Walther Winter  |  Letzte Aktualisierung: 14. April 2023
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Vorschrift in Art. 79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die »Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden«.

Warum ist die Ewigkeitsklausel so wichtig?

Diese unveränderlichen Bestimmungen oder Klauseln wurden mit Bedacht in die Verfassung geschrieben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Deutschland davor bewahren, dass es irgendwann wieder zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommt und die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden.

Was sagt Artikel 79 aus?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 79. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

Kann man Artikel 79 abschaffen?

Könnte eine stramm rechtspopulistische Mehrheit des Bundestages womöglich die Grundrechte abschaffen? Die deutsche Verfassung gibt darauf eine eindeutige Antwort: Nein.

Kann die Ewigkeitsklausel abgeschafft werden?

Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit – ungeschrieben – vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.

Art. 20 + 79 (3)

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Warum ist das Grundgesetz nicht für die Ewigkeit gemacht?

Diese unveränderlichen Bestimmungen oder Klauseln wurden mit Bedacht in die Verfassung geschrieben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Deutschland davor bewahren, dass es irgendwann wieder zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommt und die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden.

Was schützt Artikel 79 GG?

79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die »Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden«.

Welche Grundgesetze darf man nicht ändern?

Grundgesetzänderungen, „durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“ (Art. Artikel 79 Abs. Absatz 3 Grundgesetz), sind unzulässig.

Was bedeutet Recht auf Widerstand?

Das Widerstandsrecht bedeutet: Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren.

Warum ist eine 2 3 Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes notwendig?

In vielen, insbesondere den demokratischen Staaten spielt dieses Quorum eine besondere Rolle, wenn es darum geht, eine Verfassungsänderung zu beschließen. Dadurch soll ein Minderheitenschutz gewährleistet werden, da so mit mehr als einem Drittel der Stimmen eine Verfassungsänderung verhindert werden kann.

Warum ist Artikel 7 so wichtig?

Mit 14 Jahren haben Jugendliche selbst das Recht, über die Teilnahme am Religionsunterricht zu bestimmen. Das Grundgesetz erlaubt, dass es Schulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten gibt. So können Privatschulen gegründet werden, die ihren Unterricht teilweise anders gestalten als öffentliche Schulen.

Warum ist Artikel 8 wichtig?

Das Grundgesetz will, dass der Staat alles tut, damit Demonstrationen möglich sind. Beispiel: Wenn es an einem Tag zu viele Demonstrationen gibt, dann wird ein anderer Ort oder ein anderer Tag gesucht. Es ist sehr wichtig, dass Menschen sich frei treffen und demonstrieren dürfen.

Kann sich Deutschland eine neue Verfassung geben?

Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates ( Art.

Sind die Grundrechte unantastbar?

Artikel 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Was ist unter der Würde des Menschen zu verstehen?

Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, weil er ein Mensch ist. In Artikel 1 (1) des Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Was passiert wenn Grundrechte verletzt werden?

Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Kann die Bundesregierung abgesetzt werden?

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Wird der Widerstand zur Pflicht?

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wo Widerstand zur Pflicht wird?

“ „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen. “ Papst Leo richtete diese Worte an Christ*innen, wir rufen sie alle Menschen zu, die guten Willens sind, die das Unrecht sehen, das Tag für Tag Mensch und Natur – der Schöpfung insgesamt – zugefügt wird.

Was sind die 5 Verfassungsgrundsätze?

Die Verfassungsprinzipien - Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung, Widerstandsrecht.

In welche Grundrechte darf eingegriffen werden?

Sind Grundrechte unantastbar? Nein, in alle Grundrechte kann durch Gesetz eingegriffen werden. Der Staat kann also die Garantien, die das Grundgesetz gibt, wieder einschränken.

Warum dürfen Grundrechte nicht abgeschafft werden?

Grundrechte schützen den Einzelnen vor dem Staat. Sie können nicht einfach abgeschafft werden, und jeder, der sie und seine ihm garantierten Freiheitsrechte in Gefahr sieht, kann für die Einhaltung der Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht kämpfen.

Was schützt die Versammlungsfreiheit?

Geschützt sind z.B. die freie Entscheidung über die Teilnahme an einer Versammlung; das Selbstbestimmungsrecht über den Inhalt, den Ort, den Zeitpunkt und die Art der Versammlung, Vgl. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf.

Ist Gesundheit ein Grundrecht?

Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hat jeder Mensch das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet.

Welche Funktionen haben die Freiheitsrechte des GG?

Freiheitsgrundrechte: in diesen Grundrechten werden die Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat gewährt (z.B. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit in Art. 5 GG). Sie zielen vornehmlich auf staatliches Unterlassen ab.