Warum Ausländerbehörde antwortet nicht?
Gefragt von: Herr Niels Feldmann | Letzte Aktualisierung: 30. August 2022sternezahl: 4.7/5 (47 sternebewertungen)
Nach Ablauf von drei Monaten kann eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Meistens reagiert dann die Ausländerbehörde. Sofern die Ausländerbehörde weiterhin nicht reagiert entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.
Was kann ich machen wenn die Behörde nicht reagiert?
Wenn eine Behörde nicht innerhalb der Frist antwortet, haben Sie vier Möglichkeiten: Behörde erinnern: Sie werden von FragDenStaat.de.de per E-Mail benachrichtigt, wenn Sie keine rechtzeitige Antwort erhalten haben. Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern.
Wie lange hat das Amt Zeit einen Antrag zu bearbeiten?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Wie lange dauert eine Klage gegen Ausländerbehörde?
Das Gesetz sieht in Verwaltungsverfahren (d.h. auch im Ausländerrecht) eine Frist von drei Monaten für angemessen. Im Sozialrecht sind es demgegenüber sechs Monate, mit Ausnahme von Entscheidungen über Widerspruchsbescheide (drei Monate).
Kann ein Aufenthaltstitel abgelehnt werden?
Es kann einige Gründe geben, weshalb die Deutsche Botschaft die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt oder ein bestehendes Visum nicht verlängert wird. Es sind in aller Regel Gründe, die auch nachvollziehbar sind. Dazu zählen: Bestehender Haftbefehl.
10 Gründe, warum Ausländerbehörden zu Unrecht die Niederlassungserlaubnis nicht erteilen
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Was ist der Unterschied zwischen Aufenthaltstitel und Aufenthaltserlaubnis?
Die Niederlassungserlaubnis wurde mit dem Zuwanderungsgesetz als Aufenthaltstitel neben der Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Im Gegensatz zu der Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Wie viel muss man verdienen um unbefristet zu bekommen?
Der Lebensunterhalt nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist hier gesichert! (Das heißt, mit ihrem Monatseinkommen in Höhe von 190 € können Mohammed und Halima den nach gesetzlich bestimmten Regelsätzen errechneten Mindestbedarf zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Höhe von 1.685 € decken.)
Wie schnell muss eine Behörde antworten?
1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.
Wann ist eine Behörde untätig?
In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.
Wann liegt Untätigkeit vor?
Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Welche Kosten können entstehen? Bei den Verwaltungsgerichten richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, legen die Gerichte zumeist einen Streitwert von 5.000 € fest. Dies ergibt dann Gerichtskosten von 438 €, die sich aber – abhängig von der Entscheidung – um 2/3 reduzieren können.
Wie wehrt man sich gegen Behörden?
Möchte man sich über das Verhalten bestimmter Personen beschweren, so steht die Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung, sie wird in der Regel an den Dienstvorgesetzten (in der Regel Behördenchef) verfasst – auch hier besteht kein Formzwang.
Was kostet Untätigkeitsklage?
Kosten einer Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.
Welche Pflichten haben Behörden?
Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).
Wo kann man sich über eine Behörde beschweren?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.
Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?
Wie lange es dauert, bis der richterliche Beschluss erfolgt, hängt von der Bearbeitungsmenge ab. In der Regel beträgt die Dauer nicht länger als sechs Wochen. In Ausnahmefällen verzögert sich das Klageverfahren um ein bis vier Monate.
Kann man die Ausländerbehörde verklagen?
Mit der Untätigkeitsklage soll die Ausländerbehörde durch das Gericht verpflichtet werden den Aufenthaltstitel zu erteilen. Dies ist in § 75 VwGO geregelt. Demnach hat die Behörde maximal drei Monate Zeit um über den Antrag zu entscheiden – es sei denn es gibt einen sachlichen Grund nicht zu entscheiden.
Wie läuft eine Untätigkeitsklage ab?
Im Gegensatz zu den anderen Gerichtsbarkeiten ist die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren eine eigene Klageart, mit der lediglich die sachliche Bescheidung an sich erzwungen werden kann, nicht jedoch ein bestimmter Inhalt. Demnach ist die Klage erledigt, sobald ein sachlicher Bescheid vorliegt.
Wie stelle ich eine Untätigkeitsklage?
hiermit erhebe ich gegen das Jobcenter, Straße, PLZ Ort Untätigkeitsklage und beantrage: Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch vom 31.07.2013 gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2013 (Absenkung des Arbeitslosengelds II) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Sind Behörden verpflichtet zu antworten?
Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.
Was ändert sich 2022 für Ausländer?
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung Ausländern, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, ein Bleiberecht für ein Jahr ermöglichen. In dieser Zeit haben sie die Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.
Wie viel Geld für Aufenthaltserlaubnis?
Um den Aufenthaltstitel für hoch qualifizierte Bewerber aus Drittstaaten zu beantragen, muss das Bruttogehalt im Jahr 2022 mindestens 56.400 Euro betragen. Im Jahr 2021 waren es mindestens 56.800 Euro.
Wie lange muss man in Deutschland leben um unbefristet zu bekommen?
Wenn Sie seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung einen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzen, kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden.
Wer entscheidet über Aufenthaltstitel?
Die Aufenthaltserlaubnis wird aufgrund eines bestimmen Ansinnens erteilt, wobei die jeweiligen Bestimmungen diesbezüglich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt sind. Diese sind in den folgenden Paragraphen zu finden: § 16 – 17: Aufenthaltserlaubnis für eine Ausbildung.
Kann man ohne Aufenthaltstitel arbeiten?
Ausländer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen eine Beschäftigung in Deutschland grundsätzlich nur ausüben, wenn ihr Aufenthaltstitel es erlaubt. Der Arbeitsmarktzugang von Ausländern wird durch die Beschäftigungsverordnung limitiert.
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