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Wann verstößt man gegen das Briefgeheimnis?

Gefragt von: Rosa Heinemann B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt verschlossene Schriftstücke oder Briefe geöffnet werden, soweit diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren (Abs. 1 Nr. 1).

Wann wird das Briefgeheimnis verletzt?

Wann habe ich das Briefgeheimnis verletzt? Das Briefgeheimnis verletzt, wer ein Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmt ist, öffnet oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Inhalt erlangt.

Was fällt alles unter das Briefgeheimnis?

Das Briefgeheimnis: privat und geschäftlich

Briefe, Postkarten, Pakete, Telegramme: Sie alle fallen unter das Briefgeheimnis, das durch § 10 des Grundgesetzes (GG) geschützt ist. Personen, die verschlossene Briefe oder andere Dokumente öffnen, die nicht für sie bestimmt sind, machen sich strafbar.

Was passiert wenn man gegen das Briefgeheimnis verstößt?

Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Ist fremde Post öffnen strafbar?

B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).

Jura Basics: Das Briefgeheimnis | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was ist der Unterschied zwischen Post und Briefgeheimnis?

Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt für jedermann; also für alle Menschen, unabhängig vom Beruf.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei Briefgeheimnis?

2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Wann darf man einen Brief nicht öffnen?

Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen wie im normalen Geschäftsverkehr, dass Briefe von einer dritten Person geöffnet werden dürfen. Ist die Post jedoch mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen, ist das Öffnen unzulässig.

Ist es strafbar andere E Mails zu lesen?

Wer also unbefugt mit einem fremden Passwort E-Mails mitliest, macht sich grundsätzlich strafbar. Sobald ein Strafantrag bei der Polizei vorliegt, drohen in der Theorie bis zu zwei Jahre Gefängnis. In der Praxis ist bei Spionage unter Eheleuten aber wahrscheinlich mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Wann darf ich einen Brief öffnen und wann nicht?

Steht auf dem Umschlag neben dem Namen des Adressaten also zusätzlich der Hinweis „vertraulich“, „persönlich“, „privat“, „eigenhändig“ oder „ausschließlich“, darf nur der Empfänger selbst den Brief öffnen und lesen. Beim Öffnen der Briefe liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis vor (LAG Hamm, Urt.

Wie weit geht das Briefgeheimnis?

Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden. Das Briefgeheimnis gilt also nicht nur für verschlossene schriftliche Mitteilungen, sondern auch für Postkarten, Pakete usw.

Was tun wenn man fremde Post bekommt?

Haben Sie irrtümlich Post einer fremden Person erhalten, werfen Sie den Brief kurzerhand in einen Briefkasten der Deutschen Post ein. Der Brief wird dann erneut sortiert und dem korrekten Empfänger wahrscheinlich am nächsten Tag zugestellt.

Bin ich verpflichtet Post weiterzuleiten?

Als falscher Adressat haben Sie die Pflicht, die Briefsendung entsprechend weiterzuleiten. Handelt es sich um einen falschen Einwurf und Sie kennen den Adressaten, übergeben Sie den Brief direkt an den eigentlichen Empfänger. Es reicht, wenn Sie die Sendung in den Briefkasten werfen.

Was ist Postunterdrückung?

Unter Postunterdrückung versteht das Strafrecht den Umstand, dass ein Angestellter oder ein Beauftragter eines Unternehmens, das Postdienstleistungen erbringt, unbefugt Post an sich nimmt bzw. ihm zur Zustellung übergebene Post absichtlich nicht zustellt oder illegal (beispielsweise im Mülleimer) entsorgt.

In welchem Gesetz ist das Briefgeheimnis als besonders Rechtsgut geschützt?

StGB § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses - NWB Gesetze.

Haben Minderjährige ein Briefgeheimnis?

Das Briefgeheimnis gilt dem Grundsatz nach auch für minderjährige Kinder und Jugendliche. Eltern, Pflegeeltern oder der Vormund sind in ihrer Wahrnehmung der elterlichen Sorge jedoch selbstverständlich berechtigt und verpflichtet, das anvertraute Kind vor Fehlentwicklungen und Gefahren für sein Wohl zu schützen.

Wann macht sich jemand strafbar?

April 2021 hat sich nur strafbar gemacht, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht hat. Es war damit nicht jede Bedrohung, sondern nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafbar, etwa mit Todesdrohungen oder schweren Körperverletzungen.

Wann darf ich einen fremden Brief öffnen?

Wann wird das Briefgeheimnis verletzt? Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.

Welche Mails darf man weiterleiten?

Die Weiterleitung von E-Mails nach Ausscheiden einer Person aus einem Unternehmen ist zwar grundsätzlich zulässig, wenn die E-Mail-Nutzung nur zu betrieblichen Zwecken erlaubt und die Nutzung zu privaten Zwecken ausdrücklich untersagt worden ist.

Was bedeutet persönlich vertraulich?

Vertraulichkeitsvermerk/persönliche Zustellung

Ist das Adressfeld mit einem Zusatz „persönlich“ und/oder „vertraulich“ versehen, darf die Post ausschließlich vom Adressaten geöffnet werden.

Wo schreibt man persönlich vertraulich hin?

Wann Sie Briefe mit dem Vermerk "Vertraulich" oder "Persönlich" kennzeichnen sollten
  • Der Vermerk "Vertraulich " sollte direkt in der Zeile über dem Namen stehen.
  • Sonst besteht die Gefahr, dass die Empfänger die Kennzeichnung übersehen!

Wie öffne ich einen Brief ohne dass man es merkt?

Halten Sie den Brief zum Öffnen mit den Klebestreifen nach unten über den heißen Wasserdampf. Bewegen Sie den Brief gleichmäßig mit der Verschlussseite langsam hin und her. Passen Sie auf Ihre Hände auf, Sie können sich sehr schnell verbrennen.

Wird die Post kontrolliert?

Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.

Wann darf ein Paket geöffnet werden?

§ 39 Absatz 4a neu im Postgesetz

"Jeder Postbote darf jetzt deine Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet", schreibt der "Focus". Dabei bezieht sich das Nachrichtenportal auf eine Änderung im Postgesetz, die der Bundestag am 12. Februar beschlossen hat.

Wo ist das Fernmeldegeheimnis geregelt?

Das Fernmeldegeheimnis steht gemeinsam mit dem Brief- und Postgeheimnis unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikels 10 Grundgesetz.

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