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Wann tritt TKG in Kraft?

Gefragt von: Dennis Voss-Hesse  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. Neben vielen Verbesserungen gibt es aber auch Mehrbelastungen.

Wann gilt das TKG?

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat etliche Verbesserungen bei Kundenrechten gebracht. Sie trat am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Für welche Verträge gilt das neue TKG?

Die Gesetzesreform bringt Verbesserungen für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge. Die Änderung gilt auch rückwirkend für Verträge, die du vor dem 01. Dezember 2021 geschlossen hast. Das neue Telekommunikationsgesetz hat keine Übergangszeit und greift somit unmittelbar für alle Verträge.

Was bedeutet Kündigung aufgrund Telekommunikationsgesetz?

Nach dem neuen § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG) können Kunden, wenn sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) automatisch verlängert hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Dies gilt unabhängig davon, was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist.

Was ändert sich am 1.12 2021?

Dezember 2021. Im Dezember gibt es einige wichtige Änderungen für Verbraucher. Diese betreffen unter anderem eure Rechte bei einer schlechten Internetverbindung und Handyverträgen, die Preise fürs Bahnfahren und rezeptpflichte Arzneimittel.

Handy-Verträge ab JETZT monatlich kündbar - Neues TKG in Kraft | Anwalt Christian Solmecke

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Was ändert sich ab April 2022?

Neu ab April: Gesünderes Essen, Zeitarbeit in der Fleischindustrie verboten, Neues bei der Führerscheinprüfung. Der April bringt viel Neues: eine Obergrenze für Transfette in Lebensmitteln, das Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie und eine Lockerung im Geltungsbereich der Fahrerlaubnis.

Was ist neu ab 1 Juli 2022?

Rentenerhöhung im Juli 2022

Zum 1. Juli gibt es eine kräftige Rentenerhöhung. Die Altersbezüge steigen um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden profitieren.

Was ändert sich 2022 Handyvertrag?

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht?

Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig! Für Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen bereits seit dem 1. Dezember 2021 und sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge.

Kann man bestehende Verträge monatlich kündigen?

Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internet-Verträge. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch künftig möglich. Allerdings gilt für alle Verträge, die seit 1. März 2022 geschlossen werden, nach Ablauf der Erstlaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist.

Was passiert nach Mindestvertragslaufzeit Telekom?

Verlängert die Telekom diese Verträge nach Ablauf der Laufzeit automatisch? Ja. Liegt die Kündigung nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vertraglich festgelegten Laufzeit bei der Telekom vor, wird Ihr Vertrag automatisch verlängert. Diese Verlängerung beträgt, unabhängig von Ihrem Vertrag, immer 12 Monate.

Wie kommt man aus dem Telekom Vertrag raus?

wenn du deinen Vertrag online, per Telefon oder über ein Haustürgeschäft geschlossen hast, kannst du eventuell von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, du kannst bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss von deinem Vertrag zurücktreten, indem du eine Widerrufserklärung an die Telekom schickst.

Sind handyverträge jetzt monatlich kündbar?

Doch seit dem 1. Dezember 2021 läuft das jetzt anders, wie der „Bundesverband der Verbraucherzentralen“ meldet. Seit kurzem können Sie nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich Ihren Handyvertrag kündigen.

Was besagt das neue Telekommunikationsgesetz?

Im Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Kundenrechte im Hinblick auf Verträge zu Telefon, Internet und Handy sind deutlich verbessert worden. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Inhalte der Gesetzesreform.

Wo steht das Telekommunikationsgesetz?

Das Telekommunikationsgesetz dient der Umsetzung des EKEK (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation) in nationales Recht.

Was fällt unter Verkehrsdaten im TKG?

Eine Legaldefinition findet sich in § 3 Nr. 70 Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach sind Verkehrsdaten die Daten, „die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“.

Kann man einen 24 Monate Vertrag kündigen?

Eine ordentliche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten möglich. Schon bald sind wird die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen auf ein Jahr beschränkt. Beachte dabei die Kündigungsfrist.

Sind 2 Jahres Verträge rechtswidrig?

Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer sein darf als der Vertrag mit längerer Laufzeit.

Ist eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate rechtens?

Der Vertrag verlängert sich nur noch auf unbestimmte Zeit. Eine automatische Verlängerung um mehrere Monate oder ein Jahr ist also nicht mehr möglich. Bisher verlängerte sich die Laufzeit, wenn der Kunde vergessen hatte, rechtzeitig zu kündigen, meist um 1 Jahr.

Sind Verträge mit 24 monatsverträge noch erlaubt?

Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Vertragslaufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer sein darf.

Sind 24 monatsverträge noch gültig?

Bei einem Versäumnis drohten Verlängerungen, die einen in der Regel für ein weiteres Jahr an den Vertrag knebelten. Damit ist ab heute Schluss, denn dank dem Gesetz für Faire Verbraucherverträge sind 12- oder 24-Monatsverträge ab heute nach der Mindestlaufzeit monatlich kündbar.

Sind Verträge mit 24 Monaten Laufzeit noch erlaubt?

Diese haben sich zum 1. Dezember 2021 geändert. Auch hier darf die anfängliche Mindestvertragsdauer maximal 24 Monate betragen. Anbieter müssen Verbraucher bei der stillschweigenden Verlängerung des Vertrags nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf diesen Umstand hinweisen.

Was ändert sich ab 1 August 2022?

Für Studierende, Auszubildende und Schüler, die Bafög bekommen, gelten ab 1. August 2022 zahlreiche Erleichterungen. Der Förderhöchstsatz für Bafög-Empfängerinnen und -empfänger wird von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Der sogenannte Grundbedarfssatz steigt um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat.

Was ändert sich ab Mai 2022?

Der Mai 2022 bringt einige Veränderungen für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich. Außerdem treten neue Gesetze in Kraft. Eine Gesetzesänderung soll beispielsweise für mehr Klarheit beim Online-Shopping sorgen. Außerdem endet die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020.

Was ändert sich Juli 2022?

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto die Stunde. Grundlage hierfür ist die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann auf 12 Euro brutto die Stunde angehoben.

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