Zum Inhalt springen

Wann tritt die Whistleblower Richtlinie in Kraft?

Gefragt von: Hans-Günther Burkhardt B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
sternezahl: 4.4/5 (2 sternebewertungen)

Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische mit. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Wann wird die Whistleblower Richtlinie umgesetzt?

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nunmehr hat das Bundesjustizministerium am 13.4.2022 einen Referentenentwurf des deutschen Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht.

Wann tritt eine Richtlinie in Kraft?

Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Wann tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft?

Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz soll Ende September im Bundestag diskutiert werden. Drei Monate nach Verabschiedung tritt es dann in Kraft.

Für wen gilt EU-Whistleblower-Richtlinie?

Nach der EU -Richtlinie sind Unternehmen, die 50 und mehr Mitarbeiter beschäftigten oder im Finanzdienstleistungsbereich tätig sind sowie öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, ein internes Meldekanal einzurichten.

EU-Hinweisgeber-Richtlinie ("Whistleblower-Richtlinie") einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

20 verwandte Fragen gefunden

Wer muss Whistleblower Richtlinie umsetzen?

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie für Arbeitgeber

Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern sind jetzt schon im Zugzwang – denn auch wenn die EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, muss sie bereits eingehalten werden. Die Übergangsfrist ist zum 17. Dezember 2021 ausgelaufen.

Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern

Das gilt auch für Behörden und öffentliche Einrichtungen, sowie für Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden ist eine verlängerte Umsetzungsfrist bis Dezember 2023 vorgesehen.

Was besagt die Whistleblower Richtlinie?

Die Richtlinie schützt alle Hinweisgeber, die ihre Informationen oder Beobachtung im beruflichen Kontext erhalten haben und diese über den internen Meldekanal melden. Sollte das Unternehmen kein internes Whistleblowing-System anbieten, dürfte die meldende Person mit ihrer Meldung straffrei an die Öffentlichkeit gehen.

Wer muss ein hinweisgebersystem einrichten?

Die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems trifft juristische Personen des Privatrechts mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie juristische Personen im öffentlichen Sektor (staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen).

Was ist ein Hinweisgeberschutzgesetz?

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren.

Wann ist eine Richtlinie unmittelbar anwendbar?

Was bedeutet unmittelbare Anwendbarkeit? Richtlinien können ausnahmsweise unmittelbar anwendbar sein, wenn sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden und die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind.

Ist eine Richtlinie verpflichtend?

Es ist verpflichtend. Gesetze, egal ob Grundgesetz oder Produktsicherheitsgesetz, müssen also eingehalten werden. Deutschland ist Teil der EU. Um das Zusammenleben, den Handel und die Wirtschaft innerhalb der EU zu organisieren, gibt es europäische Richtlinien.

Wo werden Richtlinien veröffentlicht?

Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert und sind Online im Rechtsinformationssysteme EUR-Lex verfügbar. Die Richtlinien erhalten eine Nummerierung, die sich aus dem Wort Richtlinie, dem Jahr, einer laufenden Nummer sowie der Kennzeichnung „EU“ zusammensetzt.

Was bedeutet Whistleblowing bzw hinweisgebersystem?

Mittels eines Hinweisgebersystems kann ein Whistleblower (Hinweisgeber), Meldungen anonym und vertraulich von jedem internetfähigen Gerät abgeben. Auch ein simpler Anruf ist möglich. Es steht hierbei jedem Hinweisgeber frei, ob dieser seine persönlichen Daten hinterlassen möchte oder nicht.

Was sind die Besonderheiten des Hinweisgebersystems?

Ein Hinweisgebersystem besteht aus zwei Kanälen: Einem internen Kanal für Hinweise aus dem Unternehmen selbst. Dieser Kanal kann von Fachmitarbeiter:innen des Compliancebereichs oder eine Ombudsperson, eine unparteiische Schiedsperson innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, betreut werden.

Was sind Vorteile eines Hinweisgebersystems?

Thomas Altenbach: Hinweisgebersysteme geben Mitarbeitern* die Möglichkeit, anonym zu melden, wenn sie im Unternehmen einen Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften beobachtet haben. Diese Meldungen können schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Person entscheidet, ob sie anonym bleiben möchte.

Was ist Hinweisgebersystem BKMS?

Das BKMS® ist ein webbasiertes System der Firma Business Keeper AG. Über das System werden anonyme Meldungen erfasst und bearbeitet. Hierbei besteht durch die Einrichtung eines anonymen Postfachs die Möglichkeit, dass die Hinweisgeber nach dem Versand ihrer Meldung mit der Polizei schriftlich kommunizieren.

Wie heißt der Whistleblower?

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter.

Wie verbindlich ist eine Richtlinie?

Richtlinien (Directive) legen ein verbindliches Ziel fest. Es ist aber eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich (zu einem festgelegten Termin). Hierbei sind geringe Modifikationen möglich. So wurden z.B. die EU-Richtlinien 2010/84/EU und 2011/62/EU (die sogenannte Pharmakovigilanz-Richtlinie und die sog.

Wer erlässt eine Richtlinie?

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Was ist der Unterschied zwischen Richtlinie und Gesetz?

Richtlinien, Empfehlungen, Vereinbarungen

Eine Richtlinie ist eine Handlungsvorschrift mit bindendem Charakter, aber kein förmliches Gesetz. Es gibt technische Richtlinien, die von einer Organisation ausgegeben werden und einen Standard vorgeben, der den Stand der Technik widerspiegelt.

Was passiert wenn Richtlinie nicht umgesetzt wird?

Gemäß Artikel 260 Absatz 3 gilt, dass für den Fall, dass ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt, die Kommission verlangen kann, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Geldbuße zahlt.

Was ist der Unterschied zwischen Richtlinien und Leitlinien?

Richtlinien sind im Gegensatz zu Leitlinien Regelungen, die von einer rechtlich legitimierten Institution beschlossen und veröffentlicht wurden und für den „Normadressaten“ verbindlich sind. Richtlinien finden sich überwiegend im Sozialrecht, insbesondere dem Vertragsarztrecht.

Was gehört in eine Richtlinie?

Rahmenrichtlinien stellen einen festen Rahmen, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte gestalten müssen. Spezifische Richtlinien dienen hingegen vielmehr als Ergänzung zu bestehenden Recht.

Hat EU Recht immer Vorrang?

Vorrang des Unionsrechts

Der EuGH weist darauf hin, dass er in seiner Rechtsprechung zum EWG-Vertrag den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts entwickelt hat, der den Vorrang dieses Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten begründet.