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Wann Stört ein Mieter den Hausfrieden?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Magnus Lohmann  |  Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2023
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Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Halten sich Mieter beispielsweise wiederholt nicht an die Hausordnung oder den Mietvertrag und verursachen so andauernde Störungen oder Belästigungen anderer, kann das als Störung des Hausfriedens gelten. Auch Straftaten im Haus, wie Diebstahl, Beleidigungen usw.

Wann stört der Vermieter den Hausfrieden?

Der Hausfrieden wird gestört, sobald ein Mieter oder Vermieter die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme verletzt. Zu den häufigsten Fällen der Störung des Hausfriedens gehören Nachbarschaftsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten zwischen Bewohnern einer Mietwohnung oder zwischen Mietern desselben Mietshauses.

Wann begeht ein Mieter Hausfriedensbruch?

Jeder, der die Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters betritt oder sie trotz Aufforderung nicht unverzüglich verlässt, begeht Hausfriedensbruch (Straftat). Das gilt sogar für den Vermieter: Ohne Erlaubnis des Mieters darf er die Wohnung nur in ganz wenigen Ausnahmefällen betreten.

Kann Vermieter wegen Streit kündigen?

Trifft den Vermieter an einem Streit mit seinem Mieter eine Mitschuld, darf er das Mietverhältnis nicht kündigen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 289/13) im Fall eines Vermieters, der der mehrfachen Aufforderung des Mieters dessen Wohnung zu verlassen nicht nachkam.

Was sind schwere Verstöße gegen die Hausordnung?

Zu den gängigsten Regularien zählen Angaben zum Rauchverbot, zur Treppenhausreinigung, zu Haustieren sowie über abstellbare Gegenstände im Treppenhaus. Ferner enthält die Hausordnung eines Mehrfamilienhauses meist Ruhezeiten wie Mittagsruhe und Ruhezeiten am Wochenende.

Kündigung Lärmbelästigung oder Störung des Hausfriedens - Was muss man beachten?

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Was gilt als Störung des Hausfriedens?

Halten sich Mieter beispielsweise wiederholt nicht an die Hausordnung oder den Mietvertrag und verursachen so andauernde Störungen oder Belästigungen anderer, kann das als Störung des Hausfriedens gelten. Auch Straftaten im Haus, wie Diebstahl, Beleidigungen usw. können als solche Störung gewertet werden.

Wann macht sich ein Mieter strafbar?

‌Sobald der Mieter insgesamt zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand ist, besteht ein erheblicher Mietrückstand.

Wie kann man lästige Mieter loswerden?

Weigert sich ein Mieter, trotz rechtsgültiger Kündigung auszuziehen, hat der Vermieter die Möglichkeit beim zuständigen Amtsgericht auf Räumung zu klagen. Bei einer Räumungsklage prüft das Gericht zuerst, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

Was gilt als Zerrüttetes Mietverhältnis?

Das Mietrecht sieht ein Kündigungsrecht für Mieter wie Vermieter vor, wenn das Mietverhältnis so zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung den Parteien unzumutbar ist. Eine solche Zerrüttung sieht die Rechtsprechung unter anderem dann, wenn Mieter oder Vermieter von dem anderen Vertragspartner massiv beleidigt werden.

Kann der Vermieter den Mieter rauswerfen?

Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag, zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen. Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen.

Wo fängt Hausfriedensbruch an?

Konkret bedeutet das: Dringt jemand unerlaubt in Ihren geschützten Bereich ein, zum Beispiel die eigene Wohnung, das eigene Haus oder die Büroräumlichkeiten oder entfernt sich trotz Aufforderung nicht von dort, spricht man von Hausfriedensbruch.

Wie prüft man Hausfriedensbruch?

Aufbau der Prüfung - Hausfriedensbruch, § 123 StGB
  1. Tatobjekt. Im Tatbestand setzt der Hausfriedensbruch zunächst ein taugliches Tatobjekt voraus. ...
  2. Tathandlung. Weiterhin verlangt der Hausfriedensbruch als Tathandlung ein Eindringen oder Nichtentfernen.
  3. Vorsatz. In subjektiver Hinsicht fordert der Hausfriedensbruch Vorsatz.

Kann der Vermieter meinen Besuch Hausverbot erteilen?

Der Vermieter darf seinem Mieter auch keine Vorschriften über den Empfang von Besuchern machen. Das Hausrecht des Mieters erstreckt sich sowohl auf die Wohnung selbst als auch auf die Zugänge zur Wohnung. Deshalb ist ein Verbot des Vermieters, das Haus zu betreten, gegenüber einem Besucher unzulässig.

Ist trampeln eine Ruhestörung?

Hörbares Trampeln, laute Schritte von Nachbarn, dies kann durchaus für andere Mieter eine Störung des Wohlbefindens, eine Ruhestörung sein.

Ist Getrampel Ruhestörung?

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 283 C 1132/17) ist das Getrampel und Gepolter von jugendlichen Kindern in einer Wohnung als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquates, zumutbares und typisches Verhalten zu akzeptieren und stellt keinen Lärm dar.

Was versteht man unter Hausfrieden?

Der Hausfrieden ist die Einhaltung des Erfordernisses der gegenseitigen Rücksichtnahme, durch die das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst erträglich wird.

Wann ist das Vertrauensverhältnis gestört?

Das Wichtigste in Kürze

Arbeitgeber dürfen verhaltensbedingt kündigen, wenn ein Mitarbeiter mit seinem Verhalten den Betriebsfrieden nachhaltig stört, er seine Pflichten verletzt oder das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist. Die Kündigung darf immer nur letztes Mittel sein.

Wie werde ich einen unliebsamen Mieter los?

Eine fristlose Kündigung ist ebenfalls an Bedingungen geknüpft: Ist der Mieter drei Monate mit der Miete im Rückstand, kann ihm so gekündigt werden. Das ist auch möglich, wenn er falsche Gehaltsbescheinigungen oder Bonitätsauskünfte vorgelegt hat, um als möglichst solvent zu gelten.

Welche Gründe gibt es einen Mieter zu kündigen?

Wichtige Gründe, bei denen der Mieter die Wohnung fristlos kündigen kann sind zum Beispiel:
  • Gesundheitsgefährdung.
  • Schwerwiegende Mängel.
  • Vertragsvereinbarungen werden nicht eingehalten.
  • Vermieter betritt die Wohnung ohne Erlaubnis.
  • Vermieter bedroht oder beleidigt Mieter.
  • Vermieter stört Hausfrieden.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Wie kann ich meinem Mieter am schnellsten kündigen?

Außerordentliche Kündigung

Hat Ihr Mieter beispielsweise das Objekt durch grobe Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht erheblich gefährdet oder es steht eine Zahlung in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten aus, können Sie ihm nach § 543 BGB außerordentlich und damit fristlos kündigen.

Wann ist eine Wohnung unzumutbar?

Ein unzumutbares Mietverhältnis ist dann gegeben, wenn es beispielsweise Mietern nicht mehr möglich ist, unter normalen Umständen in der betroffenen Wohnung wohnen zu können. Mögliche Ursachen dafür können sein: massive Ruhestörung. Störung des Hausfriedens durch andere Mieter oder den Vermieter.

Ist Mieter verpflichtet Fenster zu putzen?

Mieter müssen ihre Wohnung reinigen, lüften, heizen und entmüllen, damit keine Schäden entstehen. Ungeputzte Fenster stellen aber keine Beschädigung dar und sind auch kein Grund, dass ein Fenster Schaden nimmt. Per Gesetz bleibt es dem Mieter überlassen, ob und wie oft er seine Fenster putzt.

Was ist Nötigung im Mietrecht?

Nötigung. Die Nötigung liegt vor, wenn ein Vertragspartner den anderen mit einem empfindlichen Übel bedroht, um auf diese Weise seine Interessen durchzusetzen. Die Grenzen zwischen erlaubter und unerlaubter Handlung sind fließend.

Kann der Vermieter machen was er will?

Selbst wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und Sie ihm deshalb Zutritt zur Wohnung gewähren müssen, darf er nicht einfach machen, was er will. Welche Räume er sehen und was er in der Wohnung tun darf, hängt vom Anlass der Besichtigung ab.