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Wann stimmt der Personalrat nicht zu?

Gefragt von: Herr Jens-Uwe Sturm  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Der Personalrat ist danach grundsätzlich nicht zu beteiligen, wenn Personen aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen in der Dienststelle tätig werden (z. B. Reinemachekräfte, die aufgrund eines mit dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrags in der Dienststelle arbeiten).

Wann kann der Personalrat eine Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs.

2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was passiert wenn Personalrat Einstellung nicht zugestimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.

Was darf ein Personalrat nicht?

Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Wann ist ein Personalrat befangen?

Ausgehend davon liegt eine Befangenheit vor, wenn durch eine Angelegenheit, deren Beratung und Entscheidung ansteht, die besonderen Interessen eines sonst zur Mitwirkung berufenen Personalratsmitglieds oder die seiner Angehörigen berührt werden. Dies gilt (in Anlehnung an § 20 Abs.

Personalrat - Ein wichtiges Ehrenamt

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Ist der Personalrat Teil der Dienststelle?

Der Personalrat vertritt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zum Öffentlichen Dienst zählen die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) und die Beamten.

Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied zum Mitbestimmungsverfahren – nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrates.

Was tun wenn der Personalrat nicht hilft?

Holen Sie auch Ihren Vorgesetzten ins Boot. Er muss wissen und dafür sensibilisiert werden, was in der Dienststelle vor sich geht. Spätestens dann, wenn Ihr Vermittlungsgespräch scheitert, müssen Sie ihn ohnehin informieren. Denn Gegenmaßnahmen wie eine Versetzung oder eine Abmahnung kann nur er ergreifen.

Wo kann ich mich über den Personalrat beschweren?

Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.

Wer kontrolliert den Personalrat?

Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.

Was prüft Personalrat bei Einstellung?

Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.

Wie entscheidet Personalrat?

Dienststellenleiter und Personalvertretung entscheiden jeweils für sich, ob sie auf dem Dienstweg die übergeordne- te Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, anru- fen, damit dort in der Sache eine Einigung erzielt werden kann. Zuvor aber müssen sie sich selbst ernsthaft um eine Einigung bemüht haben.

Wo muss der Personalrat zustimmen?

1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...

Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.

Ist der Personalrat bei Vorstellungsgesprächen dabei sein?

Die Rechtsprechung räumt dem Personalrat kein Recht auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen ein, die die Dienststelle mit den Bewerbern führt. In der Praxis ist es dennoch weit gehend üblich, einem Personalratsmitglied die Anwesenheit zu gestatten.

Wann Absage Öffentlicher Dienst?

Die öffentliche Hand müsse darlegen, warum sie einen Bewerber nicht berücksichtigt, entschied das Arbeitsgericht Köln (Az.: 17 Ga 77/15). Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben.

Wem ist der Personalrat unterstellt?

Das Pendant zum Betriebsrat in Unternehmen ist der Personalrat im öffentlichen Dienst. Die Personalrät:innen werden von den Beschäftigten gewählt und vertreten ihre Interessen in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltungen.

Kann man den Personalrat verklagen?

Das Beteiligungsrecht des Personalrats (vor oder nach der verweigerten Zustimmung) kann umgangen werden, in dem der Arbeitnehmer selbst gegen die Behörde im Rahmen einer Feststellungsklage auf Höhergruppierung klagt.

Wer ist Vorgesetzter vom Personalrat?

Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats. Für die Dienststellenleitung ist er/sie der wichtigste Ansprechpartner.

Wie oft trifft sich der Personalrat?

Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.

Wie kann man beweisen dass man gemobbt wird?

Wie kann ich beweisen, dass ich gemobbt wurde? Um bei einem Gerichtsverfahren nachweisen zu können, dass Du von Kollegen oder von einem Vorgesetzten gemobbt wurdest, solltest Du ein Mobbing-Tagebuch führen, in dem Du detailliert die Mobbinghandlungen mit Uhrzeit und Datum dokumentierst.

Wie schnell muss der Betriebsrat reagieren?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Was passiert wenn der Personalrat nicht beteiligt wurde?

Die Zustimmung des Personalrates ist bei rechtsgeschäftlichen Maßnahmen grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung ("nur mit seiner Zustimmung"). Die fehlerhafte oder Nichtbeteiligung des Personalrats führt daher grundsätzlich zur Unwirksamkeit der beabsichtigten Maßnahme.

Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?

Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.

Was bedeutet eingeschränkte Mitbestimmung Personalrat?

Eingeschränkte Mitbestimmung bedeutet, dass der Personalrat Maßnahmen der Dienststelle nur ablehnen darf, wenn er sich innerhalb eines bestimmten Versagungskatalogs bewegt (§ 78 Abs. 5 BPersVG n.F.).