Wann prüft man CIC?

1. (A. Anwendbarkeit) ...
2. B. Voraussetzungen.
3. I. Schuldverhältnis, § 311 II BGB. ...
4. II. Pflichtverletzung, § 241 II BGB. ...
5. III. Vertretenmüssen, § 276 BGB. ...
6. C. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. ...
7. (D. Kein Ausschluss)

Wann 280 i und wann 280 I 241 II?

§ 280 Abs. 1 BGB allein ist immer anwendbar, wenn der Schadensersatz NICHT Ersatz dafür ist, dass der Gläubiger die Hauptleistung nicht erhält. Bei Pflichtverletzungen nach § 241 Abs. 2 BGB geht es grundsätzlich nicht um Ersatz dafür, dass eine Leistung ausbleibt.

Wann 280 und wann 281?

Wenn der Gläubiger aufgrund von Nicht- oder Schlechtleistung kein Interesse mehr an der Leistung selbst hat, so kann er gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Welcher Schaden wird bei CIC ersetzt?

Erfüllungsschaden ersetzt, d.h. der Anspruchssteller wird so gestellt, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Bei der culpa in contrahendo wird hingegen der sog. Vertrauensschaden ersetzt, d.h. der Anspruchsteller ist so zu stellen, als ob er von dem fraglichen Rechtsgeschäft nie etwas gehört hätte.

Warum CIC?

Rechtsdogmatische Begründung der c.i.c. ist, dass bereits im vorvertraglichen Bereich dem Gegenüber eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf Rechtsgüter Dritter ermöglicht wird.

Was ist CIC Jura?

Definition: Was ist "Culpa in Contrahendo"? Lateinischer Juristenjargon (Abkürzung: c.i.c.) für ein Verschulden beim Vertragsschluss.

Warum culpa in Contrahendo?

Lateinisch für Verschulden vor Vertragsschluss. Bereits mit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts treffen die Vertragspartner bestimmte Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten. Die Verletzung dieser Pflichten kann zu Schadenersatz führen.

Wann ist das Mängelgewährleistungsrecht anwendbar?

Für die Anwendung des Mängelgewährleistungsrechts ist es erforderlich, dass ein Gefahrübergang vorliegt. Vor Gefahrübergang richten sich die Rechtsbehelfe des Gläubigers ausschließlich nach allgemeinem Schuldrecht. Gefahrübergang liegt nach § 446 S. 1 BGB mit der Übergabe der Sache vor.

Wann ist Gewährleistungsrecht anwendbar?

Welche Aussagen treffen zu? Die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung ist neben den Gewährleistungsrechten zulässig. Die Anfechtung des Kaufvertrags wegen § 119 II ist dann neben den Gewährleistungsrechten zulässig, wenn sich der Irrtum nicht auf einen Mangel bezieht.

Wann besteht eine Aufklärungspflicht?

Eine Aufklärungspflicht besteht jedenfalls immer dann, wenn der Käufer eine konkrete Frage gestellt hat. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Der Verkäufer darf keine Angaben ins „Blaue hinein“ machen oder die Wahrheit bagatellisieren und herunterspielen.

Wann 311 BGB?

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse. (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Was sind vorvertragliche Pflichten?

Siehe § 241 Abs. 2 BGB. – Durch dieses vorvertragliche Schuldverhältnis werden die Geschäftspartner zur Sorgfalt von Schuldnern verpflichtet. Es entstehen gegenüber dem Verhandlungspartner Schutz-,Obhuts-, Sorgfalts-, Informations-, Aufklärungspflichten usw.

Wann positives und negatives Interesse?

positives Interesse ist das, was man erhalten hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. negatives Interesse ist da, was man hätte, wenn der Vertrag erst gar nicht zustande gekommen wäre.

Was sind ähnliche geschäftliche Kontakte?

Ähnliche geschäftliche Kontakte (§311 Abs. 2 Nr. 3 BGB) – Hierunter fallen Kontakte die nicht auf den Abschluss eines Vertrages zielen oder die einen Vertragsabschluss vorbereiten sollen.

Was ist Sachwalterhaftung?

Hier geht es um die Haftung eines Dritten aus einem Schuldverhältnis, ohne dass der Dritte unmittelbar aus dem Schuldverhältnis selbst verpflichtet ist. Unter den besonderen Voraussetzungen von § 311 Abs. 3 BGB entsteht ein Schuldverhältnis, aus dem sich Schutzpflichten gemäß § 241 Abs.

Was ist Vertrauenshaftung?

Von Vertrauenshaftung spricht man, wenn im Vermögen einer Person durch das Handeln eines andern ein adäquat kausal verschuldeter Schaden verursacht wird, ohne dass ein Vertrag bestanden hat oder eine unerlaubte Handlung vorliegt.

Wann liegt ein Schuldverhältnis vor?

Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren der eine (sog. Gläubiger) von dem anderen (sog. Schuldner) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zu fordern berechtigt ist.

Was bedeutet anfängliche Unmöglichkeit?

Anfängliche Unmöglichkeit ist dabei gegeben, wenn das Leistungshindernis bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht. Nachträgliche Unmöglichkeit liegt demgegenüber vor, wenn das Leistungshindernis erst nach Vertragsschluss eintritt.

Wann prüft man 281 BGB?

Großer Schadensersatz

BGB. Bei Teilleistungen kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangt werden, wenn der Gläubiger an der Teilleistung kein Interesse hat, § 281 I 2 BGB.

Wann prüft man 280 BGB?

Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht findet § 280 I S. 1 BGB Anwendung im Fall der Verletzung einer Leistungspflicht bei Verträgen, bei denen kein Gewährleistungsrecht geregelt ist und bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten im vorvertraglichen (§ 311 II BGB) oder im vertraglichen Schuldverhältnis.

Wie prüft man Schadensersatz?