Zum Inhalt springen

Wann muss Vermieter nach eigenbedarfskündigung einziehen?

Gefragt von: Erwin Witte  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 4.2/5 (18 sternebewertungen)

Allerdings gibt es keine konkrete Frist für den Einzug des Vermieters. Laut Bundesgerichtshof besteht ein Eigenbedarf dann, „… wenn der Vermieter die Wohnung gegenwärtig oder in absehbarer Zeit benötigt“. Konkret bedeutet das, dass er nicht sofort einziehen muss, sondern die Wohnung zum Beispiel erst sanieren darf.

Wie lange muss ein Vermieter nach eigenbedarfskündigung in der Wohnung wohnen?

Eigenbedarf bedeutet: Der Vermieter benötigt die Wohnung für sich selbst, für Familienangehörige oder für Angehörige seines Haushalts. Die Länge der Kündigungsfrist für den Vermieter hängt davon ab, wie lange der Mieter bereits in der Wohnung wohnt. Es sind mindestens 3 Monate.

Wie lange nach Eigenbedarf wieder vermieten?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Was tun wenn Mieter trotz eigenbedarfskündigung nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Eigenbedarfskündigung - Wann darf der Vermieter kündigen und wie kann der Mieter sich wehren?

27 verwandte Fragen gefunden

Wann muss der Vermieter dem Mieter eine neue Wohnung suchen?

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, für den Mieter nach Ersatzwohnraum zu suchen. Eine Pflicht des Vermieters, seinem Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, besteht nur dann, wenn er selbst über Wohnraum verfügt, den er vermieten kann.

Wann Räumungsklage nach eigenbedarfskündigung?

Grundsätzlich können Vermieter eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf durchsetzen, wenn ihre Kündigung auf Eigenbedarf ordnungsgemäß erfolgt ist, der Mieter aber nicht auszieht. Dies gilt auch, wenn der Mieter Widerspruch eingelegt hat, dieser aber nicht begründet bzw. wirksam ist.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Mieter und Vermieter können sich aber über eine Aufteilung der Umzugskosten einigen.

Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Vermietete Wohnung gekauft: Kündigungssperrfrist gilt auch bei Eigenbedarf. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Wer darf bei Eigenbedarf einziehen?

Eigenbedarf anmelden darf Dein Vermieter nur für sich selbst oder nahe Verwandte. Dazu zählen: Kinder, Eltern, Enkel, Großeltern. Geschwister (BGH, Urteil vom 9. Juli 2003, Az.

Was kostet eine Eigenbedarfskündigung?

In der Regel muss man bei Einreichung der Klage mit ca. 1000,00 € Rechtsanwaltskosten und ca. 500,00€ Gerichtskosten rechnen. Sie können bereits vor Kauf der Immobilie eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abschließen, da diese meist erst nach einer Dauer von 3 Monaten nach Vertragsschluss zum Tragen kommt.

Kann ich nach eigenbedarfskündigung sofort ausziehen?

Natürlich kann man nach ausgesprochener Kündigung auch vorzeitig ausziehen, die Miete und die Nebenkosten sind aber trotzdem weiter zu bezahlen. Der Vermieter kann auf die Mietzahlung bis zum Mietvertragsende bestehen. Eine Eigenbedarfskündigung gibt dem Mieter kein Recht zum vorzeitigen mietbefreiten Auszug.

Wann ist es eine Eigenbedarfskündigung unwirksam?

Das Kündigungsschreiben ist nur wirksam, wenn darin vermerkt ist, wann, warum und für wen die Wohnung benötigt wird. Als Mieter können Sie einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn ein Härtefall vorliegt und der Umzug für Sie unzumutbar wäre.

Wer zahlt die Räumungsklage Eigenbedarf?

Räumungsklage bei Eigenbedarf: Die Kosten

Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung sowie für die Einlagerung, wenn der Mieter seine Möblierung sowie anderen Besitz hinterlassen hat, muss der Vermieter tragen. Dies jedoch nur, wenn es in der Vollstreckung festgelegt wurde.

Kann Vermieter ohne Räumungsklage Wohnung räumen?

Nur in den seltensten Fällen darf der Vermieter eine Wohnung eigenständig räumen. Er ist bei Räumung ohne Gerichtsbeschluss zu Schadenersatz gegenüber dem Mieter verpflichtet. Das gilt sogar, wenn der Mieter für mehrere Monate verschwunden ist und er als vermisst gemeldet wurde (vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 45/09).

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Je nach Situation und Notwendigkeit entscheidet der Gerichtsvollzieher selbstständig, ob er zum Räumungstermin mit einem Spediteur, Polizeibeamten und/oder Schlüsseldienst erscheint. Auch der Vermieter wird üblicherweise zu dem Termin gebeten, um ihn nach Auszug des Mieters wieder in den Besitz der Wohnung zu setzen.

Wann spätestens Schlüsselübergabe neue Wohnung?

Die pünktliche Wohnungs- und Schlüsselübergabe zählt dabei zu den Kernpflichten des Vermieters, urteilte das OLG Düsseldorf bereits 1993. Sie haben also ein Anrecht darauf, dass die Schlüsselübergabe spätestens am Tag des Beginns der vereinbarten Mietzeit erfolgt.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wie beweise ich vorgetäuschten Eigenbedarf?

Um den vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters zu beweisen, können Mieter aktuelle Immobilieninserate und -portale kontrollieren. Zudem können sie das Klingelschild am Hauseingang überprüfen oder ggf. Nachbarn nach den aktuellen Bewohnern der Mietsache fragen.

Wie hoch ist der Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarf?

Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.