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Wann muss die Wählerliste aushängen?

Gefragt von: Harald Seiler  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Hinweis: Arbeitgeber sollten daher Wählerliste und Wahlausschreiben ausführlich hinsichtlich ihres Inhalts sowie der Anwendung des richtigen Betriebsbegriff prüfen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 Abs. 1 S. 1 WO mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen und bereitgestellt werden.

Wann muss die Vorschlagsliste ausgehängt werden?

Die Bekanntgabe der Vorschlagslisten (= Wahlvorschläge) erfolgt 1 Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl am Ende des Arbeitstags! Wie die Bekanntgabe erfolgt, hängt davon ab, wie viele gültige Vorschlagslisten (davon kann es ja auch beim vereinfachten Wahlverfahren mehrere geben!) beim Wahlvorstand eingereicht wurden.

Wann Wählerliste anfordern?

Als Wahlvorstand müssen Sie die Wählerliste deshalb bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auslegen.

Wo muss die Wählerliste aushängen?

Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können.

Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?

Berichtigung der Wählerliste

Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.

Wie muss der Wahlvorstand mit Einsprüchen gegen die Wählerliste umgehen? | Betriebsratswahl Tipp #22

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Wie lange hängt die Wählerliste?

Die Wählerliste verbleibt zum internen Gebrauch beim Wahlvorstand. Neben diesem Original der Wählerliste hat der Wahlvorstand noch einen Abdruck der Wählerliste zu erstellen und diese auszulegen.

Wer erstellt die Wählerliste?

Nicht der Arbeitgeber sondern der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste. Dazu muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die benötigten Daten für die Aufstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen!

Wann ist eine Wählerliste ungültig?

3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.

Wie muss eine Wählerliste für die Betriebsratswahl aussehen?

Struktur der Wählerliste zur Betriebsratswahl

Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.

Wie lange muss Wahlausschreiben aushängen?

Zwischen dem Aushang des Wahlausschreibens und dem Beginn der Stimmabgabe müssen volle sechs Wochen liegen. Der Tag des Aushangs zählt dabei nicht mit.

Wie erstelle ich eine Wählerliste?

Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.

Bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Wahlvorschläge dann bekannt zu machen.

Wie muss eine Wahlvorschlagsliste aussehen?

Jede Vorschlagsliste muss folgende Angaben enthalten (§ 6 Abs. 3 WO):
  1. Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der jeweiligen Kandidaten.
  2. schriftliche Zustimmung der Kandidaten zu ihrer Kandidatur.
  3. die Reihenfolge, in der die Kandidaten in der Liste die Wahl antreten.

Kann man eine Listenwahl verhindern?

Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.

Was kommt auf die Wählerliste?

Alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer sind auf der Wählerliste zu vermerken. Die Wählerliste hat die wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach den Geschlechtern aufzuführen und mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge zu listen, § 2 Abs.

Wo Betrvg 2 Wählerliste?

§ 2 Wählerliste. (1) Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.

Wer darf Einspruch gegen die Wählerliste einlegen?

Einsprüche gegen die Wählerliste müssen die Arbeitnehmer schriftlich einlegen. Der Einspruch darf durch jeden Arbeitnehmer des Betriebs erfolgen, auch wenn er selbst von der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht betroffen ist. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss zu entscheiden.

Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?

Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, hat er auch dann besonderen Kündigungsschutz und nachwirkenden Kündigungsschutz von sechs Monaten, wenn er nicht in den Betriebsrat gewählt wird.

Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?

Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.

Warum habe ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?

Engagement für die Kollegen:

Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.

Wann darf man Stützunterschriften sammeln?

Re: Stützunterschriften sammeln

die Wahlordnung kennt keine Frist für die Gültigkeit von Stützunterschriften. Die Vorschlagsliste darf eben nicht zwischendurch verändert werden. "Plan A" ist zulässig. Auch "Plan B" ist grundsätzlich möglich.

Wie viele müssen für einen Betriebsrat stimmen?

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wer muss das Wahlausschreiben unterschreiben?

Das Wahlausschreiben ist vor Erlass von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben, § 36 Absatz 2 Satz 1 WO.