Wann muss die Staatsanwaltschaft tätig werden?
Gefragt von: Paul Appel | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.9/5 (22 sternebewertungen)
Die Staatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, sobald ihr konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bekannt werden.
Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?
Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
Wann muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben?
Eine Anklage wird erhoben, wenn ein Staatsanwalt nach dem Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu der Einschätzung gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (sog. hinreichender Tatverdacht).
Bei welchen Straftaten ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.
Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Was darf ein Staatsanwalt eigentlich?
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Wie lange dauert es bis ein Brief von der Staatsanwaltschaft kommt?
zur Anklageschrift kommt. Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Wann geht eine Anzeige zur Staatsanwaltschaft?
Eine Strafanzeige machst du bei der Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft und erzählst erstmal, was passiert ist. Wenn eine Straftat vorliegen könnte, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln und leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Die zuständige Polizeibehörde hilft ihr dabei und legt eine Akte an.
Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?
Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei
Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.
Wer hat mehr zu sagen Staatsanwalt oder Richter?
Entscheiden muss dann das Gericht. Deswegen denken viele, dass Staatsanwälte weniger wert seien als Richter oder dass man vom Staatsanwalt zum Richter befördert werden müsse. Das stimmt aber nicht. Die Einstellungsvoraussetzungen sind dieselben, und man verdient auch das Gleiche.
Wann kommt eine Straftat vor Gericht?
Wann beginnt ein Strafverfahren? Sobald Anzeige erstattet oder von Amts wegen ermittelt wird, beginnt das Strafverfahren in Deutschland. Polizei und Staatsanwaltschaft sind dabei verpflichtet, „in beide Richtungen“ zu ermitteln. Es müssen also be- sowie entlastende Beweise und Indizien überprüft werden.
Kann man auf Verdacht verurteilt werden?
Er besteht, wenn konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass eine Straftat vorliegen. Bloße Vermutungen oder vage Verdachtsmomente genügen hierfür nicht. Gemäß § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einleiten, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt.
Was versteht man unter hinreichend Tatverdacht?
Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn es bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation wahrscheinlich ist, dass dder Beschuldigte wegen einer Straftat verurteilt wird. Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt bzw. einen Strafbefehl beantragt (§ 170 Abs. 1 StPO ).
Wer zahlt den Anwalt bei Einstellung des Verfahrens?
Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).
Kann eine Anklage fallen gelassen werden?
Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.
Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?
Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.
Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?
Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).
Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?
Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.
Wer beauftragt die Staatsanwaltschaft?
Ihr obliegt die Leitung der Ermittlungen, weshalb man sie auch als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" bezeichnet. Abgesehen von der Möglichkeit einer Privatklage kann nur die Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat Anklage erheben und so erreichen, dass vor Gericht ein Strafverfahren stattfindet.
Wie geht die Staatsanwaltschaft vor?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Wird man über ein Ermittlungsverfahren informiert?
Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.
Wann gibt es ein Ermittlungsverfahren?
Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommt es von Seiten der Staatsanwaltschaft immer dann, wenn diese Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, der strafrechtliche Relevanz hat und der den Verdacht der einer Straftat begründet.
Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Ein Richter ist in seiner Beweiswürdigung frei: Er entscheidet – im Hinblick auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten – allein nach seiner eigenen, persönlichen Überzeugung. Ob das Gericht dem Angeklagten oder dem Zeugen glaubt, erfährt man meist erst durch das Urteil.
Wie entscheidet der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Kann man verurteilt werden wenn keine Beweise vorhanden sind?
Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.
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