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Wann muss BEM Akte gelöscht werden?

Gefragt von: Frau Prof. Traudel Baier  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Die Akte wird ab der Beendigung des Verfahrens für drei Jahre aufbewahrt. BEM-Verfahren wird angeboten und abgelehnt bzw. die Einwilligung widerrufen: Die BEM-Akte wird umgehend gelöscht.

Wann BEM beenden?

Der Arbeitgeber dagegen kann das BEM nicht einseitig beenden. Auch wenn er keine Ansätze für Maßnahmen mehr sieht, ist das Verfahren erst abgeschlossen, wenn auch alle anderen beteiligten Stellen, etwa Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Inklusionsamt keine ernsthaft weiter zu verfolgenden Ansätze aufzeigen.

Wie lange ist ein BEM Gespräch gültig?

Das LAG macht deutlich: Die Beklagte muss nicht nur ein BEM innerhalb eines Jahres anbieten. Denn das Gesetz spreche klar davon, dass ein BEM immer durchzuführen ist, wenn die im Gesetz angegebenen Arbeitsunfähigkeitszeiten erreicht sind.

Wer hat Zugriff auf BEM-Akte?

Zugriff auf die BEM-Akte darf nur ein fest definierter, limitierter Personenkreis haben, der mit der Durchführung des BEM-Verfahrens betraut ist (sog. BEM-Team oder der BEM-Verantwortliche).

Wer darf BEM Unterlagen einsehen?

Der Arbeitnehmer hat uneingeschränkte Einsichtsrechte in seine Personalakte. Dazu gehören auch die hoch sensiblen Daten und Dokumente, die sich nicht direkt in der Personalakte befinden, z. B. die BEM-Akte.

Angst vor dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)? Hilfe!

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Wie lange dürfen BEM Unterlagen aufbewahrt werden?

Für die BEM-Akte sowie die BEM betreffenden Inhalte in der Personalakte wird eine Aufbewahrungszeit von drei Jahren Page 4 nach Abschluss des BEM empfohlen (vgl. IQPR, S. 21-22). Nach Ablauf dieses Zeitraums kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Eingliederungsmaßnahmen erfolgreich waren.

Was gehört in die BEM-Akte?

Sämtliche Unterlagen zum BEM werden in einer von der Personalakte getrennten BEM-Akte aufbewahrt. Dazu gehören: Antwortbogen zur Teilnahme am BEM-Informationsgespräch. BEM-Teilnahmeerklärung/Ablehnungserklärung.

Wer bekommt das BEM Protokoll?

Vielmehr ist jeder Teilnehmer des BEM (neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ggf. mit Zustimmung des Arbeitnehmers auch Betriebsrat, Betriebs-/Werksarzt, Integrationsamt, Sicherheitsfachkräfte, Rehabilitationsträger etc.)

Welche Daten werden beim BEM erhoben?

Beim Verfahren zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) werden zwangsläufig Gesundheitsdaten der Mitarbeitenden erhoben. Diese sind besonders geschützt und ihre Erhebung und Nutzung hat zur Folge, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen im BEM-Verfahren besonders hoch sind.

Was bedeutet BEM für Arbeitnehmer?

Mittels BEM soll die Arbeitsunfähigkeit überwunden, mittels geeigneter Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt sowie der Arbeitsplatz erhalten werden. Das soll mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Mitarbeiter geschehen.

Wann gilt ein BEM als gescheitert?

Wann gilt ein bEM als gescheitert? Ein bEM gilt u.a. dann als gescheitert, wenn der Arbeitnehmer trotz des Hinweises auf eine drohende Kündigung das bEM insgesamt oder die darin vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt, die Wiedereingliederung also nicht durchgeführt werden kann.

Was sollte man beim BEM nicht sagen?

Wer keine arbeitgeberbezogenen Krankheitsursachen nennen kann, und sich unsicher ist, ob er sich im BEM-Gespräch nicht um Kopf und Kragen redet, sollte: schweigen. Beim BEM muss man sich nicht zu Krankheitsursachen äußern! Niemand kann einem vorwerfen, im BEM dazu geschwiegen zu haben.

Ist BEM eine Kündigung?

Relevanz des bEM im Kündigungsschutzprozess

Dennoch kann das bEM Dreh- und Angelpunkt eines Kündigungsschutzprozesses sein und sich erheblich auf dessen Ausgang auswirken: Der Arbeitgeber hat in einem Kündigungsschutzprozess darzulegen und zu beweisen, dass die Kündigung verhältnismäßig ist.

Wann ist Wiedereingliederung abgeschlossen?

Eine stufenweise Wiedereingliederung gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer wieder völlig belastbar ist. Für den Fall, dass die schrittweise Wiedereingliederung vorzeitig abgebrochen wird, bleibt der Arbeitnehmer auch weiterhin arbeitsunfähig.

Wie lange kann ein BEM dauern?

Die Dauer der Wiedereingliederung beträgt in der Regel zwischen 2 Wochen und 6 Monaten. Die Krankenkasse muss dem Wiedereingliederungsplan zustimmen.

Sollte man ein BEM Gespräch annehmen?

Muss der Betroffene das BEM-Gespräch annehmen? Nein. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist freiwillig. Dies bedeutet, in jeder Phase des Verfahrens kann der Mitarbeiter seine Zustimmung verweigern, widerrufen oder Maßnahmen ablehnen.

Wie muss ein BEM ablaufen?

Ablauf des BEM-Verfahrens
  1. BEM-Verfahren einleiten: Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement begonnen wird. ...
  2. Über die Ziele des BEM informieren: ...
  3. Zustimmung des Betroffenen zum BEM: ...
  4. BEM-Gespräch durchführen: ...
  5. BEM-Ziele erörtern und festlegen: ...
  6. Ende des BEM:

Wer nimmt an einem BEM Gespräch teil?

Wer nimmt daran teil? Teilnehmer an diesem Gespräch können der Arbeitgeber, der Personalrat, der Betriebsarzt und bei Vorliegen einer Behinderung die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt sein.

Wer darf ein BEM durchführen?

Betriebsrat/Personalrat, Schwerbehindertenvertretung

Die Beteiligung der zuständigen Arbeitnehmendenvertretung (Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung) am BEM ist gesetzlich vorgesehen – sofern eine solche vorhanden ist.

Ist ein BEM Arbeitszeit?

Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig und der Arbeitgeber will ein gutes BEM machen und die Rückkehr an den Arbeitsplatz gut vorbereiten und bietet daher eine BEM Gespräch während der AU an. Hierbei wird keine Arbeitszeit angerechnet.

Ist ein BEM verpflichtend?

Seit 2004 müssen Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 SGB IX vorliegen. Diese Pflicht trifft alle Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße.

Ist man beim BEM noch arbeitsunfähig?

Ja, das BEM-Gespräch darf während der Krankheit (AU) stattfinden. Ein Ziel des BEM ist es, die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden (§ 167 Absatz 2 SGB 9).

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer bei einem BEM Gespräch?

Wichtig ist, während des Gespräches konstruktiv zu sein. Betroffene Mitarbeitende sind oft ängstlich, sie wissen nicht was auf sie zu kommt und haben oftmals die Befürchtung ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Machen Sie deutlich, dass es nicht nur um eine formale gesetzliche Vorgabe, sondern um die Arbeitsfähigkeit geht.

Was macht ein Integrationsteam?

Das Integrationsteam sorgt dafür, dass die schwerbehinderten Menschen im Betrieb oder der Dienststelle ihre Kenntnisse und Fähigkeiten optimal entfalten können. Dazu wird es von weiteren Helfern unterstützt, zum Beispiel vom Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem betrieblichen Sozialdienst.

Welche Maßnahmen gibt es im BEM?

Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements können zum Beispiel sein: Arbeitsplatzanpassung durch Umgestaltung des Arbeitsplatzes. Veränderungen in der Arbeitsorganisation oder der Arbeitszeit. Erstellen eines Anforderungsprofils für den Arbeitsplatz und daraus abgeleitete Qualifizierungsmaßnahmen.

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