Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Gefragt von: Uta Dorn | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.1/5 (62 sternebewertungen)
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
Wann Verstößt der Betriebsrat gegen seine Rechte?
Maßnahmen des Arbeitskampfes sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig. Auch haben Arbeitgeber und Betriebsrat Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Ihnen ist jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt (§ 74 Abs. 2 BetrVG).
In welchem Fall verstößt ein betriebsratsmitglied gegen seine gesetzlichen Pflichten?
Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.
Kann der Betriebsrat haftbar gemacht werden?
Zuerst die gute Nachricht: Der Betriebsrat als komplettes Gremium kann nie haftbar gemacht werden. Einzelne Mitglieder der Arbeitnehmervertretung haften auch nur sehr selten, und zwar, wenn sie – eine Aufgabe nach dem BetrVG wahrgenommen – und dabei ihre Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt haben.
Betriebsrat
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Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Kann man den Betriebsrat anzeigen?
Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)
Kann man einen Betriebsrat abmahnen?
Ein Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten verletzt. Eine solche betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung kann Vorstufe zum Ausschluss aus dem Betriebsrat sein.
Was kann ein Betriebsrat durchsetzen?
Der Betriebsrat kann jedes ihm zustehende Recht und jeden ihm zustehenden Anspruch auch gerichtlich durchsetzen, wenn dies erforderlich sein sollte. Seine „echten“ Mitbestimmungsrechte kann der Betriebsrat außerdem über die Anrufung der Einigungsstelle wahrnehmen.
Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?
Beschließt der Betriebsrat, dass er eine Beschwerde für berechtigt hält, muss er sich umgehend an den Arbeitgeber wenden. Natürlich muss der Betriebsrat auch dem Arbeitnehmer seine Entscheidung mitteilen und ihn auch später über den Verlauf seiner Beschwerde informieren.
Was kann der Betriebsrat durchsetzen?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?
Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.
Was versteht man unter Störung des Betriebsfriedens?
Die Störung des Betriebsfriedens ist ein Fehlverhalten, das der Arbeitgeber abmahnen kann. (Weitere Gründe für eine Abmahnung im Arbeitsrecht finden Sie hier.) Wird der Betriebsfrieden nachhaltig gestört, so wird die Störung des Betriebsfriedens in den meisten Fällen vor einer Kündigung abzumahnen sein.
Was ist ein grober Verstoß?
Ein grober Verstoß kommt in Betracht, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (BAG v. 29.2.2000 - 1 ABR 4/99).
Was sind die drei Rechte des Betriebsrates?
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:
Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.
Wann hat der Betriebsrat Vetorecht?
Der Arbeitgeber muss bei jeder Kündigung eines Beschäftigten den Betriebsrat anhören (§ 102 BetrVG) und ihm vorher die Gründe der Kündigung darlegen. Ein echtes Vetorecht, das die Kündigung verhindert oder unwirksam macht, hat der Betriebsrat nicht.
Wer kontrolliert den BR?
Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.
Was kann der Betriebsrat bei einer Abmahnung tun?
Der Betriebsrat kann die Abmahnung prüfen, mit dem Arbeitnehmer erörtern, ob es sinnvoll ist, die Abmahnung (notfalls auch gerichtlich) aus der Personalakte zu entfernen, oder den Arbeitnehmer bei einer Gegendarstellung unterstützen bzw. ihm seine Rechte aufzeigen.
Was ist ein Grund für eine Abmahnung?
Zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung zählen unter anderem Arbeitsverweigerung, Unpünktlichkeit, Alkohol am Arbeitsplatz und Diebstahl. Nur weil diese Vergehen in der Regel „abmahnfähig“ sind, bedeutet das aber noch nicht, dass sie Ihren Arbeitgeber in jedem Fall dazu berechtigen, Sie abzumahnen.
Wen kann der Betriebsrat abmahnen?
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber abmahnen? Nicht nur der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber abmahnen, sondern auch eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat ist möglich.
Kann man sich gegen den Betriebsrat verklagen?
Unterlassungsanspruch bei Verstößen? Verstößt der Betriebsrat gegen die ihm durch das Betriebsverfassungsrecht auferlegten Pflichten, konnten dem Arbeitgeber nach jahrzehntelanger höchstrichterlicher Rechtsprechung Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat zustehen.
Was kann ich tun wenn der Betriebsrat nicht hilft?
Falls der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt hält, dann muss sich der Betriebsrat an den Arbeitgeber wenden und den Arbeitgeber auffordern, sich um die Sache zu kümmern und der Beschwerde des Arbeitnehmers abzuhelfen. Auch diese Aufforderung an den Arbeitgeber kann schriftlich oder mündlich erfolgen.
Welche Unterlagen darf der Betriebsrat einsehen?
Betriebsratseigene Unterlagen
Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).
Was geht vor Betriebsrat oder Arbeit?
Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.
Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?
Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.
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