Wann liegt kein hinreichender Tatverdacht vor?

Was ist ein begründeter Tatverdacht?

Verdacht bzw. Tatverdacht ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht und bedeutet, dass Strafverfolgungsorgane aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte (Indizien) und nach kriminalistischer Erfahrung es für möglich halten, dass eine Straftat begangen worden ist.

Was tun bei Verdacht auf Straftat?

Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Was sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte?

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Mit dem Begriff Anfangsverdacht sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft.

Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter und Tatverdächtiger?

04 Beschuldigter

Die Beschuldigteneigenschaft setzt den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde gegen einen Tatverdächtigen voraus. Ein Tatverdächtiger wird dadurch zum Beschuldigten, in dem sich strafprozessuale Maßnahmen gegen ihn richten.

Was ist ein konkreter Verdacht?

Er besteht, wenn konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass eine Straftat vorliegen. Bloße Vermutungen oder vage Verdachtsmomente genügen hierfür nicht. Gemäß § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einleiten, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt.

Hat der hinreichende Tatverdacht für die polizeiliche Praxis Bedeutung?

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Zum Zeitpunkt der Anklage oder des Strafbefehls muss ein „hinreichender Tatverdacht“ bestehen. Die Staatsanwaltschaft muss also unter Ausnutzung eines gewissen Ermessensspielraums eine Verurteilung des Beschuldigten als überwiegend wahrscheinlich ansehen.

Wann ist man Tatverdächtiger?

Tatverdächtiger (siehe auch Verdächtiger) ist derjenige, der objektiv der Beteiligung an einer Straftat verdächtig ist. Das ist jede Person, gegen die ein Anfangsverdacht einer Straftat von Seite der Ermittlungsbehörden besteht. Dieser Begriff ist abzugrenzen von dem Begriff des Beschuldigten.

Kann die Polizei Ermittlungen einstellen?

Die Polizei gibt das Strafverfahren nach den Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann weitere Ermittlungen anordnen oder aber auch selbst durchführen. Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?

Im Umschlag kann beispielsweise ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl sein. Vorgehen, wenn ein Brief (Strafbefehl oder Bußgeldbescheid) kommt: Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft ohne Anzeige?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Welche Angaben muss ich als Beschuldigter machen?

Das Recht zu schweigen, das jedem Beschuldigten zusteht, bezieht sich nur auf Angaben zur Sache. Angaben zur Person müssen Sie hingegen in der Regel machen, d.h. Angaben zu Ihrem Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ihrem Geburtstag und dem Geburtsort, Familienstand, Beruf, Wohnort, Adresse und Staatsangehörigkeit.

Wann ist man Beschuldigter StPO?

2 StPO). Zum Beschuldigten wird der Verdächtige nach inzwischen überwiegender Auffassung, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat mit Verfolgungswillen (sog. Inkulpationsakt der Strafverfolgungsbehörden) als Beschuldigter (sog. Verfolgung in personam) ermittelt wird.

Wann ist eine Straftat nicht verfolgbar?

§ 152 StPO – Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Dieser Grundsatz nennt sich Legalitätsprinzip. Verfolgbar ist eine Straftat nur dann, wenn keine erkennbaren Verfolgungshindernisse (z.B. „Taten“ eines – schuldunfähigen – Kindes) vorliegen.

Wann geht eine Anzeige zur Staatsanwaltschaft?

Eine Strafanzeige machst du bei der Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft und erzählst erstmal, was passiert ist. Wenn eine Straftat vorliegen könnte, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln und leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Die zuständige Polizeibehörde hilft ihr dabei und legt eine Akte an.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Ist eine Einstellung eine Verurteilung?

Einstellung ist die Beendigung eines laufenden Strafverfahrens. Dann gibt es weder eine Verurteilung zu Strafe noch einen Freispruch. Man kann alle Verfahren in jeder Situation einstellen: Ein Ermittlungsverfahren (noch nicht bei Gericht) oder auch das gerichtliche Strafverfahren.

Was ist der Unterschied zwischen Beschuldigter und Angeklagter?

Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

Was ist ein Tatverdächtiger?

Justiz und Rechtspflege Tatverdächtige

Tatverdächtige sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) alle Personen, die nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen aufgrund ausreichender Anhaltspunkte verdächtig sind, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben.