Wann liegt eine Klageänderung vor?
Gefragt von: Frau Renate Fröhlich B.A. | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.7/5 (69 sternebewertungen)
Eine Klageänderung liegt dann vor, wenn sich der Streitgegenstand ändert. Die herrschende Meinung geht von einem prozessual zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff aus. Nach diesem setzt sich der Streitgegenstand aus Klageantrag und dem vorgetragen Lebenssachverhalt zusammen.
Wann ist eine Klageänderung zulässig?
Eine Klageänderung ist gem. § 263 ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Einwilligung des Beklagten wird gem. § 267 ZPO vermutet, wenn er ohne der Änderung zu widersprechen sich in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
Was passiert bei unzulässiger Klageänderung?
Wird bei der Prüfung festgestellt, dass die Klageänderung unzulässig ist, ergeht Prozessurteil über den neuen Anspruch. Dieser wurde wirksam rechtshängig gemacht und kann vom Gericht nicht ignoriert werden. Deshalb muss die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden.
Wann liegt ein neuer Streitgegenstand vor?
Vorliegen einer Klageänderung
Die Klageänderung bedeutet demzufolge eine Änderung des Streitgegenstands. Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff liegt eine Klageänderung vor, wenn Klageantrag oder Klagegrund (= zugrunde liegender Lebenssachverhalt) geändert werden.
Wo prüfe ich die Klageänderung?
In den Klageänderungsfällen des § 264 Nr. 2, 3 ZPO ist zusätzlich Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung in der Hauptsache zu prüfen. ist die Klageänderung danach unlässig, so ist die geänderte Klage durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen. Der alte Anspruch ist weiterhin rechtshängig.
Die Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO - ZPO I 18
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Kann Beklagte für erledigt erklären?
Eine einseitige Erledigungserklärung ist nur durch den Kläger möglich. Der Beklagte hingegen ist hierzu nicht befugt. Für den Kläger ist diese Erklärung aber nur dann möglich, wenn der Beklagte nicht innerhalb von 2 Wochen zustimmt und er im Übrigen auf die Folgen hingewiesen wurde.
Was ist eine Klageerhöhung?
Klageerhöhung - Infos und Rechtsberatung
Bei einer Klageänderung handelt es sich um eine Veränderung des Streitgegenstands; es liegt eine Veränderung des Klageantrags und/oder des Klagegrunds (das ist der Sachverhalt, der dem Antrag zugrunde liegt) vor.
Wann ist eine Klageänderung sachdienlich?
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
Ist ein Hilfsantrag eine Klageänderung?
Die nachträgliche Stellung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH, Urteil vom 19.
Wann wird klageerweiterung Rechtshängig?
Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten wird ein Rechtsstreit rechtshängig, die Klage erhoben. Ein durch Klageänderung, Klageerweiterung oder Widerklage in den Prozess eingebrachter Anspruch wird durch die Zustellung des den Anspruch geltend machenden Schriftsatzes rechtshängig.
Kann man eine Klage erweitern?
Der Kläger kann z.B. die Klage erweitern, indem er von einer Teilklage nunmehr auf den vollen Anspruch übergeht, weitere Ansprüche, wie z.B. Zinsen oder Schadensersatz, aus dem gleichen Verpflichtungsgrund geltend macht, von Feststellungs- zu Leistungsklage, von Auskunfts- zu Leistungsklage oder von Freistellungs- zur ...
Bis wann Klagerücknahme möglich?
Zeitpunkt der Klagerücknahme
Sie ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils möglich, also auch noch in der Rechtsmittelinstanz. Die Klage kann nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache ohne Einwilligung des Beklagten vom Kläger zurückgenommen werden.
Kann Beklagter Verweisungsantrag stellen?
Der Verweisungsantrag ist nach § 281 Abs. 1 ZPO grds. vom Kläger zu stellen. Dem Beklagten muss bei einem Verweisungsantrag jedoch rechtliches Gehör gewährt werden, d. h. dem Beklagten muss die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben werden.
Kann eine Klage teilweise zulässig sein?
Die Klage im verbleibenden Umfang ist nur teilweise zulässig. Soweit sie zulässig ist, ist die Klage begründet. 1. Die Klage ist nur zulässig, soweit die Beteiligten um die Verwendung der Bezeichnung Vitamin A streiten; im Übrigen ist sie unzulässig.
Was ist der Klagegrund?
Klagegrund bedeutet den konkreten Sachverhalt, Lebensvorgang, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, also die klagebegründenden Tatsachen.
Was ist die Klageerwiderung?
Bei der Klageerwiderung handelt es sich um die inhaltliche Antwort auf die Klageschrift. In der Klageerwiderung muss somit alles Erforderliche vorgetragen werden, um die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu Fall zu bringen. Der Klageerwiderung geht die Verteidigungsanzeige voraus.
Wo prüft man die Klagehäufung?
Im Rahmen der Zulässigkeit ist zu prüfen, ob der Klageantrag ordnungsgemäß erhoben wurde (§ 261 Abs. 2 ZPO), das Gericht hierfür örtlich und sachlich zuständig ist, Parteiidentität besteht und dieselbe Prozessart vorliegt (§ 260 ZPO). Fehlt eine Voraussetzung, sind die Verfahren zu trennen (§ 145 ZPO).
Wann ist Hilfsantrag zulässig?
Zur Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrags dürfen Ausführungen nur dann erfolgen, wenn die vom Kläger gesetzte auflösende Bedingung nicht eingetreten ist. Ansonsten entfällt nämlich die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags, weswegen das Gericht keine Entscheidung (mehr) darüber treffen darf.
Wann objektive Klagehäufung?
Definition: Objektive Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO liegt vor, wenn der Kläger im selben Verfahren gegen denselben oder dieselben Beklagten mehrere prozessuale Ansprüche geltend macht. Von kumulativer Klagehäufung spricht man dann, wenn diese Streitgegenstände bedingungslos nebeneinander geltend gemacht werden.
Was ist eine subjektive klageerweiterung?
Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. ZPO liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person steht.
Wann ergeht ein zweites Versäumnisurteil?
Ist die einspruchsführende Partei im Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache erneut säumig, d.h. zum zweiten Mal in ununterbrochener Folge, ergeht gegen sie ein „zweites Versäumnisurteil“ im technischen Sinn, § 345 ZPO.
Was kommt in die kleine prozessgeschichte?
In Abgrenzung zur antragsbezogenen (kleinen) Prozessgeschichte sind hier solche prozessualen Ereignisse während des Rechtsstreits aufzunehmen, die zwar für die Entscheidung von Bedeutung sind, aber keinen Einfluss auf die Anträge haben (Beispiele: Daten von An- und Rechtshängigkeit; Beweisaufnahme).
Wie schreibt man eine klageerweiterung?
Muster 5.47: Klageerweiterung
erweitere ich die Klage und werde nunmehr beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.860,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 2.500,00 EUR seit dem _________________________ zu zahlen.
Wann ist der Schluss der mündlichen Verhandlung?
Die mündliche Verhandlung endet, wenn sie vom Vorsitzenden geschlossen wird (§ 136 Abs. 4 ZPO). Sachvortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich als verspätet zurückzuweisen (§ 296a ZPO).
Was ist eine teilklage?
Eine Teilklage liegt vor, wenn der Kläger von einem ihm angeblich zustehenden materiellen Anspruch nur einen Teil gerichtlich geltend macht. Das Gegenstück zur Teilklage bildet die Vollklage.
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