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Wann liegt arglistiges Verschweigen vor?

Gefragt von: Bernd Albrecht B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt ...

Was ist arglistiges Verschweigen?

Arglistig verschweigen bedeutet das „Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen“ (§ 123 BGB). Die Täuschung kann darin bestehen, dass der Verkäufer einen bestimmten Umstand behauptet oder verschweigt.

Wie kann man Arglist beweisen?

Grundsätzlich ist die arglistige Täuschung durch den Getäuschten, also durch den Käufer, zu beweisen. Der Verkäufer muss lediglich darlegen, was er wem wann mitgeteilt hat, wie er aufgeklärt hat. Ist der Käufer anderer Ansicht, muss er das Gegenteil beweisen.

Was gilt bei arglistig verschwiegene Mängel?

Arglistig verschwiegener Mangel

Beim arglistig verschwiegenen Mangel handelt es sich um einen versteckten, Ihnen aber bewusst nicht mitgeteilten Mangel. Der Verkäufer macht sich strafbar und muss je nach Schwere der Mängel mit einer Anzeige und mit einer Rückabwicklung des Hauskaufs rechnen.

Welche Rechte bei arglistig verschwiegener Mängel?

Welche Ansprüche können geltend gemacht werden? Im Fall von arglistig verschwiegenen Mängeln können Käufer den Kaufpreis nachträglich mindern oder ganz vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche sind möglich.

Arglistig verschwiegene Mängel

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Was sind arglistige Mangel?

Arglistig verschwiegener Mangel: Ein arglistig verschwiegener Mangel liegt vor, wenn der Verkäufer sich dessen bewusst ist und ihn trotzdem verheimlicht, wie beispielsweise nicht sofort ersichtlichen Schimmelbefall oder einen feuchten Keller.

Wann verjähren arglistig verschwiegene Mangel?

Arglistig verschwiegene Mängel verjähren – ohne Rücksicht auf die Kenntniserlangung von den Mängeln - spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Abnahme der Werkleistung.

Was sind arglistig verschwiegene Mangel Hauskauf?

Der arglistig verschwiegene Mangel: Von einem arglistig verschwiegenen Mangel spricht man, wenn der Verkäufer sich dessen bewusst ist und den Mangel trotzdem verheimlicht. Beispiele dafür sind nicht sofort ersichtlicher Schimmelbefall, ein feuchter Keller oder defekte Elektroleitungen.

Was tun bei arglistiger Täuschung?

§ 123 Abs. 1 BGB besagt, dass eine Willenserklärung dann anfechtbar ist, wenn diese durch arglistige Täuschung zustande kam. Dementsprechend haben Sie in einer solchen Situation das Recht dazu, den Kaufvertrag anzufechten.

Wann muss gerügt werden?

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Wie lange haftet der Verkäufer einer Immobilie?

Die Mängelhaftung beim Immobilienverkauf ist zeitlich begrenzt. Laut § 438 verjähren die Käuferansprüche bei Sachmängeln in der Regel 5 Jahre nach Übergabe der Immobilie. Bei Rechtsmängeln kann der Käufer seinen Anspruch auf Mängelhaftung 30 Jahre lang geltend machen.

Wie beweist man Arglist beim Autokauf?

Beweispflicht: Sie müssen die Arglist der Täuschung beweisen. Ein Zeuge, der beim Verkaufsgespräch dabei war, ist dabei hilfreich. Zudem kann ein Gutachten einer unabhängigen Werkstatt nachweisen, dass beispielsweise ein schwerwiegender Mangel oder ein Unfall vor dem Kaufzeitpunkt bereits ersichtlich war.

Welche Fristen gelten bei anfechtbaren Rechtsgeschäften?

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

Welche Art von Mangel gibt es?

Arten an Mängel
  • Offene Mängel: Ein offener Mangel ist sofort bei Prüfung erkennbar.
  • Versteckter Mangel: Ein versteckter Mangel ist nicht gleich erkennbar, sondern zeigt sich erst später.
  • Arglistig verschwiegene Mängel: Dem Verkäufer ist der Mangel bekannt, allerdings verschweigt er ihn gegenüber dem Käufer.

Was bedeutet Paragraph 444?

§ 444 Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Was ist ein offener und versteckter Mangel?

Bei einem offenen Mangel, das bedeutet einen sofort erkennbaren Mangel, muss der Käufer die Sache unverzüglich bei Übergabe rügen. Beim versteckten Mangel verhält sich diese etwas anders. Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn er für den Käufer nicht sofort erkennbar gewesen ist.

Wie gesehen so gekauft?

Rechtlich gibt es keinen Unterschied. Mit dem Satz im Kaufvertrag „Auto privat gekauft wie gesehen“ will sich der Verkäufer von späteren Ansprüchen freimachen. Der Satz soll besagen, dass der Käufer das Auto so gekauft hat, wie er es gesehen hat – und mit allen sichtbaren Mängeln einverstanden ist.

Wann Anfechtung und wann Rücktritt?

Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass der Vertrag bei der Anfechtung aufgrund einer fehlerhaften Willenserklärung nichtig ist. Beim Widerrufsrecht ist der Vertrag nach Ausübung des Widerrufs nicht als nichtig anzusehen. Er ist wirksam zustande gekommen.

Wann ist eine Drohung rechtswidrig?

Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Erfolg oder das Verhältnis aus beidem rechtswidrig ist.

Was zählt zu versteckte Mangel beim Hausverkauf?

1. Definition: Was ist ein versteckter Mangel? Ein versteckter Mangel bei Immobilien liegt vor, wenn dieser zumindest für eine Partei bei Abschluss des Kaufvertrags nicht erkennbar, weil verdeckt war. Im Kaufvertragsrecht oder Mietvertragsrecht gibt es den Begriff “versteckter Mangel“ jedoch nicht.

Welche Mangel müssen beim Hausverkauf angegeben werden?

Als Verkäufer eines Hauses müssen Sie daher grundsätzlich u.a. über Wasserschäden, Feuchtigkeit, Schimmel, Baujahr, mangelnde Isolierung, Schädlingsbefall und Wurzelgeflechte auf dem Grundstück aufklären. Allerdings muss der Käufer Ihnen die Kenntnis im Einzelfall vor Gericht beweisen.

Was sind versteckte Mangel Beispiel?

Ein versteckter Mangel bei Hauskauf kann beispielsweise ein überstrichener Wasserschaden, Schimmelbefall oder eine fehlende/unzureichende Dämmung sein. Aber auch Altlasten und undichte Stellen können je nach Vertragsvereinbarungen einen verdeckten Mangel an einer Eigentumswohnung darstellen.

Was ist ein verdeckter Baumangel?

Ein versteckter Baumangel ist ein Mangel, der bereits bei der Übergabe des Gebäudes vorhanden war, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar wurde. Wird der Mangel vom Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungsfrist festgestellt, kann er gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche geltend machen.

Wie lange ist eine Baufirma haftbar?

Wie bereits erwähnt wurde, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Abnahme des Baus. Sie gilt in der Regel für fünf Jahre, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart worden ist. Wichtig ist hierbei, ob es sich um die Errichtung eines Bauwerks handelt oder um einen nachträglichen Einbau.

Wie lange haftet ein Handwerker für seine Arbeit?

Bei Handwerkern gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, bei Leistungen am Bau sind es fünf Jahre. Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage. Das Recht zur Nacherfüllung steht im Gesetz.

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