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Wann können Gläubiger Restschuldbefreiung verhindern?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Fabian Scheffler  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Verurteilung wegen Insolvenzstraftat: Wurde der Schuldner in den vergangenen 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt, kann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden.

Kann ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern?

Es gibt für Gläubiger zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass ihre Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung "wertlos" wird. Die 1. Möglichkeit bezieht sich auf den Forderungsgrund, die 2. Möglichkeit betrifft fehlerhaftes Verhalten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens.

Was gefährdet die Restschuldbefreiung?

Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Was passiert wenn die Restschuldbefreiung abgelehnt wird?

Wird die Restschuldbefreiung versagt, ist die Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wieder zulässig. Die alten Schulden bleiben also weiterhin bestehen. Die Insolvenzgläubiger können nun sogar schneller pfänden lassen. Denn die Insolvenztabelle berechtigt als Vollstreckungstitel zur Zwangsvollstreckung.

Werden Gläubiger über Restschuldbefreiung informiert?

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre vor dem Antrag hat der Schuldner vor Banken oder Behörden korrekt dargestellt. Die Gläubiger wurden über die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß informiert und das Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt.

Das sind die 6 gesetzlichen Versagungsgründe - Erklärt vom Anwalt

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Wer entscheidet über Restschuldbefreiung?

Ist die Wohlverhaltenszeit / Abtretungsfrist ohne eine vorzeitige Beendigung abgelaufen, so entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Gericht gibt auch hier zunächst den am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wie lange dauert die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung?

Dauer des Insolvenzverfahrens: Restschuldbefreiung regulär schon nach drei Jahren. Bis zur Restschuldbefreiung dauert es 3 Jahre. Die bis zur Restschuldbefreiung abzuwartende Dauer entspricht der Dauer der sogenannten Wohlverhaltensphase ab. Diese beginnt, wenn das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet.

Wer kann Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen?

Nach dem Wortlaut der Norm könne der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur von einem Insolvenzgläubiger gestellt werden. Insolvenzgläubiger seien alle persönlichen Gläubiger, die einen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO).

Was prüft das Insolvenzgericht?

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird geprüft, ob der Betrieb zu retten ist und die Schulden abzubauen sind, oder ob eine Schließung als einziger Ausweg bleibt. Grundsätzlich wird ein Insolvenzverfahren nur eröffnet, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens beim Insolvenzgericht gestellt wird.

Kann ich die Restschuldbefreiung rückgängig machen?

Die erteilte Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen werden, wenn sich nachträglich, d.h. nach Rechtskraft des die Restschuldbefreiung aussprechenden Beschlusses, herausstellt, dass der Schuldner durch vorsätzliche Verletzung seiner Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode die ...

Was muss ich dem Insolvenzverwalter melden?

Gesellschaftsverträge und aktuelle Jahresabschlüsse sind dem Insolvenzverwalter einzureichen. - Finanzamt: Etwaige Steuerguthaben gehören zur Insolvenzmasse. Sie müssen dem Insolvenzverwalter alle hierzu erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuerbescheide) zur Verfügung stellen.

Was passiert mit Forderungen nach der Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger Forderungen, die nicht bereits durch die Zahlungen während des Insolvenzverfahrens erloschen sind, nicht mehr durchsetzen können. Auch Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen seinerzeit überhaupt nicht angemeldet haben, können nichts geltend machen.

Was ist ein versagungsgrund?

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Schuldner im Eröffnungsverfahren oder im laufenden Insolvenzverfahren seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

Wann wird Insolvenzverfahren abgelehnt?

Ein Insolvenzverfahren kann durch das Insolvenzgericht abgelehnt werden, wenn das verfügbare Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. Die Abweisung bedeutet, dass es nicht zu einem Insolvenzverfahren kommt.

Was passiert nach dem Schlusstermin Insolvenzverfahren?

Nach Ablauf der Drei-, Fünf- oder Sechsjahresfrist erhalten Sie vom Insolvenzgericht einen Schlusstermin. Es erfolgt eine Gläubigerversammlung, das Gericht befreit Sie von verbleibenden Schulden und Sie erhalten die Schlussrechnung. Die Schlussrechnung der Privatinsolvenz umfasst die Verfahrenskosten.

Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?

Der Schuldner darf nichts mehr mit dem Konto machen, weil der Insolvenzverwalter nach § 80 InsO die Verfügung über die Insolvenzmasse übernimmt. Zur Insolvenzmasse gehört auch ein Konto. Also sperrt die Bank. Das betrifft erst einmal auch ein P-Konto.

Welche Gläubiger bekommen zuerst Geld?

Eine Reihenfolge bei der Verteilung der Insolvenzmasse gibt es jedoch dahingehend, dass den Forderungen der „normalen“ Insolvenzgläubiger, die Forderungen der Massegläubiger und die Verfahrenskosten vorgereiht sind. Zu den Verfahrenskosten gehören die Barauslagen des Insolvenzverwalters (1.

Wann beginnt die Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung erfolgt bereits nach fünf Jahren, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten selbst abgezahlt hat.

Wie geht es weiter nach der Restschuldbefreiung?

Verstößt der Schuldner gegen diese Obliegenheiten, können die Insolvenzgläubiger oder der Treuhänder beantragen, dass das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Kommt das Gericht dem Antrag nach, ist das Insolvenzverfahren gescheitert und die Schulden bleiben weiterhin bestehen.

Was ist ein Versagungsantrag?

Der Versagungsantrag zielt auf die Ablehnung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht. Wird dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stattgegeben, heißt es im Beschluss: Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung nicht erteilt.

Kann man nach der Restschuldbefreiung wieder kreditwürdig?

Gelten Schuldner nach ihrem Privatkonkurs automatisch wieder als kreditwürdig? Nein, denn aufgrund der durchlaufenen Insolvenz befürchten die Banken, dass es erneut zu einem Zahlungsausfall kommen kann.

Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen wird die Restschuldbefreiung erteilt?

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist eine Rückzahlung von mindestens 35 Prozent der Verbindlichkeiten plus Prozesskosten. Hat der Schuldner nach fünf Jahren zumindest die Prozesskosten getilgt, kann die Wohlverhaltensphase ebenfalls vorzeitig beendet werden.

Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen?

Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Wie erlange ich Restschuldbefreiung?

Wer eine Restschuldbefreiung erlangen will, muss für die Dauer von sechs Jahren nach der Insolvenzverfahrenseröffnung den pfändbaren Betrag seines Einkommens zugunsten der Gläubiger an einen Treuhänder abtreten. Schon mit der Antragstellung ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

Woher weiss der Gläubiger wo ich arbeite?

Fazit. Wenn Sie einer abhängigen Beschäftigung im Inland nachgehen, können Ihre Gläubiger seit der letzten Novelle der Zivilprozessordnung und des SGB X Ihren Arbeitgeber ausfindig machen und Ihren Lohn pfänden.