Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen?
Gefragt von: Herr Prof. Hanni Hess | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.6/5 (51 sternebewertungen)
Er kann deshalb beim Sozialgericht darauf klagen, dass ihm ein Bescheid erteilt wird, also eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben. Allerdings kann diese Klage frühestens nach sechs Monaten gestellt werden. Sie hat nur dann Erfolg, wenn die Behörde keinen zureichenden Grund für die Verzögerung hatte.
Wer trägt die Kosten einer Untätigkeitsklage?
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird. Die Behörde übernimmt dann die gesamten Kosten der Untätigkeitsklage und natürlich auch die Kosten für den Anwalt des Klägers.
Wann liegt Untätigkeit vor?
Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Welche Kosten können entstehen? Bei den Verwaltungsgerichten richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, legen die Gerichte zumeist einen Streitwert von 5.000 € fest. Dies ergibt dann Gerichtskosten von 438 €, die sich aber – abhängig von der Entscheidung – um 2/3 reduzieren können.
Wie funktioniert eine Untätigkeitsklage?
Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.
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In welchen beiden Fällen kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht?
Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Was tun bei Untätigkeit einer Behörde?
In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.
Wie lange darf eine Behörden Zeit zu antworten?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was ist ein Untätigkeitseinspruch?
Bearbeitung der Steuererklärung kann bis zu 10 Wochen dauern
Es gibt keine bestimmte Frist, bis wann der Sachbearbeiter den Steuerbescheid erstellt haben muss. Sind jedoch mehr als sechs Monate vergangen, kommt ein Untätigkeitseinspruch in Frage, um den Bearbeitungsprozess beschleunigen zu können.
In welcher Zeit muss ein Antrag bearbeitet sein?
Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was tun wenn Behörde keinen Bescheid erlässt?
Setzen Sie der Behörde eine angemessene Frist (mindestens eine Woche) zur abschließenden Bearbeitung des Widerspruchs. Erlässt die Behörde nach Fristablauf dennoch keinen Widerspruchsbescheid, können Sie vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erheben. Bitte beachten Sie: Die Klage sollte stets das letzte Mittel sein.
Wo kann man sich über eine Behörde beschweren?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.
Wo kann ich mich über ein Gericht beschweren?
Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde.
Was tun wenn das Sozialamt nicht reagiert?
In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Mit einer Entscheidung kann innerhalb weniger Wochen gerechnet werden.
Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht reagiert?
Untätigkeitsklage bei fehlender Antwort
Setzen Sie dem Jobcenter dann eine Frist von mindestens einer Woche zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Weisen Sie zudem darauf hin, dass Sie eine Untätigkeitsklage erheben werden, wenn die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
Kann man dem Finanzamt eine Frist setzen?
Eine bestimme Frist, innerhalb derer das Finanzamt Ihre Steuerunterlagen bearbeiten muss, gibt es nicht. Aber: Beliebig lange darf sich das Finanzamt auch nicht Zeit lassen. Vergehen seit der Abgabe der Steuererklärung mehr als sechs Monate, ohne dass sich etwas tut, kommt ein Untätigkeitseinspruch in Betracht.
Warum braucht das Finanzamt so lange?
Die schnelleren Bearbeitungszeiten werden in erster Linie auf Fortschritte bei der Digitalisierung zurückgeführt. Jahr für Jahr werden mehr Steuererklärungen am Computer bearbeitet, ohne dass noch einmal ein Finanzbeamter die Angaben prüft.
Wie lange darf sich das Finanzamt mit der Steuererklärung Zeit lassen?
Wie lange darf die Bearbeitung der Steuererklärung beim Finanzamt dauern? Leider gibt es keine Frist, innerhalb derer das Finanzamt Ihre Steuererklärung bearbeiten muss! Erfahrungswerte zeigen, dass die Bearbeitung in der Regel zwischen 2 und 3 Monaten dauern kann.
Sind Behörden verpflichtet zu antworten?
Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.
Wie wehrt man sich gegen Behörden?
Wenn sich Bürger gegen das Handeln einer Behörde zur Wehr setzen wollen, dann steht Ihnen hierfür als erster Rechtsschutz der Widerspruch gegen den jeweiligen Verwaltungsakt zur Verfügung. Durch das sogenannte Widerspruchsverfahren prüft das Amt bzw.
Wie kann man gegen Bürgermeister vorgehen?
Dies ist nur durch Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage oder Beantragung eines gerichtlichen Eilverfahrens möglich. Minister, Landräte und Bürgermeister haben keine Dienstvorgesetzten, sondern unterliegen der politischen Verantwortung. Gegen sie kann Dienstaufsichtsbeschwerde grundsätzlich nicht erhoben werden.
Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). a) Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG oder Art.
Wann Klage und wann Widerspruch?
Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist. Durch das Widerspruchsverfahren werden die Gerichte entlastet.
Wann muss kein Vorverfahren durchgeführt werden?
1 VwGO ). So kann ein Vorverfahren beispielsweise dann entfallen, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde. Dasselbe gilt dann, wenn die Behörde auf den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts in angemessener Zeit ohne sachliche Gründe nicht reagiert.
Wann ist eine Beschwerde begründet?
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Begründung der Beschwerde nach § 89 ArbGG ist nach der Rechtsprechung (BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
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