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Wann kann man die Aussage verweigern?

Gefragt von: Lilo Müller  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.

Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.

Bin ich zu einer Zeugenaussage verpflichtet?

Muss ich als Zeuge aussagen? Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen.

Ist es besser die Aussage zu verweigern?

Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Muss man als Zeuge vor Gericht aussagen? Darf man die Aussage verweigern? Ablauf?

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Was passiert wenn man Aussage verweigert?

Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.

Habe Angst als Zeuge auszusagen?

Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.

Wann hat man das Recht zu schweigen?

Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten. Der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist zwar in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.

Was sollte man vor Gericht nicht sagen?

Muss man sich vor Gericht als Angeklagter „zur Sache einlassen“? Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

Kann ich als Zeuge Schweigen?

Wer trotzdem aussagen möchte, sich aber fürchtet, weil der Täter oder die Täterin zur Familie gehört, kann bei einer Beratungsstelle Unterstützung finden. Wenn man aussagt, muss man die Wahrheit sagen – das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt nur zum Schweigen, nicht zur Lüge.

Kann ich meine Aussage zurückziehen?

Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.

Kann mir als Zeuge was passieren?

Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Was dürfen Polizisten im Verhör?

Die Polizei hat immer das Recht, Fotos von dir zu machen und/oder Fingerabdrücke zu nehmen (erkennungsdienstliche Maßnahmen). Der Polizei ist es nicht erlaubt während eines Verhörs den freien Willen durch Misshandlung, körperlichen Eingriff, Ermüdung, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung u.a. zu beeinflussen.

Wie lange dauert eine zeugen Aussage?

Sie kann von 15 Minuten bis zu einem ganzen Tag andauern. Das gesamte Strafverfahren kann sich über mehreren Monate ziehen und kann mehrere Hauptverhandlungstage beinhalten.

Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?

Auch wenn Sie glauben, zur Sache gar nichts sagen oder sich nicht mehr daran erinnern zu können, muss der Richter dies von Ihnen in der Verhandlung erfahren. Der Richter muss sich selbst ein Bild vom Zeugen machen können.

Wie spricht man mit einem Richter?

Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender".

Wer muss vor Gericht beweisen?

Beweiserhebung und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Dabei entscheiden die Richter aus ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (§ 261 StPO). Der Richter muss mit Hilfe der Beweismittel zu dem Ergebnis kommen, dass sich ein bestimmtes Ereignis so und nicht anders zugetragen hat.

Was passiert wenn man vor dem Gericht lügt?

Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Der Gesetzestext spricht auch von „anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stellen“.

Kann man vom Zeugen zum Beschuldigten werden?

Nicht selten entsteht während der Befragung eines Zeugen ein Tatverdacht gegen diesen mit der Folge, dass der vormalige Zeuge von den Ermittlungsbeamten dann als Beschuldigter vernommen wird. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind jedoch weitere Rechte verbunden (s.u.).

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Wann ist ein Zeuge glaubwürdig?

Geht es um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, muss das Gericht einen Beschluss, mit dem es einen entsprechenden Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit zurückweist, so eingehend begründen, wie es dies bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen im Urteil tun müsste; es muss vor allem auch dartun, ...

Ist ein Zeuge ein Beweis?

Die Zeugenaussage ist vor Gericht oft das wichtigste Beweismittel. Das gilt für den Zivilprozess ebenso wie für das Strafverfahren. "Ich hab's genau gesehen!" Zeugen sind die Personen, die bei den Vorgängen, um die es geht, dabei waren, sie gesehen oder gehört haben.

Was passiert wenn man am Gerichtstermin krank ist?

Die ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit. Wer aus Krankheitsgründen an einem Gerichtstermin nicht teilnehmen kann– egal ob als Partei, Zeuge oder Angeklagter –, benötigt ein ärztliches Attest, um die krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen.

Wie läuft eine Aussage bei der Polizei ab?

Als Zeuge müssen Sie immer die Wahrheit sagen. Sie dürfen nicht lügen und nichts Wichtiges verschweigen. Wenn Sie sich jedoch durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage selbst belasten würden, können Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, d.h. Sie können bezüglich dieser Frage schweigen.

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